Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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haloeris:

--- Zitat von: AlxN am 25.09.2024 15:51 ---
"Die Anrechnung (fiktiven) Partnereinkommens ist mit dem
Alimentationsprinzip unvereinbar. Der Beamte wird vom Dienstherrn
alimentiert. Der Dienstherr ist nicht der Ausfallbürge für den
unterhaltsverpflichteten Lebenspartner.

--- End quote ---


--- Zitat von: haloeris am 24.07.2024 20:53 ---Das Zwei Verdiener Modell geht mir einfach nicht in den Kopf, dass ausser den Betroffenen keiner laut aufschreit. Was hat denn meine Ehefrau mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zutun? Es ist doch seine Pflicht mich zu alimentieren und nicht die Pflicht meiner Frau. Man will uns einfach klein halten.

--- End quote ---

Na sag ich doch die ganze Zeit. So klein wie möglich halten.

clarion:
Niedersächsische Beamte überschreiten in Wolfsburg ab A12 Stufe 8 oder A13 Stufe 5 die 4.500 Euro Brutto. Die 7.000 Brutto überschreiten A15er erst in der Endstufe und A16er in der Stufe 9!

Das heißt, man hat als gD in A12 schon richtig was geleistet oder ist höheren Dienst mit entsprechend langer Ausbildung. Und was haben die Bandmitarbeiter bei VW für Ausbildungen?

NelsonMuntz:

--- Zitat von: clarion am 25.09.2024 21:32 ---Niedersächsische Beamte überschreiten in Wolfsburg ab A12 Stufe acht oder A13 Stufe 5 die 4.500 Euro Brutto. Die 7.000 Brutto überschreiten A15er erst in der Endstufe und A16er in der Stufe 9!

Das heißt, man hat gD in A12 schon richtig was geleistet oder ist höheren Dienst mit entsprechend langer Ausbildung. Und was haben die Bandmitarbeiter bei VW für Ausbildungen?

--- End quote ---

Ich habe doch nicht chinesisch geschrieben, oder? (Noch mal: Wirklich nicht böse gemeint ;) ).

Es zählt, was übrig bleibt! Wie hoch sind denn die Abzüge bei dem A12er für die RV und die AV? Was bekommt der Bandmitarbeiter denn vom AG für eine Frau oder ein Kind zusätzlich ausbezahlt? ... und nochmal: Außerhalb der Industrie erhält so ein Mechatroniker doch auch gar keine 4500 brutto.

Ihr tut so, als wäre außerhalb des Beamtenwesens das Schlaraffenland ausgebrochen. Das ist aber völliger Quatsch!

Edit: Deine A-Gruppe bitte!

Ich bin E12/6, meine Frau E11/5, 2 Kinder (bar jeder Zulage ag-seitig für Kinder oder Ehe)

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 25.09.2024 20:55 ---aber warum erlaubt sich die Bundesrepublik Deutschland, Leute, die nicht mal unfallfrei bis zehn zählen können, in ein Beamtenverhältnis zu erheben?

--- End quote ---

Klar, könnte man ändern.

ABER: Wenn dann nur noch Leute mit mindestens mehrjähriger Qualifikation oder gar Studium verbeamtet werden, dann muss der Mindestabstand zwischen einem solchen Beamten (der je nach Bundesland wöchentlich 40 oder 41 Stunden "Dienst" leistet) und einem Bürgergeldempfänger (der wöchentlich 0 Stunden arbeitet) logischerweise auch deutlich höher als 15% sein.

Somit dürfte sich an der von dir kritisierten Situation nicht sonderlich viel ändern..

NelsonMuntz:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 25.09.2024 21:39 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 25.09.2024 20:55 ---aber warum erlaubt sich die Bundesrepublik Deutschland, Leute, die nicht mal unfallfrei bis zehn zählen können, in ein Beamtenverhältnis zu erheben?

--- End quote ---

Klar, könnte man ändern.

ABER: Wenn dann nur noch Leute mit mindestens mehrjähriger Qualifikation oder gar Studium verbeamtet werden, dann muss der Mindestabstand zwischen einem solchen Beamten (der je nach Bundesland wöchentlich 40 oder 41 Stunden "Dienst" leistet) und einem Bürgergeldempfänger (der wöchentlich 0 Stunden arbeitet) logischerweise auch deutlich höher als 15% sein.

Somit dürfte sich an der von dir kritisierten Situation nicht sonderlich viel ändern..

--- End quote ---

Du bist doch eigentlich ein schlaues Kerlchen, also:

Bist Du an einem sinnvollen und für die Gesellschaft tragbarem Weg interessiert? Ich habe neben o.g. Frage ja weitere Thesen in den Raum geworfen. Konkret: Hat Eva Herrmanns Recht, und das Familienbild der Nationalsozialisten ist ein erstrebenswertes Ideal? (Die Verfassung beruft sich (leider) final auf eben jene idealisierten Konstrukte)

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