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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Kirk40:
Moin Moin in die Runde,

ich möchte nur  darauf hinweisen, das es zwischen der Bundesregierung und den Richtern des Bundesverfassunggerichtes regelmäßige Treffen gibt.
Was da im einzelnen besprochen wird, ist natürlich top secret. Das wäre doch mal ein Fall für Correctiv.

Das letzte mir bekannte Treffen fand übrigens am 08.11.2023 statt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-983748

Ich erwarte nichts mehr von diesem Gericht. Aber wenn man sich die Geschichte der deutschen Justiz in den letzten 90 Jahren betrachtet, braucht man sich über garnichts mehr wundern.

In diesem Sinne

BerndStromberg:

--- Zitat von: Floki am 28.05.2024 08:00 ---
--- Zitat von: Knucki am 28.05.2024 07:54 ---
--- Zitat von: Studienrat am 26.05.2024 20:34 ---Es wird auch im Mai 25 keine Verlautbarung geben.
Die Erwartungen in diesem Forum scheinen hoch zu sein.
Deutsche Gerichte sind überlastet bis inkompetent.

--- End quote ---

na ich hoffe schon, dass das BverfG sich an seine eigene Jahresvorschau hält. Danach soll es ja zwei Entscheidungen dieses Jahr geben... aber wer weiß

--- End quote ---

Diese Jahresvorschau mit Urteilen zur Beamtenbesoldung gibt es seit mindestens zwei Jahren, so lange verfolge ich das. Vielleicht sogar noch länger.

--- End quote ---
Die Jahresvorschau wird dort intern auch als „Lügenliste“ bezeichnet…

Auf diese Liste zu vertrauen ist „Warten auf Godot“, nur mit mehr Paragraphen.

Man könnte auch noch Kafkas Schloss oder Vor dem Gesetz zitieren. Alles warten hilft nix, sondern verstärkt nur die Opferrolle.

Legt jährlich eure Widersprüche ein und lebt euer Leben ausserhalb dieses Forums, alles andere ist doch Zeitverschwendung und führt nur zu Frust. Ich werde es jedenfalls ab jetzt so handhaben ;-)

Versuch:

--- Zitat von: Kirk40 am 28.05.2024 09:39 ---Moin Moin in die Runde,

ich möchte nur  darauf hinweisen, das es zwischen der Bundesregierung und den Richtern des Bundesverfassunggerichtes regelmäßige Treffen gibt.
Was da im einzelnen besprochen wird, ist natürlich top secret. Das wäre doch mal ein Fall für Correctiv.

Das letzte mir bekannte Treffen fand übrigens am 08.11.2023 statt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-983748

Ich erwarte nichts mehr von diesem Gericht. Aber wenn man sich die Geschichte der deutschen Justiz in den letzten 90 Jahren betrachtet, braucht man sich über garnichts mehr wundern.

In diesem Sinne

--- End quote ---
Du weißt aber schon, dass du .IT 80 Jahren verschiedene Systeme vermischtst?

Kirk40:
Die Verhaltensmuster sind in jedem System gleich.
Ich verweise hierbei auf Hans Filbinger.

Joulupukki:
Die FHB will offenbar das letzte Tarifergebnis (TV-L) abweichend umsetzen, indem rückwirkend zum 01.10.2023 um 1,85 % linear, zum 01.11.2024 um 200 € pauschal und wiederum zum 01.02.2025 um 3,65 % linear erhöht wird.

In der heutigen Sitzung des Senats der FHB wurde eine Senatsvorlage mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023/2024/2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (BremBBVAnpG 2023/2024/2025) beschlossen.

Diese enthält u. a. in der Begründung des Gesetzes (ab S. 55 der PDF) die ausführlichen Einlassungen und Darstellungen zu den durchgeführten Prüfschritten nach der Prüfsystematik des BVferfG zur Sicherstellung einer amtsangemessen Alimentation.

Man ist offenbar der Ansicht, diese mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sicherzustellen. ("Mit den geplanten Maßnahmen zur Anpassung der Bezüge rückwirkend ab dem 1. Oktober 2023 und für die Jahre 2024 und 2025 wird eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt. Eine Unteralimentation ist bereits auf der ersten Prüfungsstufe zu verneinen."; vgl. S. 56 der PDF)

Vielleicht kann sich einer unserer Experten (Swen?) diese Ausführungen bei gegebener Lust/Laune/Zeit einmal anschauen und eine kurze Einschätzung geben. Und sei es nur zum eigenen Amüsement, denn das Ergebnis lässt zweifeln...

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