Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Studienrat:

--- Zitat von: Goldene Vier am 31.05.2024 11:17 ---DBB Hessen mal mit Klartext…. Respekt dafür:

Hessen

Empörung über Nachtragshaushalt der Landesregierung
Der dbb Hessen zeigte sich am 24. Mai 2024 empört darüber, dass im Nachtragshaushalt des Finanzministers keine weitere Annäherung an eine verfassungskonforme Besoldung vorgesehen ist.

31. Mai 2024 dbb aktuell
Der dbb hatte zuvor gefordert, dass separat von der Übertragung des Tarifergebnisses noch im Jahr 2024 weitere lineare Anhebungsschritte auf den Weg gebracht werden müssen. „Und da ist der Nachtragshaushalt 2024 exakt die passende Gelegenheit. Denn die Alimentation ist nach wie vor verfassungswidrig“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt.

Es habe bereits vor der Landtagswahl eindeutige Zusagen gegeben und im Koalitionsvertrag stehe eine unmissverständliche Festlegung von CDU und SPD („Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort“). Schmitt: „Dass mit dem nun vorgestellten Nachtragshaushalt in einige politische Schwerpunktsetzungen der neuen Koalition investiert werden soll, während der Zustand gravierend verfassungswidriger Unteralimentation weiter hingeschleppt wird, kann nur als Kampfansage an den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft insgesamt verstanden werden.“ Denn mit den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen für 2025 kündigte der Finanzminister bereits Einsparmaßnahmen an.

Zwar befindet sich derzeit das Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses für den hessischen öffentlichen Dienst (TV-H) auf die Beamtinnen und Beamten in der parlamentarischen Befassung, erläuterte Schmitt weiter. Es regele jedoch ausschließlich die Inflationsausgleichszahlungen in 2024 sowie die beiden linearen Anpassungsschritte zum 1. Februar und zum 1. August 2025. Mit dieser bisher vorgesehenen Gesetzgebung würde die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen auch nach dem 1. August 2025 noch um etwa 22 Prozent unter dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestniveau liegen. „Das jedoch kann im dann 13. Jahr verfassungswidriger Unteralimentation keinesfalls hingenommen werden. Dass gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes die hessische Landesregierung diese Verpflichtung offenbar weiterhin nachrangig behandeln will, brüskiert uns außerordentlich“, so Schmitt.

--- End quote ---

Und alle backen sich ein Ei drauf.

NickHume:

--- Zitat von: Goldene Vier am 31.05.2024 11:17 ---DBB Hessen mal mit Klartext…. Respekt dafür:

Hessen

Empörung über Nachtragshaushalt der Landesregierung
Der dbb Hessen zeigte sich am 24. Mai 2024 empört darüber, dass im Nachtragshaushalt des Finanzministers keine weitere Annäherung an eine verfassungskonforme Besoldung vorgesehen ist.

31. Mai 2024 dbb aktuell
Der dbb hatte zuvor gefordert, dass separat von der Übertragung des Tarifergebnisses noch im Jahr 2024 weitere lineare Anhebungsschritte auf den Weg gebracht werden müssen. „Und da ist der Nachtragshaushalt 2024 exakt die passende Gelegenheit. Denn die Alimentation ist nach wie vor verfassungswidrig“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt.

Es habe bereits vor der Landtagswahl eindeutige Zusagen gegeben und im Koalitionsvertrag stehe eine unmissverständliche Festlegung von CDU und SPD („Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort“). Schmitt: „Dass mit dem nun vorgestellten Nachtragshaushalt in einige politische Schwerpunktsetzungen der neuen Koalition investiert werden soll, während der Zustand gravierend verfassungswidriger Unteralimentation weiter hingeschleppt wird, kann nur als Kampfansage an den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft insgesamt verstanden werden.“ Denn mit den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen für 2025 kündigte der Finanzminister bereits Einsparmaßnahmen an.

Zwar befindet sich derzeit das Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses für den hessischen öffentlichen Dienst (TV-H) auf die Beamtinnen und Beamten in der parlamentarischen Befassung, erläuterte Schmitt weiter. Es regele jedoch ausschließlich die Inflationsausgleichszahlungen in 2024 sowie die beiden linearen Anpassungsschritte zum 1. Februar und zum 1. August 2025. Mit dieser bisher vorgesehenen Gesetzgebung würde die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen auch nach dem 1. August 2025 noch um etwa 22 Prozent unter dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestniveau liegen. „Das jedoch kann im dann 13. Jahr verfassungswidriger Unteralimentation keinesfalls hingenommen werden. Dass gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes die hessische Landesregierung diese Verpflichtung offenbar weiterhin nachrangig behandeln will, brüskiert uns außerordentlich“, so Schmitt.

--- End quote ---

Respekt dafür, dass der Heini nach Wochen mal kapiert, dass er verarscht wurde? Nee, erst feiern lassen, weil man ja im Gegenzug für den miesen Abschluss die Zusage erhalten hat, dass an der amtangemessenen Alimentation gearbeitet wird und nun feststellen (oh Wunder), dass man verarscht wurde? Wenn der Heini einen Arsch in der Hose hätte, würde er seinen Rücktritt erklären. Auf ganzer Linie versagt und verarscht worden.

LehrerinRLP:
Im Vergleich zu RLP und vielen anderen Bundesländern ist das ganz großes Kino, was der DBB Hessen da macht!

NordWest:

--- Zitat von: LehrerinRLP am 02.06.2024 22:32 ---Im Vergleich zu RLP und vielen anderen Bundesländern ist das ganz großes Kino, was der DBB Hessen da macht!

--- End quote ---

Der dbb hat natürlich nur begrenzte Möglichkeiten zur Reaktion, da finde ich es ebenfalls nicht angemessen ihn mitzukritisieren ("alle backen sich ein Ei drauf") angesichts der klaren Worte. Es gibt nur den Rechtsweg, der ja bestritten wird, direkte Gespräche (die die Politik kaum überzeugen dürften) und Pressearbeit, für die es klare Worte braucht.

Wenn man mitbekommt, wie sich der dbb u.a. in Bayern zum Büttel der Regierung gemacht hat (es bestehen sogar parteiliche Überschneidungen), dann bin ich sehr froh über die klaren Worte aus Hessen.

PushPull:

--- Zitat von: NordWest am 03.06.2024 14:31 ---Der dbb hat natürlich nur begrenzte Möglichkeiten zur Reaktion, da finde ich es ebenfalls nicht angemessen ihn mitzukritisieren ("alle backen sich ein Ei drauf") angesichts der klaren Worte. Es gibt nur den Rechtsweg, der ja bestritten wird, direkte Gespräche (die die Politik kaum überzeugen dürften) und Pressearbeit, für die es klare Worte braucht.

Wenn man mitbekommt, wie sich der dbb u.a. in Bayern zum Büttel der Regierung gemacht hat (es bestehen sogar parteiliche Überschneidungen), dann bin ich sehr froh über die klaren Worte aus Hessen.

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Ich denke auch, dass man differenzieren muss. In Summe ist der Klüngel aber scheinbar so weit verbreitet, dass man sich zu fast jedem Anlass nur noch aufregen kann. Auch im dbb NRW gibt es parteiliche Überschneidungen und die Vorsitzende des PhV hat nichts besseres zu tun, als sich breit grinsend mit Herrn Wüst auf einer Feier zu präsentieren, der uns mit seiner Landesregierung (wie die vorherige auch) wissentlich so richtig ... veräppelt. Ich wünsche mir da eher nen Weselsky ... Selbstdarstellung hin oder her.

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