[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PolareuD]

"Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen. Wir werden unsere Aktivitäten und Empfehlungen dann entsprechend weiterentwickeln."
https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/

In der Hoffnung das dem auch so kommen wird und der Beschluss dann auch so ausfällt, wie wir uns das alle Hoffen und den Rechtsstaatsprinzip wieder in die Spur geholfen wird.

In Anlehnung an den Schunder-Song von den Ärzten:

Du hast dich so oft an uns vergriffen für dein verfassungswidriges Sonderopfer
Das war nicht sehr nett von dir, wir hatte nie darum gebeten
Deine Freunde haben applaudiert, sie fanden es ganz toll
Wenn du uns abgezockt hast, doch jetzt ist das Maß voll
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erklärt?
Oder hast du da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?
Jetzt stehst du vor der Kammer und bist ganz allein
Keiner kann dir helfen, keiner steht dir bei
Der Beschluss rieselt nur noch auf dich ein

Immer mitten in die Fresse rein…

Wir sind nicht stark und sind keine Helden, doch was zu viel ist, ist zu viel
Für deine Aggressionen waren wir immer das Ventil
Deine Kumpels waren immer dabei, doch jetzt wendet sich das Blatt
Auch wenn wir morgen besser wechseln, irgendwohin zu einen anderen Arbeitgeber
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erzählt?
Oder hast du da auch, wie so oft, im Unterricht nicht aufgepasst?
Jetzt stehst du vor uns und bist ganz allein
Und der Beschluss rieselt auf dich ein – das tut gut
Das musste einfach mal sein

Immer mitten in die Fresse rein

[Paterlexx]

Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.

[lotsch]

Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.

 

Aus dem Artikel:
Er ergänzt: „Das ist übrigens ein Grund, warum die Union den vermeintlich einfacheren Weg einer neuen Wehrpflicht gehen will. Sie scheut davor zurück, die höheren Gehälter anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erklären zu müssen.“

Erklären ist gut, er meint damit wohl, sachlich begründen, und das könnte wirklich schwierig werden.

[Bearbeiter]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

[PolareuD]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Woher nimmst du diese Information?

[Verwaltungsgedöns]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Woher nimmst du diese Information?

Das ist ein Missverständnis. Er meinte 13.08.2035.

[Wilkinson13]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

ok...das hab ich so noch nicht gelesen.

@PolareuD
aus:
Für deine Aggressionen waren wir immer das Ventil
mache:
Für deine Sparaktionen waren wir immer das Ziel

[Versuch]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

ok...das hab ich so noch nicht gelesen.

@PolareuD
aus:
Für deine Aggressionen waren wir immer das Ventil
mache:
Für deine Sparaktionen waren wir immer das Ziel

Ironie ist nicht deins, oder?

[LehrerBW]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Wie kommst du darauf?

[A9A10A11A12A13]

'Glück auf' Morgen den Hagener Feuerwehrleuten (2 K 3645/22, 2 K 3664/22, 2 K 4042/22, 2 K 4180/22) beim VG Arnsberg, die leider einzeln klagen müssen, um für ihre Mehrarbeits-Diäten (Diäten sind Schadenersatz) Vollstreckungstitel zu bekommen. 2 K 3663/22 und 2 K 3646/22 waren bereits zuvor "erfolgreich".

...aber dennoch gehören sie wohl auch zu den vielen Verlierern. Denn weil sie ihren Dienstherren in seinem bewusst fortgesetzten rechtswidrigen Handeln bloßgestellt haben, werden sie dazu verdonnert die Kosten des Verfahrens mindestens zur Hälfte zu tragen.

Das VG Arnsberg behauptet, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetzt, dass Beamte seinen Dienstherrn mit ihrer Rechtswidrigkeit konfrontieren, um ihm die Möglichkeit zu geben zu reagieren.

Dies äußert sich dann, z.B. in den (abgelehnten) Vergleichsangeboten von 35,51% oder 51,28% (ja man hat seine Feuerwehrleute unterschiedlich lieb) der per Urteil aufgebrummten Summe. (Das über den gesamten Zeitraum nachweisbare und bezifferbare rechtswidrige Verhalten ist nochmals deutlich größer.)

