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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Das Gehalt und mögliche Gehaltssteigerungen sind laut Umfrage der wichtigste Faktor bei der Arbeitgeberwahl (47 Prozent). Danach folgen die Jobsicherheit, flexible Arbeitszeiten sowie die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Letzteres ist für 45 Prozent der Frauen wichtig und für 31 Prozent der Männer. Dabei ist auch Frauen inzwischen das Gehalt wichtiger als die Work-Life-Balance. 50 Prozent der Frauen und 43 Prozent der Männer nannten dies als bedeutendsten Faktor bei der Arbeitgeberwahl. Im Jahr 2022 lag bei weiblichen Befragten noch die Vereinbarkeit von Familien- und Privatleben sowie dem Beruf ganz oben, bei Männern die Jobsicherheit. Beides rückte jeweils auf den zweiten Platz.
Der Mittelwert des erwarteten Einstiegsgehalts liegt laut aktueller Umfrage bei 43.700 Euro brutto im Jahr – laut EY sind dies 100 Euro mehr als in der vergangenen Befragung 2022 und 5800 Euro mehr als bei der Befragung 2018. Studentinnen rechnen demnach aktuell mit einem Einstiegsgehalt von 41.600 Euro, Studenten mit 45.900 Euro.

Maximus:

--- Zitat von: Bundi am 30.05.2024 15:06 ---Ich traue leider unserem Gesetzgeber mittlerweile alles zu und sehe leider die Angelegenheit nicht so positiv. Wenn ich mir nur die Zahlen vor Augen führe die ja nun schon reichlich hier kolportiert wurden und mir dazu die derzeitige Situation im Haushalt sowie die Stimmung bei den Wählern ansehe, wage ich die Prognose unser Thema wird niemand der Politiker angehen. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

--- End quote ---

Ich sehe es nicht ganz so pessimistisch. Nur ein Gedanke...hätte es das BVerfG-Urteil Mitte November 2023 nicht gegeben, wäre der Entwurf zum BBVAngG durchgegangen. Problem war also der verfassungswidrige Haushalt und in Folge das Haushaltloch von ca. 30 Mrd EUR. Mal angenommen, die Ampel-Regierung hält und bekommt einen Haushalt 2025 zustande: Warum sollte die Regierung das Thema amtsangemessene Besoldung weiter verschleppen? Meine Vermutung ist, dass es einen neuen Entwurf noch in 2024 geben wird. Wie gut oder schlecht dieser ausfallen wird, hängt von Frau Faesers Geschick in den Haushaltsverhandlungen ab. Wenn Lindner hart bleibt, wird der Entwurf entsprechend "billig" gerechnet. Für die meisten Bundesbeamten wird dann leider nichts oder nur sehr weinig rausspringen...

Bundi:
Deinen Optimismus in allen Ehren. Leider haben mich 37 Dienstjahre und nun noch die Erfahrungen mit der Alimentation einen grossen Teil des Optimismus verlieren lassen. Aber zurück zum Thema selbst wenn das BVerfG nicht die jämmerliche Trickserei mit dem Haushalt gestoppt hätte ( by the way der Finanzminister wusste oder wollte nicht wissen was Beamte des gehD im Haushaltsrecht am Anfang lernen, schon entsetzlich), so wäre allenfalls ein ebenfalls verfassungswidriger Entwurf evtl zu einem verfassungswidrigen BesG geworden. Ja einige Beamte hätten bei dem Entwurf etwas bekommen aber woe bereits in diesem Forum und auch von namhaften Rechtlern dargestellt entsprach dieser Entwurf erneut nicht der Verfassung und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Das nur so am Rande. Die Hauptursache für das ganze Dilemma ist der fehlende politische Wille eine amtsangemessene Alimentation im Einklang mit dem GG herzustellen. Und Frau Faeser wird diesen Willen mit Sicherheit nicht finden.

Bundi:
Auch wenn wie viele hier zu Recht schreiben eine verfassungsgemäße Alimentation nicht von der Haushaltslage abhängen darf, so kann man leider nicht die Realität ausblenden. Nehmen wir den Verteidigungsetat, wenn wir es ernst meinen mit dem 2 % Ziel der NATO und da wird schon zu Recht angesichts der aktuellen politischen Lage von mehr % gesprochen und wir uns den aktuellen Zustand der Bw ansehen, so reden wir hier über eine Erhöhung des Etats von ca 30Mrd jedes Jahr nur bei 2%. Betrachte ich dann noch all die weiteren Baustellen in unserem Land so kommen weitere ungezählte Mrd hinzu. Dieser Bedarf wird nicht ohne massive Eingriffe in andere Bereiche des Bundeshaushaltes zu decken sein. Der größte Teil des Haushalts ist im sozialen angesiedelt. Jetzt versuche man sich nur vorzustellen was entsprechende Kürzungen in diesem Bereich in diesen Größenordnungen bedeuten würden und wie das bei der Bevölkerung ankommen würde. Wenn ich mir nur versuche das vorzustellen, bleibt mir nur ein Schluss es wird mit Sicherheit keine verfassungsgemäße Alimentation geben. Das ist, so sehe ich es momentan die traurige Realität.

clarion:
Die Personalausgaben für Bundesangestellte und - Beamte sind derzeit knapp 45 Milliarden Euro und etwa 9,5 % vom Gesamthaushalt, nur wenig mehr als die BRD für Schuldendienste bezahlt. Ich weiß jetzt leider nicht, welchen prozentualen Anteil der Personalkosten für die Besoldung ausgegeben werden. Nehmen wir an,  die Hälfte. Und wenn diese Hälfte 1/3 mehr bekommen würde, dann müsste man 7,5 Milliarden und ca. 1,6 % mehr vom Bundeshaushalt für das Personal ausgeben. Davon würden wieder etliches in Form von Steuern als Einnahme zurück fließen.

Es wäre viel Geld, aber es ist nicht so, dass es nicht zu schaffen wäre!

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