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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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MasterOf:
Na, wo bleibt denn nun der Entwurf?
Wenn eine Kabinettbefassung im September geplant sein soll, müssten die Verbände ihn doch schon längst haben?

Knecht:

--- Zitat von: MasterOf am 13.08.2024 09:21 ---Na, wo bleibt denn nun der Entwurf?
Wenn eine Kabinettbefassung im September geplant sein soll, müssten die Verbände ihn doch schon längst haben?

--- End quote ---

Vllt. sind die auch in der Sommerpause  ::)

BalBund:

--- Zitat von: MasterOf am 13.08.2024 09:21 ---Na, wo bleibt denn nun der Entwurf?
Wenn eine Kabinettbefassung im September geplant sein soll, müssten die Verbände ihn doch schon längst haben?

--- End quote ---

Nein, die Frist beträgt üblicherweise 14 Tage, ob man die Einwendungen berücksichtigen möchte ist aber ohnehin mehr als fraglich

Hummel2805:
Normalerweise ja.

Ich denke, wenn uns die lieben Abgeordneten nicht belügen, dass der Entwurf jetzt in der Mitzeichnung ist.
Unsere lieben Freunde/innen Lindner, Paus, Heil und Habeck müssen ja mitzeichnen, danach noch das Kanzleramt mit den unbekanntesten Kanzleramtsminister aller Zeiten.

Aber ich staune auch, dass der Entwurf nicht irgendwie schon "gesteckt" wurde, der DBB hat ihn mindestens schon inoffiziell!

MasterOf:

--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2024 09:27 ---Normalerweise ja.

Ich denke, wenn uns die lieben Abgeordneten nicht belügen, dass der Entwurf jetzt in der Mitzeichnung ist.
Unsere lieben Freunde/innen Lindner, Paus, Heil und Habeck müssen ja mitzeichnen, danach noch das Kanzleramt mit den unbekanntesten Kanzleramtsminister aller Zeiten.

Aber ich staune auch, dass der Entwurf nicht irgendwie schon "gesteckt" wurde, der DBB hat ihn mindestens schon inoffiziell!

--- End quote ---

Der DBB hat ihn schon inoffiziell? Vermutung von dir oder weißt du das sicher?
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