Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Unknown:
--- Zitat von: Alexander79 am 15.05.2024 12:03 ---Nach §21 Mindestlohngesetz ist ein Verstoß gegen den MIndestlohn strafbewährt. 8)
--- End quote ---
Leider gilt das Mindestlohngesetz nicht meiner Meinung nach, weil es nur für Arbeitnehmer ist. Man möge mich korrigieren.
Warzenharry:
@Alexander79
Naja offiziell hat auch die Feuerwehr einen 41 Stundendienst.
Der Rest sind Überstunden.
@xyz123
Wen willst du denn wegen was und vor allem vor welchem Gericht anzeigen?
@Unknown
Selbst wenn das Mindestlohngesetz nicht greift, ist es dennoch ein Armutszeugnis, dass es Beschäftigte im öD gibt, die dann unter 15€ bekommen?
Bundi:
Wieso anzeigen ? Das Problem müsste sich eigentlich von selbst lösen, wenn die Dame BMI ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt und umsetzt.
Nachdem ja unsere so hochgeschaetzte BMI Verfassungsfeinde aus dem ÖD entfernen will müsste Sie mittlerweile gegen sich und Ihre verantwortlichen ermitteln und diese alle samt entfernen. Wie ja nun mehrfach festgestellt udn auch nochmal in dem Artikel der FAZ herausgearbeitet verstösst die Regierung inklusive der fachlich zuständigen Ministerin gegen die Verfassung.
@warzenharry
Du bringst es mit einem Wort auf den Punkt. Armutszeugnis.
Dunkelbunter:
--- Zitat von: Bundi am 15.05.2024 13:16 ---Wieso anzeigen ? Das Problem müsste sich eigentlich von selbst lösen, wenn die Dame BMI ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt und umsetzt.
Nachdem ja unsere so hochgeschaetzte BMI Verfassungsfeinde aus dem ÖD entfernen will müsste Sie mittlerweile gegen sich und Ihre verantwortlichen ermitteln und diese alle samt entfernen. Wie ja nun mehrfach festgestellt udn auch nochmal in dem Artikel der FAZ herausgearbeitet verstösst die Regierung inklusive der fachlich zuständigen Ministerin gegen die Verfassung.
@warzenharry
Du bringst es mit einem Wort auf den Punkt. Armutszeugnis.
--- End quote ---
Müsste man den Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsgericht unterstellen und nicht den BMI.
Unknown:
--- Zitat von: Warzenharry am 15.05.2024 12:58 ---@Unknown
Selbst wenn das Mindestlohngesetz nicht greift, ist es dennoch ein Armutszeugnis, dass es Beschäftigte im öD gibt, die dann unter 15€ bekommen?
--- End quote ---
Du hast absolut Recht. Das ist mehr als ein absolutes Armutszeugnis, was da vom BMI abgeht.
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version