Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
AG (Kommune) ordnet Urlaub an aufgrund Corona-Schließung
Feidl:
Also in Eilverfahren zu Corona haben bisher die Regierungen Recht bekommen.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_VG/22032020_Eilverfahren_Corona.html
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Oberverwaltungsgericht-weist-Eilantrag-von-Potsdamer-gegen-Corona-Massnahmen-ab
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/sachsen-buerger-klage-corona-abgewiesen-verwaltungsgericht-chemnitz-1471897
Spid:
Die verlinkten Rechtssachen gehen alle am Kern der Rechtswidrigkeit vorbei. Man kommt überhaupt nicht in den Bereich der Interessensabwägung oder der Prüfung von Angemessenheit und Geeignetheit, weil §28 Abs. 1 IfSG bereits nicht als Rechtsgrundlage taugt.
Katl:
Im Oktober letzten Jahres wurde der Urlaubsplan in die Runde gegeben. Dort sollte jeder seine Wünsche eintragen. Nach dem Konflikte ausgeräumt waren wurde der Plan vom Bürgermeister und dem Personalrat bestätigt. Bisher war es so, dass man seinen Urlaub in Kollegen in der Fachgruppe auch ändern konnte. Wir müssen ja immer einen zusätzlichen Urlaubsantrag ca. 14 Tage vorher einreichen, welcher den Zeitraum beinhaltet und vom Mitarbeiter und dem Vorgesetzten unterschrieben wird. Erst nach der Bestätigung durch den Vorgesetzten war der Urlaub genehmigt. Jetzt haben alle die Urlaubsanträge im Fach liegen und sollen sie ausfüllen und unterschreiben. Meine Kollegin soll ab nächste Woche drei Wochen Jahresurlaub machen. as soll sie drei Wochen alleine zuhause. Ich finde das völlig unangemessen und warum auch, die Arbeit ist doch trotzdem da.
Schmitti:
--- Zitat von: Katl am 31.03.2020 13:31 ---...wurde der Plan vom Bürgermeister und dem Personalrat bestätigt.
--- End quote ---
Echt jetzt?
WasDennNun:
--- Zitat von: Katl am 31.03.2020 13:31 --- Jetzt haben alle die Urlaubsanträge im Fach liegen und sollen sie ausfüllen und unterschreiben.
--- End quote ---
Und nimmt jetzt der Bürgermeister und der Personalrat deine Hand und unterschreibt für dich.
Was soll denn passieren, wenn ihr alle nicht diese Urlaubsanträge ausfüllt und unterschreibt?
Bzw. Wenn Ihr sie so ausfüllt und unterschreibt wie ihr es für richtig haltet?
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