Autor Thema: [Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung  (Read 7835 times)

guzmaro

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[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« am: 11.03.2020 06:54 »
Grüßt Euch.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn jemand in Quarantäne muss wegen Corona ?
Bekommt er seine Besoldung weiter?
Hat jemand da eine Quelle? Man geht ja nicht freiwllig in Quarantäne.

Danke für Antworten
« Last Edit: 12.03.2020 01:38 von Admin2 »

Tyrion

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #1 am: 11.03.2020 08:19 »
Ja, er bekommt seine Besoldung weiter. Es liegt ja kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vor, dass eine Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge rechtfertigen würde.

Garfield73

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #2 am: 11.03.2020 10:47 »
Hat jemand da eine Quelle?

Zumindest in Bayern gibt es jetzt ein FMS vom 04.03. in dem bestätigt wird, dass die Beschäftigten im Fall einer Quarantäne vom Dienst freigestellt werden, ausdrücklich unter Verzicht auf Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit.

Gilt gleichermaßen für Beamte und für Tarifbeschäftigte.

Kurbalin

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #3 am: 11.03.2020 11:50 »
Man geht ja nicht freiwllig in Quarantäne.

Nein, sondern i.d.R. auf Grundlage einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Gesundheitsbehörde. Auf dieser Grundlage muss dann mit dem Dienstherrn über die Handhabe (z.B. Homeoffice) beraten werden. Im Zweifelsfall ist man aufgrund der Verfügung dienstunfähig - in jedem Fall erhält man weiterhin seine Besoldung.

Schmitti

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #4 am: 11.03.2020 14:39 »
Wenn eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz verhängt wurde, verliert ein Beschäftigter grundsätzlich seinen Lohnanspruch, hat aber Anspruch auf eine Verdienstausfallzahlung in Höhe des Lohns für 6 Wochen, danach (was bei den Quarantänezeiten die bei Corona im Raum stehen eher nicht eintreten sollte) in Höhe des Krankengeldes. Aber auch da kann es Ausnahmen gegeben.
Soweit die Rechtslage nach dem Infektionsschutzgesetz, aber mutmaßlich wird das Thema, mit der steigenden Anzahl der Fälle und der Kosten, bei dieser Pandemie noch für einige Diskussionen und evtl. Änderungen sorgen. Die Nummer könnte nämlich für den Staat bzw. einzelne Stellen des Staates sauteuer werden. Wie man das dann handhabt? Glaskugel. Dass man da für die staatlichen Bediensteten von vornherein klare Absprachen trifft, wie das anscheinend in Bayern gemacht wurde, ist gar keine so schlechte Idee.

2strong

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #5 am: 11.03.2020 15:27 »
Es geht vorliegend aber um Beamte. Deren Anspruch auf Besoldung erlischt ausschließlich durch Entlassung oder Tod. Beides ist in Quarantäne nicht gegeben. Rechtsquelle ist das jeweilige Landesbesoldungsgesetz.

Fragmon

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #6 am: 11.03.2020 15:40 »
Es sei denn, wenn er es schuldhaft verursacht, bspw. in eine Region reist die bereits vor der Einreise als Risikogebiet eingestuft wurde.

Organisator

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #7 am: 11.03.2020 23:16 »
Es sei denn, wenn er es schuldhaft verursacht, bspw. in eine Region reist die bereits vor der Einreise als Risikogebiet eingestuft wurde.

Ha, das möchte ich sehen. Wenn ein Beamter aus dem Skiurlaub in Südtirol zurückkommt, Sars mitbringt und deswegen die Besoldung gestrichen werden soll, wäre die Rechtsgrundlage dafür interessant.

Vorschläge?

Garfield73

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #8 am: 12.03.2020 07:07 »
Wird in dem Fall nicht passieren.
Zumindest in Bayern, lt. FMS vom 04.03. ;)

In einer Ergänzung zum FMS wurde inzwischen nachgeschoben, dass, wer jetzt erst eine Reise in ein Risikogebiet bucht (und auch irgendwie dort hinkommt), so wird dies als "unverantwortliches Handeln" angesehen und es gibt keine Dienstbefreiung für Quarantäne-Maßnahmen oder ähnliches.

Ansonsten gilt: Quarantäne-Maßnahmen, egal ob im In- oder Ausland bedingen eine Dienstbefreiung ohne Einarbeitung der ausgefallenen Stunden.

Ich nehme mal an, dass die anderen Länder mit einer ähnlichen Regelung nachziehen werden.

Und wenn es so weitergeht wie in Italien oder Österreich, dann haben wir demnächst sowieso alle frei...

bettelmusikant

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Antw:Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #9 am: 12.03.2020 11:23 »
Hat jemand da eine Quelle?

Zumindest in Bayern gibt es jetzt ein FMS vom 04.03. in dem bestätigt wird, dass die Beschäftigten im Fall einer Quarantäne vom Dienst freigestellt werden, ausdrücklich unter Verzicht auf Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit.

Gilt gleichermaßen für Beamte und für Tarifbeschäftigte.

Was heißt FMS? Funkmeldesystem?  ;D

Garfield73

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #10 am: 12.03.2020 11:31 »
Ja, sorry. Fachidiot am Werk. ;)
Als FMS werden hier Schreiben bzw. Verfügungen des Bayrischen Staatsministeriums der Finanzen bezeichnet.

Und ich muss gestehen, ich weiß nicht einmal genau, wofür die Buchstaben stehen ...

Lars73

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #11 am: 12.03.2020 12:48 »
FMS=Finanzministeriumschreiben

Hinterhorn

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #12 am: 15.03.2020 14:28 »
Personal- und Betriebsrats-Info 1/2020 der Komba NRW vom 28.02.2020 - Arbeitszeit und Entgelt bei Schließung von öffentlichen Gebäuden:

http://pdf.komba.de/1582884407_PR_BR_Info_01_2020_-_Arbeitszeit_und_Etgelt_bei_Schliessung_von_oeffentlichen_Gebaeuden_wegen_Coronavirus.pdf

guzmaro

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #13 am: 18.03.2020 07:40 »
Personal- und Betriebsrats-Info 1/2020 der Komba NRW vom 28.02.2020 - Arbeitszeit und Entgelt bei Schließung von öffentlichen Gebäuden:

http://pdf.komba.de/1582884407_PR_BR_Info_01_2020_-_Arbeitszeit_und_Etgelt_bei_Schliessung_von_oeffentlichen_Gebaeuden_wegen_Coronavirus.pdf

Das ist klar.
Aber es geht darum wie sieht es aus wenn welche in Quarantäne müssen?
Bekommt man dann 100% seine Besoldung als Beamter weiter?
Hier NRW

clarion

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Antw:[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung
« Antwort #14 am: 18.03.2020 08:07 »
Steht doch oben.