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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:
Dann muss die CDU wohl oder übel doch mit den Blauen koalieren. Mit denen kann der "Klimaschutz" und das Sozialgedöns rassiert werden. 8)

Bundi:

--- Zitat von: Bastel am 06.05.2024 12:50 ---Dann muss die CDU wohl oder übel doch mit den Blauen koalieren. Mit denen kann der "Klimaschutz" und das Sozialgedöns rassiert werden. 8)

--- End quote ---

Das meinst du doch nicht ernst oder ?

Erstens, ganz gleich wer mit wem koaliert, die Folgen des Klimawandels die eine wesentliche Grundlage für das "Klimagedöns"sind, werden alle Parteien angehen müssen.
Das Klima und die Folgen insbesondere der Schäden, siehe Ahrtal etc macht vor niemandem halt egal wer regiert. Man kann auch Vogelstrauss spielen und jemand wird hinterher die viel höheren Kosten tragen. Frei nach dem Motto aber ich musste es ja nicht und was schert mich wie die später damit klar kommen müssen.

Zweitens, schonmal die Positionen der CDU oder der blauen zum öffentlichen Dienst angesehen ? Da wird auch nichts für uns übrig bleiben, im Gegenteil.

Drittens, mal das "Klimagedoens" und das "Sozialgedoens" aussenvorgelassen, die künftigen Haushalte werden extrem belastet werden. Ich denke da mal nur an die Verteidigung. Das unsere Bw nicht verteidigungsfähig ist bzw massive Probleme hat sollte jedem mittlerweile klar sein. Und wenn wir die Angelegenheit Ernst nehmen und zudem noch das 2% Ziel der NATO ( welches angesichts des Freundes im Osten sicher nochmal angehoben werden müsste ) mal betrachten, fehlen alleine im Verteidigungetat ca. 30 Milliarden jährlich ( 4,126 Billlione Euro BIP * 2% = 82.5 Mrd, derzeit 52 Mrd Verteidungsetat ).
Und da sind sicher noch jede Menge andere Belastungen die die Haushalte der Zukunft extrem belasten werden, denke mal nur an die ganze marode Infrastruktur.

Ja leider sehen die Zeiten für eine amtsangemessene Alimentation vor dem Hintergrund der Haushaltslage bescheiden aus.

Was nicht heissen soll, das dies das Versagen der Gesetzgeber eine solche herzustellen rechtfertigt.
Es ist nunmal gegenwärtig geltendes Recht und zwar auch Verfassungsrecht sowie die diesbezügliche Rechtsprechung umzusetzen.

Bastel:
Das Ahrtal Ereignis hat nichts mit dem "Klima" zu tun. Die saufen statistisch gesehen alle 100 Jahre ab.

Die kommenden Wahlen werden auf jeden Fall spannend, vielleicht kann sich unser König Gold Olaf mit Döner für 5€ noch einmal retten ::) Lebensmittelmarken für alle!

rs:
Anlässlich der Verabschiedung eines BW-Kommandanten (kenn mich bei den Dienstgraden nicht aus) wurden mit 2 Kampfflugzeugen über unserem Marktplatz Ehrenrunden geflogen (angeblicher Kostenpunkt: 60000 EUR/Flugstunde). Unser Landesministerium lässt sich neue teure Plastiken nach historischen Vorbild in den Vorgarten stellen. (Fast) alle unserer Landesminister unterhalten (erfolgslose) Social-Media-Teams.
Nur mal so ein paar Unsitten unserer Zeit.

Sorry, mir braucht keiner mit dem Argument "leere Kassen" kommen.

CPT P:
...weniger Radwege in Peru wäre auch ein Ansatz :-X

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