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Stand der Eingruppierung ErzieherInnen in Berlin

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Spid:

--- Zitat von: Isie am 06.03.2020 13:58 ---Durch die zunehmende Digitalisierung gibt es immer häufiger die Einstellung, dass nur ein Knopfdruck erforderlich ist, um das gewünschte Ergebnis herbeizuzaubern. Und diese Idee spukt vermutlich auch in den Köpfen der Tarifvertragsparteien herum, sonst hätte es vermutlich tatsächlich Umsetzungsfristen gegeben.

--- End quote ---

Tja, das ist dann halt schön blöd gelaufen für die AG. Ich wünsche mir, das eine Klagewelle ohne gleichen über die versagenden AG hinwegrollt. Dann wird man sich derlei Frechheiten wie derzeit von AG-Seite demnächst verkneifen.

Fleißige Biene:
Das war aber alles nicht meine nachgeschobene Frage.
Wann gibt es denn konkrete Antworten?

Spid:
In der Urteilsverkündung...

JC83:

--- Zitat von: Spid am 06.03.2020 14:23 ---In der Urteilsverkündung...

--- End quote ---

Und das Stück Papier bewirkt dann was genau?

Und die Frage ist tatsächlich nicht polemisch gemeint; wir haben vor ca. 2 Jahren ebenfalls ein Urteil "gefangen" mit der Maßgabe dies und jenes in 4 Wochen zu erledigen. Umgesetzt, wie gefordert, wurde es trotzdem nicht.

Hier ist der Rechtsstaat, sofern er eben nicht auf das Mittel einer Erzwingungshaft zurückgreift, an seine Grenze gekommen.

Spid:
Dann kann man in das Vermögen des Schuldners vollstrecken lassen, z.B. per PfÜB eines der Bankkonten des Schuldners. Und man kann tatsächlich Erzwingungshaft gegen den Bevollmächtigten des renitenten Schuldners beantragen, dem Antrag wird auch üblicherweise stattgegeben. Ich denke, das Land Berlin wird seine Schulden begleichen noch bevor der Gerichtsvollzieher mit dem Regierenden Bürgermeister von dessen Schreibtisch bis zur Tür gekommen ist - egal, wie hoch die Hürden für die Zahlung sind. Und genau deshalb gibt es diese Möglichkeit!

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