[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Frühestens nach 2 Jahren landet auch nur ein Cent auf dem Konto.

[Mario]

Liebe Mitforisten,
ich lese seit langer Zeit hier im Forum und bin für alle Unterstützung, Ratschläge, Tipps sehr dankbar.

Ich habe heute den Ablehnungsbescheid zu meinem Widerspruch vom Landesamt für Besoldung und Versorgung BW erhalten. Damit endet wohl mein Kampf, da ich den juristische Begründungen des LBV nichts entgegnen kann, weil ich mit juristisch nicht so gut auskenne. Und ich habe ehrlich gesagt Sorge, dass ich Konsequenzen vom Dienstherrn spüren werde und/oder größere Kosten auf mich zukommen. Ich weiß auch gar nicht, wie eine Klage richtig zu formulieren wäre und es fehlt mir mit Familie und sonstigen Verpflichtungen mittlerweile auch die Kraft, Fachanwälte für Dienstrecht zu suchen, mich mit denen auseinanderzusetzen, das Kostenrisiko zu tragen usw.
Ich habe einfach keine Kraft mehr. Ich bewundere diejenigen von Euch, die weiter machen und drücke alle Daumen, dass Ihr Erfolg habt.

Ich möchte Euch den Wortlaut des Ablehnungsbescheides hier posten, vielleicht hilft es dem einen oder anderen.

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"Guten Tag Mario,
nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeht folgender Widerspruchsbescheid:

1. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom xx.xx.2025
wird dahingehend abgeändert, dass Ihr Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung
auch für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.10.2024 abgelehnt wird. Im Übrigen wird
der Widerspruch vom xx.xx.2025 gegen den Bescheid vom xx.xx.2025 als unbegründet zurückgewiesen.

2. Sie tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.

3. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Begründung:

I.
Mit Bescheid vom xx.xx.2025 hat das LBV Ihren Antrag auf Gewährung einer höheren Besoldung unter Bezugnahme auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation für den Zeitraum ab dem 01.11.2024 abgelehnt.
Hiergegen haben Sie mit Nachricht/Schreiben vom xx.xx.2025 Widerspruch erhoben. Sie vertreten unter Bezugnahme auf Ihr Antragsschreiben weiterhin die Ansicht, dass die derzeitigen landesrechtlichen Besoldungsregelungen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprächen.
Nach Ihrer Auffassung wird das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Mindestabstandsgebot nicht gewahrt, da der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand von 15 % zur sozialrechtlichen Grundsicherung unterschritten werde. Darüber hinaus rügen Sie insbesondere eine Verletzung des Abstandsgebots im Zusammenhang mit der Übertragung des Sockelbetrags von 200 EUR. Ferner beanstanden Sie die im BVAnp-ÄG 2024/2025 vorgesehene Berücksichtigung eines Partnereinkommens sowie die Ausgestaltung des Familienergänzungszuschlags als verfassungswidrig.
Vor dem Hintergrund der Zusage des Finanzministeriums vom 10.01.2023 wurde im Ablehnungsbescheid vom xx.xx.2025 zunächst nur über den Zeitraum ab 01.11.2024 entschieden.
In Ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch stellen Sie nunmehr klar, dass sich Ihr Antrag auf das gesamte Jahr 2024 beziehe, und beantragen, bis zur rechtskräftigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit das Verfahren ruhen zu lassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung nehmen wir auf Ihre Besoldungsakten Bezug.

