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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: Big T am 23.10.2020 19:12 ---um von 87,4 ausgehend 115 zu erreichen, muss man ja 31,6 % aufschlagen(und nicht 23,82%)...klar soweit?
Oder hab ich was falsch gelesen?

--- End quote ---

Ich bin nicht ganz sicher, was Du sachlich meinst: Die erste Tabele auf der S. 15 gibt doch die Werte des BVerfG korrekt wieder (s. dort, Rn. 153 f.). Im Anschluss erfolgt dann keine Bestimmung der Nettoalimentation, sondern ausgehend von der anzusetzenden Mindestalimentation (Nettowert) bestimmt der Berliner DRB auf der S. 16 die Brutto-Grundgehaltssätze. Wenn auch der Rechenweg im Dunklen bleibt, ist das Vorgehen formal aber korrekt. Der Berliner DRB errechnet die Brutto-Grundgehaltssätze für die R-Besoldung vom Ausgangspunkt der vom BVerfG rechtskräftig entschiedenen Netto-Mindestalimentation.

Big T:
Vielleicht störe ich mich nur am Wortlaut..bleiben wir bei 2009, Text und Tabelle S. 15 sowie Zahlen des Beschlusses Rnr 153.
Die im Beschluss gennanten 24% beziehen sich auf die Differenz der Nettoalimentation zur Mindestalimentation (in % der Mindestalimentation,  7041 von
29558= 24%)
Der Richterbund schreibt, er möchte die NETTOalimentation UM 24% erhöht wissen(22517 + 24% (5404)= 27921).
Vllt bin ich auch nur verwirrt.. Gute Nacht

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Big T am 23.10.2020 22:59 ---Vielleicht störe ich mich nur am Wortlaut..bleiben wir bei 2009, Text und Tabelle S. 15 sowie Zahlen des Beschlusses Rnr 153.
Die im Beschluss gennanten 24% beziehen sich auf die Differenz der Nettoalimentation zur Mindestalimentation (in % der Mindestalimentation,  7041 von
29558= 24%)
Der Richterbund schreibt, er möchte die NETTOalimentation UM 24% erhöht wissen(22517 + 24% (5404)= 27921).
Vllt bin ich auch nur verwirrt.. Gute Nacht

--- End quote ---

Jetzt habe ich verstanden, was Du meinst - ich schätze mal, dass sich der DRB Berlin dabei nur missverständlich ausgedrückt haben wird, wobei die unklare Formulierung auch die weitere Tabelle auf der S. 15 betrifft, die ebenfalls nicht die prozentualen Erhöhungswerte anhand der Nettoalimentation als Basis, sondern den prozentualen Fehlbetrag anhand der Mindestalimentation als Basis darstellen dürfte. Leider fehlt für die abschließenden Werte auf der S. 16 eine beispielhafte Berechnung, sodass man nachvollziehen könnte, wie der DBR Berlin am Ende zu seinen entsprechenden Nachforderungen gekommen ist.

Unterbezahlt:
Wir dürfen auf die Kreativität im Berliner "Reparaturgesetz" gespannt sein. Der Senat hat ja schon klargemacht, wie einseitig er den Beschluss interpretiert. Ich kann mir das nur so erklären, dass man hier den offenen Verfassungsbruch riskiert und einfach mal abwartet wie viele Beamte nun gegen Ihren ablehnenden Bescheid klagen werden. Das ist mit Sicherheit am Ende günstiger, als die Sache korrekt umzusetzen. Und auch ein tolles Modell für die anderen BL. Niedersachsen ist da immer besonders weit mit dem Lehnen aus dem Fenster. So geht Wertschätzung :-\ Ich freu mich schon auf die Rundmail mit den warmen Worten zu Weihnachten...

Was mich zu meiner alten Idee mit der Rechtsschutzversicherung bringt. Ich bin mir sicher, dass die Gewerkschaften nicht allen Mitgliedern Rechtschutz geben können und auch wollen. Musterverfahren gibt’s eher nicht.... Und bei den Streitwerten die da zusammenkommen sollte eine ergänzende Berufsrechtschutz Sinn ergeben. Die zweite Klagewelle ist aus meiner Sicht schon vorprogrammiert. Gegenteilige Auffassungen?

Weiterhin erwähnenswert wäre hier der doch recht übersichtliche Tarifabschluss für Bund und Kommunen. SwenT meinte ja, der Bund müsse nun ein neues Besoldungsgesetz machen. Das sehe ich noch nicht. Die machen doch nur das Anpassungsgesetz mit den prozentualen Steigerungen. Da erfolgt aber gar keine Berechnung zur Mindestbesoldung +15% und weiteres. Oder müsste das jetzt nach den neuen Anforderungen so geschehen?
Die Umsetzung wird ohnehin interessant. Die Steigerungen fallen unten höher aus als in den oberen Gehaltsgruppen. Dadurch werden die Abstände in den Besoldungsstufen weiter eingeebnet.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Unterbezahlt am 26.10.2020 12:41 ---Wir dürfen auf die Kreativität im Berliner "Reparaturgesetz" gespannt sein. Der Senat hat ja schon klargemacht, wie einseitig er den Beschluss interpretiert. Ich kann mir das nur so erklären, dass man hier den offenen Verfassungsbruch riskiert und einfach mal abwartet wie viele Beamte nun gegen Ihren ablehnenden Bescheid klagen werden. Das ist mit Sicherheit am Ende günstiger, als die Sache korrekt umzusetzen. Und auch ein tolles Modell für die anderen BL. Niedersachsen ist da immer besonders weit mit dem Lehnen aus dem Fenster. So geht Wertschätzung :-\ Ich freu mich schon auf die Rundmail mit den warmen Worten zu Weihnachten...

Was mich zu meiner alten Idee mit der Rechtsschutzversicherung bringt. Ich bin mir sicher, dass die Gewerkschaften nicht allen Mitgliedern Rechtschutz geben können und auch wollen. Musterverfahren gibt’s eher nicht.... Und bei den Streitwerten die da zusammenkommen sollte eine ergänzende Berufsrechtschutz Sinn ergeben. Die zweite Klagewelle ist aus meiner Sicht schon vorprogrammiert. Gegenteilige Auffassungen?

Weiterhin erwähnenswert wäre hier der doch recht übersichtliche Tarifabschluss für Bund und Kommunen. SwenT meinte ja, der Bund müsse nun ein neues Besoldungsgesetz machen. Das sehe ich noch nicht. Die machen doch nur das Anpassungsgesetz mit den prozentualen Steigerungen. Da erfolgt aber gar keine Berechnung zur Mindestbesoldung +15% und weiteres. Oder müsste das jetzt nach den neuen Anforderungen so geschehen?
Die Umsetzung wird ohnehin interessant. Die Steigerungen fallen unten höher aus als in den oberen Gehaltsgruppen. Dadurch werden die Abstände in den Besoldungsstufen weiter eingeebnet.

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Das aktuelle Besoldungsanpassungsgesetz des Bunds läuft Ende des Jahres aus, deshalb ist er nun verpflichtet, ein neues aufzulegen - und das muss dann prozeduralisiert werden, vgl. zum letzten BT-Drs. 19/4116. Der Bund ist deshalb nun dazu gezwungen, auch den Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum zu bestimmen (vgl. zum laufenden BBVAnpG ebd, S. 49 f.). Hier wird sich dann zeigen, wie er's mit den neuen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts hält. Interessant wird zugleich, ob nun, da die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind, die Gewerkschaften und Verbände aktiv werden und auf die neue Rechtslage öffentlich hinweisen. Schauen wir mal, wie's weitergeht.

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