Die aufgebrummte Summe ist nämlich nur für den Zeitraum geschuldet, wo der Dienstherr ungeniert mit seinem rechtswidrigen Verhalten weitermacht, für die Vergangenheit haben die Feuerwehrleute ja das mit sich machen lassen, gehören mit zu der kriminellen Vereinigung. Damit haben sie z.T. mehrere Jahre ihre Freizeit unentgeltlich dem Dienstherrn "freiwillig" zur Verfügung gestellt

Das es auch anders laufen kann, zeigt sich an den Duisburger Feuerwehrleuten:

Für den Zeitraum 2001 und 2006 haben sie ich per Vergleich eingelassen, dass 87 Prozent der geleisteten Stunden allen gezahlt wird. (Das Bundesverwaltungsgericht (ein anderes als das worauf sich AG Arnsberg bezieht) entschied 2012, dass eine volle Entschädigungspflicht für Feuerwehrleute besteht.)
https://www.waz.de/staedte/duisburg/article8148050/feuerwehr-ueberstunden-kosten-duisburg-fuenf-millionen-euro.html

900 Beschäftigte der Duisburger Feuerwehr warten zum Teil seit 2009 auf die Bezahlung geleisteter Überstunden von Januar 2009 bis Juni 2019. Für die volle Arbeit nur die halbe Kohle (ist in Duisburg noch die Zahlung in Naturalien und per Deputat Usus?), das ging einem Mitarbeitenden der Duisburger Feuerwehr gegen den Strich, er klagte und forderte die volle Vergütung für die geleistete Mehrarbeit im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Dem gab das Verwaltungsgericht statt, eine Berufung der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterte. Das Urteil für den einen Kameraden gilt nun für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
„Wartet man bei der Stadtverwaltung ab, bis die Pensionäre verstorben sind?“
https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409291382/ueberstunden-nicht-ausgezahlt-900-feuerwehrleute-in-duisburg-betroffen.html

Fazit: Rückwirkend (bis 2009/2001 ) und ohne Antrag geht es z.B. in Duisburg (gem. OVG) , in Hagen (VG Arnsberg nur mit Antrag, ggf. Klage und nur auf die Zukunft gerichtet).
Allerdings hat sich Duisburg wohl zinslose Kredite seit 2009 erstohlen, während in Hagen zumindest die Prozesszinsen noch obendrauf kommen. Und das Finanzamt bedankt sich zusätzlich noch für die kommenden Millionen.

Fortentwicklung der Alimentation: Sie sollte sich aus der Verfassung ableiten, aber Ansprüche und deren Festsetzung und Zahlung sich gefälligst nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Dann bedürfen sie einer ständigen vorherigen Geltendmachung als Verhandlungsmasse gegenüber dem Dienstherrn.
_____
Originäre Anspruchsteller warten auf den BeRichterstatter, Hinterbliebene auf den Berichterstatter.

[polente]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Wie kommst du darauf?

Ich wüsste auch gerne eine Quelle.

[Ozymandias]

Vielleicht ein Insider.
Jedenfalls dürfte das Datum möglich sein. Der Berichterstatter muss das Urteil ja auch noch schreiben, vor allem den Urteilsentwurf und veröffentlichen nehme ich an? Das wäre dann bis zum 30.09 möglich und es wäre dann eine Entscheidung ohne Berichterstatterwechsel da.



https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/178170

1. Die zum 01.01.2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung zu § 20 Abs. 1a SGB II beruht auf einem schlüssigen Berechnungsverfahren und ist zur Gewährleistung des Existenzminimums ausreichend.

2. Die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Das zum 01.01.2023 eingeführte zweistufige Fortschreibungsverfahren genügt den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung.[/]quote]

Nichts neues zur Bürgergeldhöhe.

[NWB]

Hier haben so viele Menschen jetzt so lange gewartet, dass wir doch wohl noch ein paar Wochen warten können, bis es etwas wirklich substantiiertes gibt… Falls es überhaupt etwas gibt

[A9A10A11A12A13]

Vielleicht ein Insider

des Forums...

vor eine Woche war es noch: prognostizieren mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen Juni und Juli.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126094.msg411350.html#msg411350

Nächste Woche ist es dann September... 

Wer stellt sein Haustier für ein im Gegensatz dazu fundiertes Sommerloch-Orakel zur Verfügung?

[polente]

Vielleicht sind unter uns auch schon Kreml-Trolle