II.
Der Widerspruch wurde form- und fristgerecht erhoben. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Der geltend gemachte Anspruch auf höhere Besoldung besteht nicht. Sie wurden und werden amtsangemessen besoldet. Ab 01.01.2024 beruht Ihre Besoldung sowohl auf dem BVAnp-ÄG 2022 als auch auf dem BVAnp-ÄG 2024/2025.
1.
Ihre Besoldung auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2022 ist verfassungsgemäß.
Die Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 verletzen insbesondere weder das Mindestabstandsgebot noch das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen.
Es liegt keine fehlerhafte Berechnung des Grundsicherungsniveaus oder der Nettoalimentation und damit kein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Auch ist in Baden-Württemberg mit einer niedrigsten Besoldungsgruppe in A 7 ein Mindestabstand von 15 Prozent zwischen dem Grundsicherungsniveau und der niedrigsten Besoldungsgruppe/Erfahrungsstufe ein verfassungsgemäßer Maßstab. Maßgebend für den Vergleich mit dem Grundsicherungsniveau und die daraus resultierende Ermittlung der Mindestalimentation ist auch nach den Beschlüssen des BVerfG vom 04.05.2020 die niedrigste vom Dienstherrn für aktive Beamtinnen und Beamte ausgewiesene Besoldungsgruppe (vgl. LT-Drs. 17/3274, S. 71 ff).
Weiterhin liegt kein Verstoß gegen das Abstandsgebot vor. Der Gesetzgeber kann ein bestehendes Besoldungssystem neu strukturieren und die Wertigkeit von Besoldungsgruppen zueinander neu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 - 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14, BVerfGE 145, 304 Rn. 77). Die Anpassung der Eingangsämter des gehobenen Dienstes zum 01.12.2022 erfolgte vor dem Hintergrund gestiegener fachlicher und organisatorischer Anforderungen an diese Ämter und war aus besoldungsrechtlicher Sicht geboten. Um in diesem Zuge die Ausgewogenheit des Ämtergefüges zu wahren, wurde die bisherige Besoldungsstruktur in den Laufbahnen des mittleren Dienstes mit den Eingangsämtern und grundsätzlich jeweils zwei Beförderungsämtern beibehalten und insgesamt um eine Besoldungsgruppe angehoben. Für den höheren Dienst hingegen bestand mangels neu hinzugetretener, in der Ämterbewertung bislang nicht berücksichtigter Anforderungen kein Anlass zu einer entsprechenden Anpassung (vgl. LT-Drs. 17/3274, S. 102 f.).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 18.03.2025 - 12 K 4318/23 – die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2022 bestätigt und im Einzelnen dargelegt, dass weder ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot noch gegen das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen vorliegt.

