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Höhergruppierung von EG8 in EG9a

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Squix:
Genau ganz einfach :) die ernannte Vertretung des BAG darf mich daher gern korrigieren, wenn es soweit ist.

Spid:
Man kann ja durchaus eine abweichende Rechtsmeinung vertreten, man sollte dann aber auch begründen können, warum die BAG-Rechtsprechung nicht mehr anwendbar sein sollte. Eine solche Begründung fehlt jedoch völlig - was dem Ganzen die Qualität eines Fünfjährigen, der mit dem Fuß aufstampft, verleiht.

Squix:
Die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens betrachte ich als außerordentlich relevant in diesem Zusammenhang. Die wesentlichen Unterschiede sind hinreichend bekannt.

Spid:
Wenn das kommunale Rechnungswesen nach Einführung der EGO eingeführt worden wäre, könnte diese Argumentation tragen. Die Einführung der Doppik geschah jedoch vor Inkrafttreten der EGO VKA. Man hat dennoch das Kriterium „Kasse nach KuRVO“ vereinbart, dessen Auslegung durch das BAG bekannt war. Mithin ist das Kriterium weiterhin so auszulegen wie im referenzierten BAG-Urteil. Hätten die Tarifvertragsparteien nach Doppik und Kameralistik unterscheiden wollen, hätten sie derlei vereinbaren müssen. Haben sie aber nicht. Wie wenig die Argumentation mit der Einführung der Doppik trägt, erkennt man übrigens hervorragend daran, daß es in der maßgeblichen Kommentarliteratur an einer entsprechenden Herleitung völlig fehlt - mithin haben die entsprechenden Kommentarmeinungen auch etwa den Wert eines Klospruchs und nicht mehr.

Squix:
Wie bereits gesagt, ändert sich daran auch nichts - nichtmal, dass Kassen mit kaufmännischer Buchführung keine  bestimmten Kassen nach der KurVO sind - das war schon lange vor 2017. Die TVP mussten folglich auch nichts anderes bestimmen, gar ergänzen - denn das war es bereits. Haben es dennoch zweifelsfrei jeweils in den jeweiligen Vorbemerkung beschrieben. Seit Umstellung auf die Doppik trifft das einfach auf wesentlich mehr Kassen zu. Das ergibt sich u. a
auch anhand der Rechtsquellen, welche das BAG 1998 anführt. Die einschlägige Kommentierung verzichtet daher auf irgendwelche Herleitung. Da gibt es nichts herzuleiten - das ist lediglich eine volksmundige Wiedergabe von Inhalten der EGO. "Klugscheißen" , wenn man so will für den "wow" Effekt. Steigert die Auflage.

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