Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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MoinMoin:

--- Zitat von: Malkav am 16.08.2024 10:55 ---Fand die Feststellung interessant, dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 V GG ergibt, dass bei (I) gleicher Tätigkeit, (II) gleicher Leistung, (III) gleicher Verantwortung und (IV) gleicher Arbeitslast auch eine gleiche Besoldung zu gewähren ist. Das wird hinsichtlich von Dienstpostenbündelungen bestimmt nochmal spannend (in meinem Geschäftsbereich machen Kolleg*innen von A 9 bis A 13 Z genau die gleiche Arbeit im gleichem Umfang).

--- End quote ---
Mal sehen ob da was draus wird. Dazu muss der A9er aber auch die gleiche Leistung wie der A13er erbringen.
Und auch wirklich die gleiche Tätigkeit und Verantwortung gegeben sein.
Bei uns wird die Zuteilung der Arbeit bei gebündelten Stellen nicht gleich gemacht, da bekommen die einen schon andere Fälle als die anderen.

HochlebederVorgang:
Wenn die Arbeitsverteilung konstituierend sein soll für die Besoldung.... da bin ich mal auf eine wasserdichte
Regelung gespannt. Und wenn der 13er dauerkrank ist, helfen die anderen natürlich nicht aus.

MoinMoin:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 16.08.2024 12:58 ---Wenn die Arbeitsverteilung konstituierend sein soll für die Besoldung.... da bin ich mal auf eine wasserdichte
Regelung gespannt. Und wenn der 13er dauerkrank ist, helfen die anderen natürlich nicht aus.

--- End quote ---
dann gibt es einen 13er VD  8)

Ozymandias:
VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 1153/22.KO
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Koblenz&Datum=29.04.2024&Aktenzeichen=5%20K%201153%2F22

VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22.KO, 5 K 1153/22.KO
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Koblenz&Datum=29.04.2024&Aktenzeichen=5%20K%20686%2F22

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter (hier: Besoldungsgruppen A7 und A8 in dem Zeitraum von 2012 bis 2021)

Pressemitteilung zum Urteil:
https://vgko.justiz.rlp.de//presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht

Jetzt Urteilsbegründung veröffentlicht

BeamterSH:
Moin,
weiß jemand etwas zu den beiden Verfahren?

"Zwei Verfahren von Landesbeamten der Besoldungsgruppen A4 und A6 wurden Ende Mai 2024 im Wege eines Vergleichs zwischen den Beteiligten unstreitig beendet."

Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de//presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht

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