2.
Ihre Besoldung auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 ist ebenfalls verfassungsgemäß.
Auch die Regelungen des BVAnp-ÄG 2024/2025 entsprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere verletzen sie nicht das Mindestabstandsgebot und das Abstandsgebot.
2.1 Übertragung des tariflichen Sockelbetrags von 200 EUR
Die Besoldungserhöhung der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen ab 01.11.2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 EUR (Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVAnp-ÄG 2024/2025) war vor dem Hintergrund der besonderen Ausnahmesituation in Zeiten einer historisch höheren Inflation und erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten, die insbesondere Beamtinnen und Beamte in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen in besonderer Weise belasten, sozial- und dienstrechtspolitisch geboten und gerechtfertigt (vgl. LT-Drs. 17/7519, S. 57; dazu S.2 des Ablehnungsbescheids vom xx.xx.2025). Die Erhöhung der Grundgehaltssätze ab dem 01.11.2024 um einen einheitlichen Sockelbetrag hat zwar eine abstandsmindernde Wirkung. Doch der Schwellenwert für die Abschmelzung des Abstands zwischen zu vergleichenden Besoldungsgruppen wird eingehalten und es werden insbesondere die relativen Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht deutlich verringert. Der Gesetzgeber hat dies nachgewiesen, indem er die relativen Abstandsveränderungen berechnet hat und sich dabei am Maßstab des BVerfG orientiert hat (vgl. LT-Drs. 17/7519, S. 58). Es wird nicht gegen das Abstandsgebot verstoßen. Die einmalige Erhöhung der Grundgehaltssätze um den Sockelbetrag ändert nichts daran, dass die Abstände um deutlich weniger als 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 112, 188; Beschluss vom 04.05.2020 – 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 Rn. 45).
Ungeachtet des eingehaltenen 10 Prozent-Schwellenwerts kann der Gesetzgeber bei einer gesetzlichen Neuregelung wie der Übertragung eines tariflichen Sockelbetrags auch soziale Belange und sozialpolitische Aspekte mit Auswirkung auf die relativen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen in den Blick nehmen. Er hat einen weiten Gestaltungsspielraum. Jedenfalls hat das BVerfG die Berücksichtigung besonderer sozialer Belange bzw. sozialpolitischer Aspekte wie etwa die unterschiedlich große finanzielle Leistungsfähigkeit bestimmter Besoldungsgruppen nicht von vornherein verworfen.
2.2 Einführung des Hinzuverdienstmodells und Berücksichtigung eines Partnereinkommens
Mit dem BVAnp-ÄG 2024/2025 gab es eine Weiterentwicklung der Bezugsgröße der Besoldung von dem Familienbild der Alleinverdienerfamilie hin zur Hinzuverdienstfamilie als zeitgemäße und die gesellschaftliche Realität deutlich besser widerspiegelnde Bezugsgröße. Dies steht im Einklang mit Art. 33 GG. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergibt sich im Wesentlichen aus den zivilrechtlichen Entwicklungen des Familienbildes und den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten, nach denen die Doppelverdienerfamilie statistisch belegbar die deutlich vorherrschende Familienkonstellation in Baden-Württemberg darstellt (vgl. ausführlich in der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/7519, S. 59 ff. und S. 2 des Ablehnungsbescheids vom xx.xx.2025). Der Gesetzgeber trug mit der Einführung der Hinzuverdienstfamilie der gesellschaftlichen Realität (bei rund 89 Prozent der haupteinkommensbeziehenden Beamtinnen und Beamten arbeitet die Partnerin bzw. der Partner) sowie der langjährigen zivilrechtlichen Entwicklung im Ehe- und Familienrecht Rechnung (vgl. LT-Drs. 17/7519, S.59 ff.). Nur falls in Ausnahmefällen tatsächlich kein zusätzliches oder ein ganz geringes weiteres Einkommen zur Verfügung steht, wird künftig ein Familienergänzungszuschlag nach § 41a LBesGBW (eingefügt durch Art. 5 Nr. 4 BVAnp-ÄG 2024/2025) gewährt (LT-Drs.17/7519, S. 61). Er ist geeignet, die amtsangemessene Alimentation auch von Alleinverdienerfamilien sicherzustellen. Das Mindestabstandsgebot wird dadurch weiterhin für alle Besoldungsgruppen eingehalten (vgl. die Berechnung in LT-Drs. 17/7519, S. 66 f.). Der Familienergänzungszuschlag als zielgruppengenaue und familienbezogene Leistung berührt das Abstandsgebot zwischen Besoldungsgruppen nicht. Der Schwellenwert für das Abstandsgebot bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den relativen Abstand der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen in der jeweiligen Endstufe (vgl. z.B. Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 188). Der Familienergänzungszuschlag verändert diese relativen Abstände nicht, weil er nicht zum Grundgehalt gehört und Empfängern von Dienstbezügen der jeweiligen Endstufen grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. Anlage 12a zum LBesGBW). Auch spricht das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.05. 2020 (2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 Rn. 47 und 49) ausdrücklich von der Möglichkeit, etwa durch höhere Familienzuschläge die Besoldung stärker als bisher von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Regelung zum Familienergänzungszuschlag durch die besoldungsgruppen- und erfahrungsstufenscharfe Ausgestaltung nur für einen vergleichsweise kleinen Personenkreis greifen wird (siehe zu diesen Erwägungen die Gesetzesbegründung in LT-Drs.17/7519, S. 82 f.).
2.3. Besoldungserhöhung zum 01.02.2025
Schließlich ist auch Ihre Besoldung ab dem 01.02.2025 auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 verfassungsgemäß.
Zur Begründung verweisen wir auf die obigen Ausführungen. Es gab durch Art. 1 § 3 BVAnpÄG 2024/2025 zum 01.02.2025 eine weitere, lineare Erhöhung u.a. der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen um 5,5 Prozent, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Über die Besoldungserhöhung zum 01.02.2025 war auch im Rahmen dieses Widerspruchsbescheids zu entscheiden, da das BVAnp-ÄG 2024/2025, gegen das Sie sich wenden, für das Jahr 2025 maßgeblich ist und dieser Zeitraum bereits Gegenstand des Ablehnungsbescheids vom xx.xx.2025 war (siehe dort II. 1. a. E.).

