Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
JimmyCola:
--- Zitat von: beamtenjeff am 07.11.2024 12:47 ---Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?
--- End quote ---
Die ganze Regierung ist ja trotzdem die Exekutive.
Unter Judikative fallen die Gerichte.
Schlüüü:
Wichtig ist: Im Außenministerium wird dann schon mal sehr viel Geld für Friseur und Makeup gespart.
beamtenjeff:
--- Zitat von: JimmyCola am 07.11.2024 13:26 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 07.11.2024 12:47 ---Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?
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Die ganze Regierung ist ja trotzdem die Exekutive.
Unter Judikative fallen die Gerichte.
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Staatsanwälte können in Ausnahmen weisungsgebunden sein, im worst-case aus Richtung des Justizministerium. Für mich ein Skandal im Skandal, diese Konstellation.
breaking news: offenbar hat man das in der Regierung auch gecheckt und jetzt Wissing für Justiz benannt.
Nautiker1970:
breaking news: offenbar hat man das in der Regierung auch gecheckt und jetzt Wissing für Justiz benannt.
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Ich denke eher, dass man damit nur schlicht und einfach dem (nächsten) Streit der Restampel aus dem Weg gehen wollte, ob nun Rot oder Grün ein oder zwei Ressorts der FDP "erben".
BRUBeamter:
Das habe ich in all meinen Dienstjahren nicht erlebt, dass eine Führungskraft einen Mitarbeiter entlässt und dann anschließend öffentlich deutlich nachtritt.
Egal was man gemacht hat oder wer an was Schuld ist. Das macht man niemals und schon gar nicht als unser Bundeskanzler. Partei hin oder her!
Damit hat Olaf Scholz das Vertrauen in Partner und Mitarbeiter verspielt, Führungsschwäche bewiesen und vor allem sich selbst keinen Gefallen getan.
Führungsstil: Einfach weglächeln!
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