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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Carisson:
--- Zitat von: Knucki am 29.04.2024 07:13 ---Kurze Info zur Umsetzung in NRW: Auf der Mitgliederseite vom LKT ist der neue Gesetzentwurf für NRW zur Umsetzung 2024 und 2025 nun enthalten. Danach soll es eine Abkehr vom Alleinverdienermodell zum Mehrverdienermodell beim dritten und weiterem Kind geben.
Die insgesamt 66 Seiten konnte ich hier leider nicht als pdf. einstellen. Vielleicht kann dies ja jemand von euch...
Zitat LKT: "Weiterhin soll mit dem Gesetzentwurf das dem Landesbesoldungsrecht zu Grunde liegende
Familienbild vom bisherigen Bild der Alleinverdiener-Familie hin zum Familienbild der Mehr-
verdiener-Familie angepasst werden. Zugleich soll eine strukturelle Angleichung der Bemes-
sung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder an die Bemessung des Familienzu-
schlags für erste und zweite Kinder vorgenommen werden. Durch eine Übergangs- und Ab-
schmelzungsregelung sollen finanzielle Einbußen von Familien, die bereits unter der gelten-
den Rechtslage einen Anspruch auf den Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder ha-
ben, vermieden werden."
--- End quote ---
Das ist ja mehr als interessant. Hat jemand die Möglichkeit, nähere Infos zu bekommen? :)
Floki:
Verrückt. Auf der Seite des Landtages NRW ist ein entsprechender Gesetzesentwurf nicht zu finden, obwohl dieser vorliegen müsste, wenn Gewerkschaften, Verbände, etc. eingebunden werden.
Knucki:
https://www.lkt-nrw.de/media/17397/rs-264-24-gesetzentwurf-zur-anpassung-der-dienst-und-versorgungsbezuege-in-den-jahren-2024-und-2025-sowie-aenderung-weiterer-dienstlicher-vorschriften-im-land-nrw.pdf
Hier der Link beim LKT - leider nur für registrierte Nutzer lesbar
Wenn jemand einen Tipp hat, wie ich die 2,5 MB große pdf hier hochladen kann, mache ich es gerne
Knucki:
ich habe nun aus der pdf eine docx datei gemacht. ich hoffe dies klappt nun.....
Carisson:
Danke, klappt :)
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