3.
Soweit Sie beantragen, das Widerspruchsverfahren insgesamt bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen, kann dem nicht entsprochen werden.
Die Verbescheidung entspricht dem regulären Verwaltungsverfahren. Die von Ihnen genannten anhängigen Klageverfahren sind bezüglich des zu Grunde liegenden Sachverhalts und der jeweiligen Regelungssystematik grundsätzlich nicht vergleichbar. Hinsichtlich des für Baden-Württemberg relevanten BVAnp-ÄG 2024/2025 liegt noch keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung vor. Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nach dem BVAnp-ÄG 2022 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster Instanz bestätigt (siehe oben).
Im Ergebnis musste Ihrem Widerspruch der Erfolg versagt bleiben. Er war als unbegründet zurückzuweisen. Das LBV konnte in diesem Rahmen als Widerspruchsbehörde auch über den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.10.2024 entscheiden. Da die Besoldung auch in der Zeit verfassungsgemäß war, ist ihr Antrag insoweit ebenfalls unbegründet und abzulehnen. Das LBV als Widerspruchsbehörde prüft den Ausgangsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist dabei nicht nur der Ausgangsbescheid, sondern der Antrag des Antragstellers (vgl. VGH München, Beschluss vom 09.10.2003 – 25 CS 03.897 Rn.16 -, juris). Dieser Antrag bezog sich, wie Sie klargestellt haben, auch auf den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.10.2024. Jedenfalls kann das LBV im Widerspruchsbescheid zusätzliche Regelungen treffen, weil es zugleich Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist (vgl. VGH München, Urteil vom 03.05.2016 – 3 B 13.1069 Rn. 48 ff.-, juris; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 10.01.2022 – 5 K 737/21.NW Rn. 31 -, juris).

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 80 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG- vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227), beide in der derzeit geltenden Fassung.
Die Gebührenfreiheit ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesgebührengesetzes für Baden-Württemberg -LGebG- vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) in der derzeit geltenden Fassung. Auslagen werden nach § 14 LGebG nicht erhoben.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX"

[Hans]

Hallo Mario, so komplex ist das nicht und die Befürchtungen unbegründet. Im Unterforum Baden-Württemberg gibt es einen eigen Thread, der das Thema behandelt.

[NordWest]

Zumindest sind die Berliner Entscheidungen 2 Jahre jünger und beinhalten damit wahrscheinlich "modernere" Tricks als die Bremer. Kann das jemand aus dem Stegreif inhaltlich differenzieren?

Habs mir dann selbst mal angeschaut:
In Bremen wurde sowohl die mangelhafte Besoldungsbegründung gerügt als auch der Verstoß gegen drei der fünf Kriterien. Da in der Begründung wesentliche prozedurale Daten gar nicht erst erhoben wurden, ist die Verfassungswidrigkeit schon wegen mangelnder Überprüfbarkeit offensichtlich.

Gleichzeitig erscheint es klug, zunächst über Berlin zu befinden, denn eine Erneuerung in Bremen kann ohnehin erst stattfinden, wenn neue Leitlinien auch für die Höhe der Alimentation fesgelegt werden, was über die Berliner Entscheidung erfolgen dürfte. Dabei geht es insbesodnere um das Thema Mindestbesoldung und Auswirkungen für höhere Besoldungsgruppen. Auch die Legalität des fiktiven Partnereinkommens dürfte zur Sprache kommen. Da auch ein kinderloser Beamter klagte, gibt es hoffentlich endlich auch klare Rückschlüsse von der 4-Kopf-Familie zum ledigen Beamten - oder anders ausgrdrückt eine Eindämmung absurd hoher Kinderzuschläge schon für die ersten beiden Kinder, die das Ziel haben kann, die Grundbesoldung kleinzurechnen.

Skeptisch bin ich allerdings noch, ob auch Versorgungsempfänger endlich berücksichtigt werden - oder ob sich hier nur noch die Erben Hoffnung auf Abhilfe machen werden dürfen. Allermindestens eine Erklärung zur Mindestversorgung wäre für "kleine" Pensionäre essentiell.

[Ozymandias]

Gibt auch Verfahren zu Versorgungsempfängern. Die werden sicherlich auch noch bald entschieden werden.

Da dürfte das BVerfG aber von der Akzessorietät also, Versorgung folgt aus der Besoldung nicht wirklich abweichen.

