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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ozymandias:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=07.05.2024&Aktenzeichen=20%20B%2014%2F21

VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 14/21

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2020 und 2021

Und wieder kommt ein Verfahren neu dazu. War heute in meiner dejure Merkliste.

NordWest:
Da werden die Hamburger Tricks offengelegt, die auch wieder ins aktuell der Bürgerschaft vorliegende Besoldungsgesetz einfließen sollen:

- Statt Hamburger Mieten wird großzügig das Umland mit einberechnet und dafür extra ein anderer Index verwendet, weil so viele Hamburger Beamte im Umland wohnen (ein Zirkelschluss, denn viele wohnen ja gerade dort, weil sie sich ausreichend Wohnraum in HH gar nicht mehr leisten können - und mit der Begründung will man jetzt die Besoldung kleinrechnen...)

- Das groteske Ehepartnereinkommen, hier oft genug besprochen

- Statt dem Hamburger Nominallohnindex nimmt HH lieber den von ganz Deutschland. Begründung: In HH leben einfach zu viele Gutverdiener, die den Index "verzerren". HH irgnoriert dabei erstens, dass das auch vor 15 Jahren schon der Fall war und hier nur die prozentuale Entwicklung verglichen wird und zweitens, dass das Kostenniveau in der Stadt eben auch von solchen Gutverdienern mitgeprägt wird, wie man im Alltag ja durchaus zu spüren bekommt...

- Auch beim Inflationsfaktor schummelt HH, da hier leider leider einfach keine Werte nur für HH vorlägen, so dass man leider leider auf die nirdrigeren Werte außerhalb HHs zurückgreifen muss. Das für einen Großteild er 15 Jahre durchaus Hamburger Daten vorliegen und auch diese getrost irgnoriert werden, spielt für HH keine Rolle

Die Liste lässt sich noch weit fortsetzen. Eigentlich wird in jedem Bereich geschummelt, den man sich angucken kann. Verfassungstreue sieht m.E. anders aus...

lotsch:
Tricks und schummeln missfällt mir immer wieder in diesem Zusammenhang. Es sind einfach vorsätzliche Verfassungsbrecher.

Verfassungsmäßige:
Es gab doch vor kurzem eine Anfrage der CDU in Hamburg, wie es mit den Bewerberzahlen in Hamburg aussieht, Ergebnis war richtig schlecht. Nicht nur zu wenige Bewerber, sondern auch sehr viele Abbrecher.
Speziell bei der Polizei und in der Steuerverwaltung.
Wundert mich nicht, wenn das Eingangsamt in Hamburg in der Steuerverwaltung A6 im mittleren Dienst ist.Mit dem Geld kann man noch bei den Eltern wohnen bleiben.

BVerfGBeliever:
Im Urteil ist übrigens von "rund 11.000 weiteren, ähnlich gelagerten Widersprüchen" die Rede. Mit anderen Worten haben ca. 19,6% der (laut dbb) 56.180 Beamten in Hamburg Widerspruch eingelegt.

Falls die Quote deutschlandweit ähnlich ist, wären wir bei rund 376.000 "Widerspruchs-Beamten" (von insgesamt 1,92 Millionen).

Mehr, als ich gedacht hätte..

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