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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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andreb:
Jetzt dachte ich erst, die Fancy Nancy haut einen raus …
Aber lest selbst

https://archive.ph/LwyY5

InternetistNeuland:
Man bräuchte eine Art Beweislastumkehr.

Am besten fordert man Summe X als Besoldung ab sofort und wenn der Dienstherr dies ablehnt, muss er ja begründen welche Summe richtig wäre und die müsste zeitgleich Grundgesetzkonform sein.

Bastel:

--- Zitat von: andreb am 03.05.2024 15:58 ---Jetzt dachte ich erst, die Fancy Nancy haut einen raus …
Aber lest selbst

https://archive.ph/LwyY5

--- End quote ---

500 Mio mehr für Integrationskurse? Wie viel sind den regulär dafür vorgesehen? Ein Wahnsinn.

bebolus:

--- Zitat von: Bastel am 03.05.2024 19:22 ---
--- Zitat von: andreb am 03.05.2024 15:58 ---Jetzt dachte ich erst, die Fancy Nancy haut einen raus …
Aber lest selbst

https://archive.ph/LwyY5

--- End quote ---

500 Mio mehr für Integrationskurse? Wie viel sind den regulär dafür vorgesehen? Ein Wahnsinn.

--- End quote ---

Die Zahl ist ganz sicher sehr genau berechnet worden. Keine 489 Mio und keine 512 Mio an Steuergeldern sind erforderlich, sondern genau und ganz genau 500 Mio. So wird es sein und es wird sich keiner dran stören. Wie bei 100 Milliarden für die Bw..

bebolus:
Normalerweise müsste man als Bürger direkt Anfragen stellen dürfen und bei Falschbeantwortung der Antwortende zurückteten müssen..

Das würde auch Abgeordnetenwatch etwas aufwerten.. 😁

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