[Rallyementation]

Hauptsache die Zeilenenden paarreimen sich:

Es war einmal ein junger Beamtenwicht,
der sagte dem Dienstherrn mitten ins Gesicht,
er solle ihm mehr Sold gewähren,
er kann weder sich noch seine Familie ernähren.
der Dienstherr aber stellte sich dumm und wie ertaubt.
Der Gesetzgeber habe ihm nicht mehr erlaubt

Jahr für Jahr hat er seinem Sold widersprochen der Beamtenwicht
er müsse auf seine amtsangemessene Höhe pochen, so geht das nicht,
weder Fürsorge, Wertschätzung oder Anstand hätte der Dienstherr gezeigt.
Beim Mindestabstand, mit Partnereinkommen, dem Grundgehalt es vergeigt.
Dienstherr sagt Lass es gut sein, lass es dabei bewenden.
Ich gebe es Dir sogar schriftlich zu deinen Händen.

Ins Tanzen geriet darauf der gestandene Beamtenwicht,
zuerst bei seinem zuständigen Verwaltungsgericht,
und berichtete von seiner Not,
zu bezahlen sein tägliches Brot,
Das VG ließ ihn aber im Regen stehen,
erlaubte ihm aber in Berufung zu gehen.

Fortgesetzt wurde der Reigen vom alten Beamtenwicht
In der Aufwartung vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterwürfig hoffe er, das er nicht stör
bat er gnädigst um Gehör
doch es schallte ihm entgegen: „Dann geh doch in Revision,“
und versöhnlicher hinterhergeworfen: „Da wird das schon“

Das tat er nun der der Pensionswicht,
hörte aber nur vom Bundesverwaltungsgericht
ob das einfache Gesetz zu Recht gilt darf ich Dir nicht sagen,
da komme zuvor das Grundgesetz zum Tragen.
Mit Blick auf das ergraute Gebrechen versprach es deswegen
es schnellstens dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Und so erreicht mitten im Gedicht,
bereits das Ende einer jeden Geschicht,
denn wenn er noch nicht gestorben ist.
Dann wartet der Beamtenwicht auch heute.
Verfahren und das Bundesverfassungsgericht dürfen das gleiche Tun,
und das ist schlicht und einfach ruhen, ruhen ruh‘n.

Ob die beiden letzten Zeilen zu redigieren sind, bevor die nächsten Kapitel des fiktiven Mehrakters hier https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.0.html fortgeschrieben werden?

Wird es im Länderbereich wieder einen neuen Parallelthread dazu geben?

[lotsch]

Hauptsache die Zeilenenden paarreimen sich:

Es war einmal ein junger Beamtenwicht,
der sagte dem Dienstherrn mitten ins Gesicht,
er solle ihm mehr Sold gewähren,
er kann weder sich noch seine Familie ernähren.
der Dienstherr aber stellte sich dumm und wie ertaubt.
Der Gesetzgeber habe ihm nicht mehr erlaubt

Jahr für Jahr hat er seinem Sold widersprochen der Beamtenwicht
er müsse auf seine amtsangemessene Höhe pochen, so geht das nicht,
weder Fürsorge, Wertschätzung oder Anstand hätte der Dienstherr gezeigt.
Beim Mindestabstand, mit Partnereinkommen, dem Grundgehalt es vergeigt.
Dienstherr sagt Lass es gut sein, lass es dabei bewenden.
Ich gebe es Dir sogar schriftlich zu deinen Händen.

Ins Tanzen geriet darauf der gestandene Beamtenwicht,
zuerst bei seinem zuständigen Verwaltungsgericht,
und berichtete von seiner Not,
zu bezahlen sein tägliches Brot,
Das VG ließ ihn aber im Regen stehen,
erlaubte ihm aber in Berufung zu gehen.

