[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Carisson]

Kurze Info zur Umsetzung in NRW: Auf der Mitgliederseite vom LKT ist der neue Gesetzentwurf für NRW zur Umsetzung 2024 und 2025 nun enthalten. Danach soll es eine Abkehr vom Alleinverdienermodell zum Mehrverdienermodell beim dritten und weiterem Kind geben.
Die insgesamt 66 Seiten konnte ich hier leider nicht als pdf. einstellen. Vielleicht kann dies ja jemand von euch...

Zitat LKT: "Weiterhin soll mit dem Gesetzentwurf das dem Landesbesoldungsrecht zu Grunde liegende
Familienbild vom bisherigen Bild der Alleinverdiener-Familie hin zum Familienbild der Mehr-
verdiener-Familie angepasst werden. Zugleich soll eine strukturelle Angleichung der Bemes-
sung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder an die Bemessung des Familienzu-
schlags für erste und zweite Kinder vorgenommen werden. Durch eine Übergangs- und Ab-
schmelzungsregelung sollen finanzielle Einbußen von Familien, die bereits unter der gelten-
den Rechtslage einen Anspruch auf den Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder ha-
ben, vermieden werden."

Das ist ja mehr als interessant. Hat jemand die Möglichkeit, nähere Infos zu bekommen?

[Floki]

Verrückt. Auf der Seite des Landtages NRW ist ein entsprechender Gesetzesentwurf nicht zu finden, obwohl dieser vorliegen müsste, wenn Gewerkschaften, Verbände, etc. eingebunden werden.

[Knucki]

https://www.lkt-nrw.de/media/17397/rs-264-24-gesetzentwurf-zur-anpassung-der-dienst-und-versorgungsbezuege-in-den-jahren-2024-und-2025-sowie-aenderung-weiterer-dienstlicher-vorschriften-im-land-nrw.pdf


Hier der Link beim LKT - leider nur für registrierte Nutzer lesbar
Wenn jemand einen Tipp hat, wie ich die 2,5 MB große pdf hier hochladen kann, mache ich es gerne

[Knucki]

ich habe nun aus der pdf eine docx datei gemacht. ich hoffe dies klappt nun.....

[Carisson]

Danke, klappt

[PolareuD]

Unter erweiterte Optionen kann man auch eine Datei bis 8 MB in einer Antwort anhängen!

[Der Obelix]

NRW verlässt nun ganz schnell wieder den eingeschlagenen Weg und wird sich wie die Nord-Länder eine Schelte vor dem Verfassungsgericht holen.

Allerdings erst 2035 ....

Bis dahin sind alle Familienzuschläge ab, fort oder hinweggeschmolzen und viele Antragsteller verstorben.

[Jörn85]

Sehe ich das richtig dass es 2024 keine Erhöhung der Familienzuschläge gibt (sei es um 4,76% oder was anderes), sondern erst Februar 2025 eine um 5,5%?

EDIT: Doch, wie ich dem Passus hier entnehme:

"Die Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder sowie die Unterhaltsbeiträge sollen entsprechend den Grundgehältern für die Besoldung erhöht werden. Kinder- und Pflegezuschläge sowie der Unfallausgleich sollen als dynamische Versorgungsbestandteile in Anlehnung an den Tarifvertrag um 4,76 Prozent (umgerechneter Sockel) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden, wobei die Erhöhung laut Gesetzentwurf aus verwaltungsökonomischen Gründen zusammengefasst zum 01.11.2024 erfolgen soll."

[Jörn85]

Wobei laut Tabelle im Anhang tatsächlich keine Erhöhung der Familienzuschläge im November 2024 stattfindet, sondern erst im Februar 2025 um 5,5%.

Offensichtlich beudetet "Kinderzuschlag" nicht das Gleiche wie "kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag".

[Ozymandias]

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/kaufkraftverlust-der-grundsicherungsleistungen-expertise-dr-becker/

Die Bürgergeldhöhe, die für die 115% Berechnung für die Mindestalimentation benutzt wird, ist in den letzten Jahren ebenfalls anzuzweifeln. Mit dem Existenzminimum nimmt man es auch nicht so genau. 2021 und 2022 liegen dank dem SG Karlsruhe vor dem BVerfG.

[Carisson]

Kein Hinweis zur Ruhendstellung und Verjährung, wie noch 2020-22.

Sollte man hiergegen wiederum  Widerspruch einlegen?

Ich habe ein entsprechendes Schreiben versandt. Die führen doch was im Schilde. Haben ist besser als brauchen

[Ozymandias]

Zu den Regelsätzen ab 2023:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein%2DWestfalen&Datum=17.04.2024&Aktenzeichen=L%202%20AS%2039%2F24

[blauesviereck]

Inwiefern kann man der mittlerweile gesetzlich teilrealisierten Anrechnung von Vermögenseinkünften und Partnereinkommen argumentativ im Widerspruch begegnen? Dazu der Staatsanzeiger BW vor einigen Tagen: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/beamtenbund-fuehlt-sich-vor-den-kopf-gestossen/

[Ozymandias]

Inwiefern kann man der mittlerweile gesetzlich teilrealisierten Anrechnung von Vermögenseinkünften und Partnereinkommen argumentativ im Widerspruch begegnen? Dazu der Staatsanzeiger BW vor einigen Tagen: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/beamtenbund-fuehlt-sich-vor-den-kopf-gestossen/

Bislang überhaupt nichts von der Planung in BW mitbekommen.
Naja, verhindern kann man das Doppelverdienermodell nicht.
Es kommt aber sehr stark auf die Details ein, ob es so erlaubt ist oder nicht.

[Versuch]

Inwiefern kann man der mittlerweile gesetzlich teilrealisierten Anrechnung von Vermögenseinkünften und Partnereinkommen argumentativ im Widerspruch begegnen? Dazu der Staatsanzeiger BW vor einigen Tagen: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/beamtenbund-fuehlt-sich-vor-den-kopf-gestossen/

Bislang überhaupt nichts von der Planung in BW mitbekommen.
Naja, verhindern kann man das Doppelverdienermodell nicht.
Es kommt aber sehr stark auf die Details ein, ob es so erlaubt ist oder nicht.

"Der Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ergänzt, dass es bei der Anrechnung von 6000 Euro pro Jahr nicht bleiben muss. ,,Grundsätzlich wäre eine Anrechnung eines höheren Hinzuverdienstes oder eine Berücksichtigung von Nebeneinkünften beispielsweise aus Kapitalvermögen oder Mieteinkünften denkbar.""
Das z.b. müsste definitiv nicht erlaubt sein.
Spinnen die völlig?