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Eingruppierung bei Übertragung Amtsleiterstelle

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Texter:

--- Zitat von: Spid am 10.08.2020 15:03 ---Auch zwei Jahre sind vorübergehend. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht gilt und nicht erfüllt wird, ist E9a zutreffend.

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Spid, bisher habe ich dich immer so verstanden, dass man nur nicht in die EG 9b - 12 eingruppiert ist, wenn man die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht erfüllt und die Entgeltgruppe theoretisch verhandelbar wäre. Wie kommst Du nun zu der 9a?

Spid:

--- Zitat von: WasDennNun am 10.08.2020 19:41 ---
--- Zitat von: Börnie am 10.08.2020 17:06 ---Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

--- End quote ---
Ob dauerhaft oder nicht ist doch hierfür irrelevant.

--- End quote ---

Das macht einen erheblichen Unterschied. Bei dauerhafter Übertragung stünde die Zulage nach Vorbemerkung Nr. 7 Abs. 3 zur EGO zu, bei vorübergehender Übertragung lediglich die nach §14 TVÖD. Das wird im vorliegenden Fall bis zu ca. 800€/Monat ausmachen, in Extremfällen kann der Unterschied etwa 1700€/Monat betragen.

Spid:

--- Zitat von: Texter am 10.08.2020 19:50 ---
--- Zitat von: Spid am 10.08.2020 15:03 ---Auch zwei Jahre sind vorübergehend. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht gilt und nicht erfüllt wird, ist E9a zutreffend.

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Spid, bisher habe ich dich immer so verstanden, dass man nur nicht in die EG 9b - 12 eingruppiert ist, wenn man die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht erfüllt und die Entgeltgruppe theoretisch verhandelbar wäre. Wie kommst Du nun zu der 9a?

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Die Vergütung wäre frei verhandelbar - nicht die Entgeltgruppe, denn derjenige ist ja nicht eingruppiert und die Entgeltgruppe nie verhandelbar. Hier stünde nach dem Wortlaut von §14 Abs. 3 TVÖD überhaupt keine Zulage zu, denn es ergibt sich kein Tabellenentgelt, zu dem die Zulage zu zahlen wäre. Da die Regelung des §14 TVÖD (und die Vorgängerregelung im BAT) gem. BAG-Rechtsprechung das Direktionsrecht des AG erweitert und im Gegenzug dem AN einen höheren Vergütungsanspruch sichert, wäre das aber kein sachgerechtes Ergebnis. Es muß sich zwar nicht zwingend ein höheres Entgelt ergeben, aber es erscheint durchaus als sachgerechtes Ergebnis, wenn die Zulage zu der Entgeltgruppe gezahlt wird, die sich von unten der Zielentgeltgruppe annähert, aber nicht ausdrücklich tariflich ausgeschlossen ist. Besser wäre natürlich gewesen, die TVP hätten die Zulage nach Vorbemerkung Nr. 7 Abs. 3 TVÖD auch für die vorübergehende Übertragung vorgesehen, in §14 Abs. 3 TVÖD nicht auf das Tabellenentgelt, sondern auf das Entgelt bei dauerhafter Übertragung abgehoben oder die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht nur bei einer auflösenden Bedingung, sondern auch bei einer vorübergehenden Übertragung suspendiert hätten. Aber die TVP bedenken halt nur selten, was die Folgen von dem sein könnten, was sie da so vereinbaren. Deshalb kommt häufig genug Mist bei rum...

missy4star:

--- Zitat von: Börnie am 10.08.2020 17:06 ---Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

@Missy: Wie lange bist Du im bei der Stadt bzw. im öD? Hattest Du Ende 2016 schon das 40. Lebensjahr vollendet? Evtl. gilt für dich ja die Ausnahme nach Ziffer 7 Nr. 5 der Vorbemerkungen (Lehrgangsbefreiung!)

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Hallo Börnie, ich bin seit 2011 bei der Gemeinde in Sachsen angestellt. Seit 2003 bin ich im öD. 'Leider' bin ich erst 35 ;)

Ich wollte mich einfach mal absichern, da meine AL von heute auf morgen weg ist und sie ja für Personal zuständig war. Da sie ausgefallen ist, ist meine Bürgermeisterin zu einer anderen Verwaltung, die das dann für sie ausgearbeitet hat. Mir war eigentlich klar, dass ich nur die E9a kriegen werde, jedoch finde ich es amüsant, da ich ja dieselben Tätigkeiten ausübe werde, wie meine AL, aber trotzdem weniger erhalte, mit der Begründung des fehlenden Studiums.

LG
und danke für eure Rückmeldungen

Lars73:
Sind denn die übertragenden Tätigkeiten tatsächlich 1:1 die gleichen? Kennst du beide Stellenbeschreibungen. Es ist durchaus möglich, dass man einzelne Dinge (formal) herausgenommen hat.

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