Fortgesetzt wurde der Reigen vom alten Beamtenwicht
In der Aufwartung vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterwürfig hoffe er, das er nicht stör
bat er gnädigst um Gehör
doch es schallte ihm entgegen: „Dann geh doch in Revision,“
und versöhnlicher hinterhergeworfen: „Da wird das schon“

Das tat er nun der der Pensionswicht,
hörte aber nur vom Bundesverwaltungsgericht
ob das einfache Gesetz zu Recht gilt darf ich Dir nicht sagen,
da komme zuvor das Grundgesetz zum Tragen.
Mit Blick auf das ergraute Gebrechen versprach es deswegen
es schnellstens dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Und so erreicht mitten im Gedicht,
bereits das Ende einer jeden Geschicht,
denn wenn er noch nicht gestorben ist.
Dann wartet der Beamtenwicht auch heute.
Verfahren und das Bundesverfassungsgericht dürfen das gleiche Tun,
und das ist schlicht und einfach ruhen, ruhen ruh‘n.

Ob die beiden letzten Zeilen zu redigieren sind, bevor die nächsten Kapitel des fiktiven Mehrakters hier https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.0.html fortgeschrieben werden?

Wird es im Länderbereich wieder einen neuen Parallelthread dazu geben?

Das erinnert mich sofort an Kafka und seinen Roman "Der Prozess". Viele Literaturkritiker meinen ja, dass der Roman autobiographisch sei. Dem armen Kerl ist es also wahrscheinlich schon vor über 100 Jahren so ergangen wie den Beamten heute.

[HansGeorg]

Zumindest sind die Berliner Entscheidungen 2 Jahre jünger und beinhalten damit wahrscheinlich "modernere" Tricks als die Bremer. Kann das jemand aus dem Stegreif inhaltlich differenzieren?

Skeptisch bin ich allerdings noch, ob auch Versorgungsempfänger endlich berücksichtigt werden - oder ob sich hier nur noch die Erben Hoffnung auf Abhilfe machen werden dürfen. Allermindestens eine Erklärung zur Mindestversorgung wäre für "kleine" Pensionäre essentiell.

Naja da die Versorgungsansprüche grundsätzlich an der letzten Besoldungsstufe oder wie bei der Mindestalimentation an der untersten berechnet wird, hat dies auch automatisch und sofort Auswirkung auf die Versorgungsempfänger. Sobald die neuen Besoldungstabellen stehen. Was rückwirkende Ansprüche betrifft, stehen die Chancen auch sehr gut, wenn man denn Widersprochen hat oder eine Klage laufen hat.

[Verwalter]

Weil es hier gerade so poetisch hergeht:

„Der Marsch durch die Instanzen – ein Beamtenepos“

Ein Beamter klagt, ganz pflichtbewusst,
weil’s Geld nicht reicht – welch Frevel-Frust!
Die Alimentation, ach wie knapp,
drum macht er sich auf zum ersten Akt.
Vor dem Verwaltungsgericht erscheint er dann,
mit Aktenordnern – Mann oh Mann.
Der Richter nickt: „Wir prüfen das.
Bitte gedulden Sie sich… ein bisschen was.“
Der Beamte wartet treu und brav,
die Zeit verstreicht – wie stets im Staat.
Nach Jahren naht der nächste Schritt:
„Berufung möglich!“ – Er geht da mit!

Oberverwaltungsgericht, die zweite Stufe:
Man blättert, murrt, verschiebt Termine, ruft:
„Das ist komplex – wir sehen’s uns an…
…vielleicht im Herbst“. (Welcher? – Sag keiner dann.)
Wieder Jahre. Die Pension winkt.
Der Beamte langsam rückwärts sinkt.
Doch unbeirrbar, mutig, staatskonform
reicht er Beschwerde ein und bläst zum Sturm.

Beim Bundesverwaltungsgericht
gibt’s dann ein müdes Richtergesicht:
„Ein Grundsatzurteil? Möglicherweise…
nur leider fehlt die Zeit fürs Ganze.“
Man tagt, man prüft, man delegiert,
man schreibt ein Gutachten, das irritiert.
Bis irgendwann in ferner Ferne
ein Satz entsteht: „Wir geben’s gerne…“

…ans Bundesverfassungsgericht.
Das dauert – klar. Man zweifelt nicht.
Die Roben rot, die Stirn ganz ernst,
doch längst ist unser Held entfernt.
Denn kurz bevor der Hammer fällt
und Karlsruhe endlich Recht erstellt,
hat ihn der Himmel einbestellt.

