Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Hans Werner Mangold:
Es müsste auch im Interesse des BVerfG sein, alsbald eine Entscheidung zu treffen! Ansonsten wird das BVerfG nicht mehr Herr des Verfahrens! Der Berg an Verfahren wird immer größer. Allein dieses Jahr sind schon innerhalb weniger Monate mehrere Fälle aus Rheinland-Pfalz und Hamburg hinzugekommen. Und ein Ende ist nicht in Sicht! :o
Paterlexx:
Dann werden die leerstehenden Büros von Unternehmen angemietet und alle Aufgaben ausgelagert. In diesen Büros herrscht kein hoher Arbeitsdruck. Es ist bemerkenswert, dass sich wichtige Verfahren nicht beschleunigen lassen.
Warum ist das so? #Weil du ein Sklave bist, Neo!
Es ist möglich, dass die betreffenden Richter seit Jahren mitlesen und die Situation beobachten.
Am Ende könnte ein Urteil gefällt werden, das für alle zufriedenstellend ist. Doch die Realität könnte die Menschen einholen, und der Ausverkauf der Industrie sowie die Abwanderung der Unternehmen könnten ein Land hinterlassen, das stark abhängig von den USA ist. Ein Handelsembargo gegen China wird sein Übriges tun #Wirtschaftskrieg.
Bedeutet, der Staat wird der einzige Arbeitgeber sein und man wird sich nur noch selbst verwalten.
Wir sind auf einem guten Weg dahin.
Nur ob das Geld beim nächsten Inflationsschub noch was bringt, das ist die Frage.
Vom Grundsatz her wurden hier viele Möglichkeiten aufgezählt, wie das Gericht sauber und schnell entscheiden könnte. So darf es aber nicht laufen und sind wir ehrlich, eine zeitnahe Entscheidung würde uns alle überraschen und den Glauben an die Höhere Macht wiederherstellen.
Malkav:
--- Zitat von: Paterlexx am 22.06.2024 13:30 ---Es ist möglich, dass die betreffenden Richter seit Jahren mitlesen und die Situation beobachten.
Am Ende könnte ein Urteil gefällt werden, das für alle zufriedenstellend ist. Doch die Realität könnte die Menschen einholen, und der Ausverkauf der Industrie sowie die Abwanderung der Unternehmen könnten ein Land hinterlassen, das stark abhängig von den USA ist. Ein Handelsembargo gegen China wird sein Übriges tun #Wirtschaftskrieg.
[...]
Vom Grundsatz her wurden hier viele Möglichkeiten aufgezählt, wie das Gericht sauber und schnell entscheiden könnte. So darf es aber nicht laufen und sind wir ehrlich, eine zeitnahe Entscheidung würde uns alle überraschen und den Glauben an die Höhere Macht wiederherstellen.
--- End quote ---
Zumindest wurde Karlsruhe jüngst mal wieder auf die Füße getreten. So langsam scheinen auch die Damen und Herren in den Gewerkschaften ein wenig Puls zu haben.
(https://www.dbb-sh.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-sh_de/pdf/2024/2024-dbbsh_an_BVerfG.pdf)
Ob es was bringt, wird sich zeigen müssen, aber auf dem Verfahren aus SH brütet das BVerfG mittlerweile seit 2018 rum, nachdem das VG Schleswig seit 2007 auf dem Ausgangsverfahren gesessen hat.
Man muss sich ernsthaft fragen, was das BVerfG mit seiner Verfahrensgestaltung bezwecken möchte. Soll die Beamtenschaft und Fachöffentlichkeit Mürbe gemacht und Desinteresse erzeugt werden? Sowohl hier im Forum als auch in den einschlägigen Fachzeitschriften wird in letzter Zeit wenig fundiertes mehr veröffentlicht, da es ohne Entscheidungen als Karlsruhe müßig ist Wolkenschlösser zu bauen.
Ozymandias:
Gutes Schreiben.
17 Jahre Warten sind für manche das halbe oder sogar ganze Berufsleben (z.B bei DU).
rs:
So etwas zu lesen, ist einfach nur schockierend.
Es soll ja Menschen geben, die glauben, dass das BVerfG irgendwann mit einem bahnbrechenden Urteil um die Ecke kommt, das alle Probleme löst. Ich glaube das allerdings nicht.
Mir kommt es eher so vor, als ob man zwar weiß, dass manche Handhabe bei der Besoldung quasi illegal ist, allerdings gibt es derzeit Energien, die solche Entscheidungen zurückhalten. Ist aber nur meine private Meinung.
Solange die Geldschleusen nicht sehr weit geöffnet werden (Aufweichung Schuldenbremse oder gemeinsame europäische Schulden), wird es keine positiven Urteile für die Beamtenschaft aus Karlsruhe geben.
Wenn man dort zu Urteilen gezwungen wird, werden wir uns vielleicht eher wundern, welche Handhabungen der Besoldungsgesetzgeber alles für i.O. deklariert werden.
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