Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
InVinoVeritas:
Mich würde gerne der aktuelle Beitrag vom Bayerischen Richterverein 2024 - Besoldung - so billig wie möglich? -
Interessieren was juristisch höchstgeschulte Menschen dazu verschriftlichen. Der Bayerische Richterverein war ja auch bei seinen Stellungnahmen äußerst kritisch im Gegensatz zum Bayerischen Beamtenbund zum Gesetz zur Neuausrichtung Orts und Familienbezogener Besoldungsbestandteile in Bayern. (Diese Stellungnahmen sind auf deren Webseite frei verfügbar nicht aber der angefragte Artikel)
https://www.bayrv.de/newsroom/meldungen/nachricht/2282
LehrerinRLP:
--- Zitat von: Malkav am 20.08.2024 15:18 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 20.08.2024 13:18 ---Jetzt unabhängig davon, ob die Nachzahlung der Alimentation auch völlig richtig berechnet wurde. Wie Malkav hinweist, darf eigtl. nur gesetzlich besoldet werden.
--- End quote ---
https://fragdenstaat.de/anfrage/vergleiche-alimentationsstreitigkeiten/
Huch, wo kommt denn diese Anfrage um Veröffentlichung der anonymisierten Vergleiche zu A 4 und A 6 her? ;D
Na mal schauen was darauf geantwortet wird. Im schlimmsten Fall können sie die Veröffentlichung verhindern, aber es wird immerhin deutlich, dass man ihnen auf die Finger guckt ;)
Oh - da bin ich gespannt und werde es weiter verfolgen!
--- End quote ---
so lala:
Anbei ein Link einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland (AfD) an den Landtag RLP.
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9696-18.pdf
Hiernach wurden 4 Klagen (A8/A12/A13/R2) zurückgenommen und mit Beschluss erledigt, sowie ein klageabweisendes Urteil (A12) zugunsten des Landes erwirkt. Also alles bestens in RLP.
Auf der anderen Seite schreibt das VG Koblenz etwas von zwei Vergleichen (A4 / A6) Ende Mai.
Von A4 und A6 wird in der Kleinen Anfrage nichts erwähnt. Liegt bestimmt an der engen Terminüberschneidung.
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht
Alles sehr ???
DeGr:
--- Zitat von: so lala am 23.08.2024 10:43 ---Anbei ein Link einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland (AfD) an den Landtag RLP.
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9696-18.pdf
Hiernach wurden 4 Klagen (A8/A12/A13/R2) zurückgenommen und mit Beschluss erledigt, sowie ein klageabweisendes Urteil (A12) zugunsten des Landes erwirkt. Also alles bestens in RLP.
Auf der anderen Seite schreibt das VG Koblenz etwas von zwei Vergleichen (A4 / A6) Ende Mai.
Von A4 und A6 wird in der Kleinen Anfrage nichts erwähnt. Liegt bestimmt an der engen Terminüberschneidung.
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht
Alles sehr ???
--- End quote ---
Bei der Kleinen Anfrage der AfD richtete sich die Anfrage auf Landesbeamte. Bei den Verfahren vor dem VG Koblenz handelte es sich um Kommunalbeamte der Stadt Koblenz und somit um einen anderen Dienstherrn.
LehrerinRLP:
Bei der Kleinen Anfrage der AfD richtete sich die Anfrage auf Landesbeamte. Bei den Verfahren vor dem VG Koblenz handelte es sich um Kommunalbeamte der Stadt Koblenz und somit um einen anderen Dienstherrn.
[/quote]
Stimmt. Wobei Landesbeamte, da Kommunalbeamte mittelbare Landesbeamte sind, auch von dieser Rechtssprechung davon tangiert sind. Von daher wäre der Inhalt der Vergleiche interessant!
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version