Tja – Unteralimentation hin oder her,
das letzte Urteil sieht er nicht mehr.
Am Ende siegt – wie soll’s sonst sein? –
der Staat durch reinen Zeitablauf allein.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Staat hat’s gut: Er zahlt, was er noch hat –
und manchmal… spart er sich den Kläger glatt.

[HansGeorg]

Ich habe mir noch einmal durch den Kopf gehen lassen, warum Söder jetzt (eine Woche vor dem Urteil des BVerfG sagt, dass die Übernahme des Tarifverhandlungsergebnis auf die Beamten um 6 Monate nach Hinten geschoben wird. Und ich denke es ist auf eine Art Logisch von ihm.

Da das Urteil (so wie ich es verstanden habe) den direkten Beteiligten bereits bekannt ist, kennt es der Berliner Innensenator und somit der Bürgermeister auch. Somit gehe ich davon aus, dass die anderen Ministerpräsidenten (inoffiziell) bereits auch eingeweiht sind. Somit im 6 Augen Gespräch auch die jeweiligen Innen- und Finanzminister.

Somit ist ihm bekannt im groben, was auf ihn zukommt. Und wenn wir jetzt mal ab Tarifergebnis schauen wo wir dann sind, befinden wir uns entweder in der Schlussphase der Fußball WM oder aber in den Sommerferien in Bayer. Also klassische Zeiträume in denen man beim Volk unbeliebte Gesetze im stillen verabschieden kann.

Da er in der Vergangenheit auch bereits gesagt hat, dass er ein mögliches Urteil des BVerfG gern im Zusammenhang mit dem Tarifergebnis abarbeiten möchte, ist m.E. davon auszugehen, dass er einen Ausgang beim BVerfG erwartet, welches Ergebnis dem Volk nur schwer zu vermitteln sein wird.

[Reisinger850]

Wenn das hoffentlich positive Urteil im Rahmen der Tarifverhandlungen eingebaut wird, dann wäre eine Übertragung des Ergebnisses sowieso irrelevant. Wahrscheinlich entkoppelt sich es sowieso nun voneinander. Wenn Söder jetzt mit diesem Vorschlag kommt, kann er sagen: "seht her, ich wollte sparen, aber leider funkt das Gericht dazwischen"

[Verwaltungsgedöns]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

Nächste Woche!

Ich verknüpfe Meine Frage mit diesem geilen Bild! 

Wenn es Mittwoch nun soweit ist, bekomm dann die Verfahrensbeteiligten das Urteil oder ist es dann für jeden zugänglich? Stellen die dann ein PDF zum Download bereit?

[Atzinator]

Mal nur ganz kurz angerissen, da es nach Mittwoch sowieso bedeutungslos wird:

In Thüringen gab es einen Gesetzesentwurf aus August 2025, welcher nun aber weder zur Beratung kam noch zur Weiterverfolgung steht (auf Grund des knappen Haushaltes). Dieser sah vor, eine Jahressonderzahlung i.H.v. 340€ einzuführen sowie +100€ A6-A8 und +50€ A9/A10.

Danach wäre man in der Regierung (erneut) der Meinung gewesen, amtsangemessen zu alimentieren.

[Reisinger850]

Ich würde so gern die Gesichter sehen, falls feststehen sollte, dass diese Jahressonderzahlung bald evtl. monatlich für alle zu wuppen wäre...

[Ozymandias]

Hat m.E. nichts mit den 6 Monaten Pause der Tariferhöhung zu tun.
Letztes Mal hat es in den meisten Bundesländern fast überall 2 Jahre gedauert. Berlin muss vorausichtlich etwas schneller handeln. Der Bund hat in 5 Jahren gar nichts gemacht, obwohl ursprünglich Seehofer das noch schnell umsetzen wollte.

Daher sollte man die Entscheidung genau analysieren, was am Ende rauskommt und vor allem wann, dafür braucht man weiterhin sehr viel Geduld.

Am Mittwoch ca. 9:30 kommt die vollständige Entscheidung, die ziemlich ausführlich und nicht leicht verdaulich sein dürfte. Wird auf der Webseite veröffentlicht, gibt auch einen Newsletter des BVerfG den man abonnieren kann.