Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Organisator:
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 26.09.2024 11:35 ---
--- Zitat von: Organisator am 26.09.2024 11:16 ---Die ersten beiden Absätze verstehe ich; den letzten jedoch nicht.
Was spricht gegen folgende Annahmen:
- Besoldung jetzt wird definiert als ausreichend für den Beamten
- (Ehe)partner unterhält sich selbst
- (Ehe)partner unterhält die Kinder zur Hälfte
- Ab dem erstem Kind gibt es halbe Kinderzuschläge die den Abstand zum Bürgergeld sicherstellen
Dadurch würde eine höhere Besoldung als nen A13-Beamter vermieden werden.
--- End quote ---
Gegen deine Annahmen spricht das Alimentationsprinzip (wie auch bereits von @GeBeamter angemerkt).
Beispiel-Zitat aus der 2015er-BVerfG-Entscheidung:
"Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren."
--- End quote ---
Da bin ich mir nicht sicher, wie das zu interpretieren ist. Natürlich muss die Familie angemessen alimentiert werden. Das "angemessen" lässt dabei Auslegugnsspielraum.
Ist es angemessen, dass der Ehepartner voll mit-alimentiert wird? Oder wäre es auch angemessen anzunehmen, dass der Ehepartner einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen kann?
Zumal hier auch noch auf die "Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit" referenziert wurde.
NelsonMuntz:
--- Zitat von: Taigawolf am 26.09.2024 11:23 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 26.09.2024 10:47 ---Hmmm, an anderer Stelle wurde mal geschrieben, dass wir es hier durchaus mit der Konsequenz einer selbst gewählten Lebensentscheidung zu tun haben. Gilt für die A8 genauso, wie für 3 Kinder.
Echt, das ist so ;)
--- End quote ---
Stellt sich nur die Frage, wie eine solche Reaktion auf einen Arbeitenden überhaupt entstehen kann? Da liegt doch das eigentliche Problem. Das ist schließlich politisch verschuldet und könnte geändert werden. Auf jeden Fall zeigt es, dass es auf Dauer für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich ist, wenn solche Reaktionen entstehen. Dieses Problem weitet sich dann auf Dauer eben auf jene Politiklandschaft aus, die eine solche Reaktion überhaupt aus der Grube der Absurdität geholt hat.
--- End quote ---
Hier muss ich Dir weitestgehend zustimmen und das Problem trifft hier auch nicht exklusiv die Beamten (hier liegt ja nur der rauf und runter diskutierte "Alimentationshebel" an).
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Bürgergelds eine sehr konkret fassbare Definition des Existenzminimums erschaffen. Erschrocken stellen wir fest, dass viele Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, sich insbesondere beim Vorhandensein von Kindern von diesem Minimum kaum absetzen können.
Das Problem ist systemisch und trifft alle, die für ihr Auskommen arbeiten gehen.
InternetistNeuland:
--- Zitat von: NelsonMuntz am 25.09.2024 20:55 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 25.09.2024 19:45 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 25.09.2024 19:39 ---Aber diese Argumentationskette mit dem Ergebnis, dass ein faktisch völlig unqualifizierter Mensch allein durch eine Verbeamtung ein Anrecht auf 56k netto im Jahr hätte, ist selbst der Richterschaft unwürdig.
--- End quote ---
Ich kann deinen Unmut sehr gut nachvollziehen.
Aber bedenke bitte auch, dass laut DRB eine vierköpfige Bürgergeld-Familie ein Anrecht auf bis zu 49k netto im Jahr hat.
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Das mag korrekt (und auch kritisierbar) sein ... aber warum erlaubt sich die Bundesrepublik Deutschland, Leute, die nicht mal unfallfrei bis zehn zählen können, in ein Beamtenverhältnis zu erheben?
Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage!
Das rechtliche Dilemma ist mir sehr wohl bewusst, aber manche(!) der hier argumentierenden Foristen haben scheinbar jedes Maß und Gefühl verloren, wenn am Ende die These entwickelt wird, dass ein A5er gefälligst mit 4k netto nach Hause zu gehen hat, während das in der pW dem Netto-Salär eines studierten Ingenieurs entspricht.
Bevor man mir hier wieder Neid vorwirft: Den wirklich größten Neid beobachte ich bei unverheirateten, kinderlosen Beamten, die auf ihre üppig mit Zulagen alimentierten Beamtenkollegen mit Kindern blicken.
Dabei wird in all dem rechtlichen Gefasel völlig verkannt, dass unsere Verfassung hier auf ein kleinbürgerliches Ideal der Kaiserzeit und dem "glorreichen" Zeitabschnitt von 33-45 referenziert, welches freilich noch bis in die 70er Jahre fortlebte. Es ist -und hier sollten wir uns ganz unabhänging von unserer Beschäftigungsituation einig sein- die Verfassung, die ein fast reaktionäres Familienbild zum Ideal hochstilisiert und im gleichen Atemzug die große Mehrheit der Kinder mit nichtverbeamteten Eltern finanziell schlecherstellt.
