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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Organisator:
Fax senden im Jahr 2020  ;D ;D ;D

Feidl:
Info vom Thüringer Finanzministerium:
Anhebung des Familienzuschlags rückwirkend zum 1. Januar 2020 ist geplant.

Als Thüringer Beamter, der keinen Familienzuschlag bekommt, bringt mir das also nix.  :-\

ds78:

--- Zitat von: Feidl am 09.12.2020 10:37 ---Info vom Thüringer Finanzministerium:
Anhebung des Familienzuschlags rückwirkend zum 1. Januar 2020 ist geplant.


--- End quote ---

Was genau ist da geplant? FZ1, FZ2 usw.? Weiß man da genaueres?

Ozymandias:

--- Zitat von: Organisator am 09.12.2020 09:47 ---Fax senden im Jahr 2020  ;D ;D ;D

--- End quote ---

Ja, Fax digital am PC verschicken ist das beste was es gibt, weil es kein Porto kostet.
Gerichte und Behörden akzeptieren eben nur Schneckenpost oder Fax.
Schneckenpost kostet und man hat keinen Nachweis.

Verschick halt deinen Widerspruch per E-Mail und schau was rauskommt.

lumer:

--- Zitat von: Ozymandias am 09.12.2020 11:46 ---
--- Zitat von: Organisator am 09.12.2020 09:47 ---Fax senden im Jahr 2020  ;D ;D ;D

--- End quote ---

Ja, Fax digital am PC verschicken ist das beste was es gibt, weil es kein Porto kostet.
Gerichte und Behörden akzeptieren eben nur Schneckenpost oder Fax.
Schneckenpost kostet und man hat keinen Nachweis.

Verschick halt deinen Widerspruch per E-Mail und schau was rauskommt.

--- End quote ---
Dabei wird herauskommen, dass der Widerspruch dann schon unzulässig ist.  ::)
Die Form, wie der Widerspruch zu erheben ist, ergibt sich – vorbehaltlich ggf. abweichender landesrechtlicher Regelungen – aus § 70 Abs. 1 VwGO: "schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde". Dabei ist die elektronische Form eben gerade keine normale E-Mail.

Am ehesten dürfte noch Fax akzeptiert werden, wenn anschließend das Original nachgesendet wird. Mglw. wird auch ein per E-Mail übermittelter Scan des Widerspruchs akzeptiert, wenn das Original nachgesendet wird.

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