Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 659623 times)

Ozymandias

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #3810 am: 23.09.2022 21:47 »
ich denke, das wird noch Jahre dsuern
und wie könnte die Lösung aussehen, für die vielen Beamten, die vorher in den Ruhestand gehen werden?

Einfach jedes Jahr Widerspruch einlegen und notfalls gegen Widerspruchsbescheide klagen. Anders geht es einfach nicht. Wenn man ein vernünftiges Muster einer Gewerkschaft findet und auf sein Bundesland anpasst oder rechtzeitig zur Rechtsantragsstelle des zuständigen VG rennt, zahlt man rund 340 Euro netto, bzw. 483 Euro Brutto aber das sind Werbungskosten. Je mehr Jahre man hat für die man Klagen kann, umso besser.

Für manche Mitstreiter sind noch Jahre ab 2007 offen... man braucht also jede Menge Geduld und Erben.

Für Versorgungsempfänger gibt es noch keine passende Rechtssprechung, aber auch da sind ca. 2-3 Verfahren der  derzeit ca. 50 Besoldungverfahren am BVerfG anhängig.

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #3811 am: 27.09.2022 00:00 »
Alle warten gespannt wie die Reise vom „Karlsruher Reisebüro“ (vielen bekannt auch als BVERFG) weitergeht. Zuvor ein Blick zurück was im September sich gegönnt wurde:
76/2022   21. Sep 22   Bundesverfassungsgericht in Zagreb
75/2022   13. Sep 22   Bundesverfassungsgericht in Lausanne
74/2022   12. Sep 22   Bundesverfassungsrichter feiert seinen Geburtstag
Aber auch Peter M. hatte gerade sein Geburtstagwochenende während Lerke O. für diese Woche ihren Geburtstagssekt schonmal kaltstellt, ohne dass das eine öffentliche Erwähnung wert ist.
Dagegen wird wohl zum Dritten Mal Everhardt F.  zum 1. Oktober seine Geburtstagsparty Pressemitteilung veröffentlichen lassen. Wobei der taggleich gemeinsam mit Gabriele B. feiern kann.
Mitte des Monats ist unser Berichterstatter Ulrich M. an der Reihe.

Damit gibt das BVERFG indirekt Hinweise wie der § 34 BeamtStG alimentationsausgleichend wahrzunehmen ist: Statt Work-Work Balance hin zu Party&Travel-Balance , wo man sich von großzügigen Gastgebern einladen lässt und bei der Gelegenheit vielleicht mal bei seinen Nummernkonten vorbeischaut.

NordWest

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #3812 am: 27.09.2022 01:59 »
Alle warten gespannt wie die Reise vom „Karlsruher Reisebüro“ (vielen bekannt auch als BVERFG) weitergeht.
[...]
[Statt Work-Work Balance hin zu Party&Travel-Balance , wo man sich von großzügigen Gastgebern einladen lässt und bei der Gelegenheit vielleicht mal bei seinen Nummernkonten vorbeischaut.

Sorry, aber eine solche Verunglimpfung unserer wichtigsten demokratieschützenden Institution finde ich unerträglich. Du suggerierst, dass diese Reisen dazu führten, dass sich die Verfassungsrichter dort ein schönes Leben machten und sich sogar bereicherten, während die Arbeit ruht. Das ist nicht in Ordnung und falsch!

Solche Reisen sind Dienstreisen, die nicht zuletzt dazu beitragen, wichtige europajuristische Fragen zu diskutieren und angleichende Lösungen zu finden, bspw. im Spannungsfeld der Befugnisse zwischen EuGH und den nationalen Gerichten. Da sitzt niemand den ganzen Tag am Strand und schlürft Cocktails, sondern man arbeiet - und mich wundert, dass Dir dieser Gedanke auf eienr Dienstreise zu arbeiten so fremd zu sein scheint. Zudem ist auch dem BVerfG der Begriff von Arbeitsteilung nicht fremd, und es fährt selbstverständlich nicht etwa das ganze Gericht auf solche Reisen, sondern jeweils eine kleine Fachdelegation.

Das BVerfG ist im Grunde einzige letzte Hoffnung zur Einhaltung der Verfassung - und es steht bislang offensichtlich auf unserer Seite. Mir geht das alles selbst auch viel zu langsam. Aber zu behaupten, dass die lange Arbeitsdauer an vielen Partys und Reisen läge - und weitere delegitimierenden und verunglimpfenden Äußerungen - sind einfach nur demokratieschädigend und falsch. Ich hoffe zumindest, dass Dein Interesse nicht genau dieser Demokratieschädigung dient.