Am Ende ist "der Beamte" einfach nur genauso raffgierig, wie sein tarifbeschäftiger Kollege (da tun wir uns wirklich nix) - nur hat er eben das Recht und das Familienbild aus Hitlers Zeiten auf seiner Seite.
Na dann - das wird ein Spaß ;)
--- End quote ---
Was du hier für ein Menschenbild von ungelernten Personen hast ist menschenverachtend und einem Angestellten im öffentlichen Dienst unwürdig.
Der wahrscheinlich bekannteste "Ungelernte" war Steve Jobs. Er hatte weder eine Ausbildung noch ein abgeschlossenes Studium. Findest du auch, dass solche Personen alle nicht "unfallfrei" durchs leben kommen?
Was eine Person beruflich definiert und ausmacht hat nichts mit einem Abschluss zu tun, sondern hängt lediglich vom eigenen Können ab.
Taigawolf:
--- Zitat von: NelsonMuntz am 26.09.2024 11:42 ---Hier muss ich Dir weitestgehend zustimmen und das Problem trifft hier auch nicht exklusiv die Beamten (hier liegt ja nur der rauf und runter diskutierte "Alimentationshebel" an).
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Bürgergelds eine sehr konkret fassbare Definition des Existenzminimums erschaffen. Erschrocken stellen wir fest, dass viele Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, sich insbesondere beim Vorhandensein von Kindern von diesem Minimum kaum absetzen können.
Das Problem ist systemisch und trifft alle, die für ihr Auskommen arbeiten gehen.
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Ja da stimme ich Dir zu. In dieser Hinsicht war meine Aussage auch auf alle Arbeitenden bezogen.
Ich frage mich nur, warum da nicht schleunigst was daran geändert wird. Das muss ja nicht unbedingt eine Senkung des Bürgergeldes sein. Mir schwebt da eher eine deutliche steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung vor.
Auf Dauer muss sowas doch schief gehen. Bereits jetzt sind deutliche Verschiebungen in der politischen Landschaft ersichtlich und das Problem wird nicht kleiner werden.
Um den Bogen dann wieder zur amtsangemessenen Alimentation zu spannen: Wenn die arbeitende Bevölkerung durch Entlastungen wieder deutlich mehr als ein Bürgergeldler in der Tasche hätte, dann würde eine spürbare Anhebung der Besoldung auch nicht mehr so bitter aufstoßen denke ich. So könnte man zum einen dafür sorgen, dass man verfassungskonform alimentiert und gleichzeitig der arbeitenden Bevölkerung wieder deutlich mehr netto vom brutto lassen. Es schimpft sich schwerer auf die Beamten, wenn man selbst gerade erst massiv entlastet wurde.
Hier wurde eine gesellschaftliche Unwucht geschaffen, die nun schwer zu lösen und mit enormen Kosten für den Staat verbunden ist. Aber wie würde man normalerweise so schön sagen? Jeder soll die Suppe selbst auslöffeln, die er sich eingebrockt hat. Ich habe nur das Gefühl, dass das politisch außer Mode ist und das Problem einfach der nächsten Regierung untergeschoben wird. Im privaten Bereich gestaltet sich sowas schwieriger.
Aber damit sind wir dann wieder in dem Teufelskreis, dass solch eine "vorausschauende" Politik irgendwann ihre eigenen Kinder frisst.
NelsonMuntz:
--- Zitat von: InternetistNeuland am 26.09.2024 11:46 ---Was du hier für ein Menschenbild von ungelernten Personen hast ist menschenverachtend und einem Angestellten im öffentlichen Dienst unwürdig.
Der wahrscheinlich bekannteste "Ungelernte" war Steve Jobs. Er hatte weder eine Ausbildung noch ein abgeschlossenes Studium. Findest du auch, dass solche Personen alle nicht "unfallfrei" durchs leben kommen?
Was eine Person beruflich definiert und ausmacht hat nichts mit einem Abschluss zu tun, sondern hängt lediglich vom eigenen Können ab.
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Nein, das Gegenteil ist hier der Fall. Es gibt hunderttausende von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu keiner besonders herausragenden Leistung befähigt sind. Diese arbeiten landauf, landab für kleinstes Geld und müssen bittstellerisch in 30 Ämtern um Hilfen bitten, während der Richterbund sich anmaßt, eine Alimentation für eine ungelernte Hilfskraft im Beamtenverhätnis in Höhe von fast 60k Netto zu berechnen.
Die Arroganz und Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen, die jeden Cent 2mal umdrehen müssen, kommt von dort.
(Wir reden hier auch nicht über Steve - es steht jedem frei, einen Weltkonzern zu gründen. Gilt für A3, E3, Dich und mich)
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