Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Tarifgeist:
--- Zitat von: tigertom am 08.11.2024 05:53 ---An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?
Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.
--- End quote ---
Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.
clarion:
Es ist richtig, daß die Sculdenbremse Verfassungsrang hat, die amtsangemessene Alimentation aber auch. Mit zweierlei Maß messen geht einfach nicht!
Gestern sprach sogar Sigmar Gabriel auch davon, dass das Wahlergebnis in einem anderen Land keine Grundlage dafür sein kann, die Notlage auszurufen, zumal das Wahlergebnis nicht völlig unerwartet war. Verfassungsrechtliche Bedenken bezgl. der Schuldenbremse hatten Andere also auch.
Sehr ärgerlich, dass bei der Beamtenbesoldung keine derartigen Skrupel bestehen.
Vorwerfen kann man Lindner aber diese Quertreiberei, lupenreine kleine Minderheiten bevorzugen Klientelpolitik und diese Durchstecherei. Das war die letzten Wochen einfach unerträglich, der doppelte Wirtschaftsgipfel beispielsweise. Und das letzte Durchstechen in einer Verhandlungspause war ein NoGo und dürfte Scholz so in Rage gebracht haben. Ich fürchte auch, diese Härte und mangelnde Kompromissbereitschaft hat die jungen Politiktalente Kevin Kühnert und Ricarda Lang regelrecht krank gemacht. Von Ricarda Lang gibt es auch entsprechende Aussagen.
KlammeKassen:
--- Zitat von: clarion am 08.11.2024 07:42 ---Es ist richtig, daß die Sculdenbremse Verfassungsrang hat, die amtsangemessene Alimentation aber auch. Mit zweierlei Maß messen geht einfach nicht!
Gestern sprach sogar Sigmar Gabriel auch davon, dass das Wahlergebnis in einem anderen Land keine Grundlage dafür sein kann, die Notlage auszurufen, zumal das Wahlergebnis nicht völlig unerwartet war. Verfassungsrechtliche Bedenken bezgl. der Schuldenbremse hatten Andere also auch.
Sehr ärgerlich, dass bei der Beamtenbesoldung keine derartigen Skrupel bestehen.
Vorwerfen kann man Lindner aber diese Quertreiberei, lupenreine kleine Minderheiten bevorzugen Klientelpolitik und diese Durchstecherei. Das war die letzten Wochen einfach unerträglich, der doppelte Wirtschaftsgipfel beispielsweise. Und das letzte Durchstechen in einer Verhandlungspause war ein NoGo und dürfte Scholz so in Rage gebracht haben. Ich fürchte auch, diese Härte und mangelnde Kompromissbereitschaft hat die jungen Politiktalente Kevin Kühnert und Ricarda Lang regelrecht krank gemacht. Von Ricarda Lang gibt es auch entsprechende Aussagen.
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"Politiktalente"?
Ohne Ausbildung/Studium, realitätsfremd, noch nie gearbeitet, nicht wissend wie hoch die Rente der Deutschen ist.....
Mit solchen realitätsfremden Leuten kommt Deutschland nicht einen Meter weit
BRUBeamter:
--- Zitat von: Tarifgeist am 08.11.2024 06:07 ---
--- Zitat von: tigertom am 08.11.2024 05:53 ---An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?
Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.
--- End quote ---
Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.
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Volle Zustimmung!
Das Verhalten des Kanzlers hat mich zutiefst enttäuscht! So geht man nicht mit Mitarbeitern um und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die Entlassung, sondern vielmehr sein Verhalten als die "Führungskraft Deutschlands".
Zum Thema Verteidigung kann ich nur sagen:
Kanzler Scholz ist es doch, der die Ukraine und teilweise Israel die wirklich notwendigen Dinge vorenthält.
Man kann nicht sagen due Ukraine muss gewinnen und dann plötzlich filtert man die Hilfen. Geld reicht halt nicht nur.
Alles ein Schmierentheater!
BM a.D. Lindner hat einfach zu lange gewartet und bei all den persönlichen Verwerfungen und Eskapaden, am Ende ist die Wirtschaft auf Talfahrt. Das haben alle Ampelpartner versaut!
KlammeKassen:
--- Zitat von: BRUBeamter am 08.11.2024 08:44 ---
--- Zitat von: Tarifgeist am 08.11.2024 06:07 ---
--- Zitat von: tigertom am 08.11.2024 05:53 ---An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?
Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.
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Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.
--- End quote ---
Volle Zustimmung!
Das Verhalten des Kanzlers hat mich zutiefst enttäuscht! So geht man nicht mit Mitarbeitern um und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die Entlassung, sondern vielmehr sein Verhalten als die "Führungskraft Deutschlands".
Zum Thema Verteidigung kann ich nur sagen:
Kanzler Scholz ist es doch, der die Ukraine und teilweise Israel die wirklich notwendigen Dinge vorenthält.
Man kann nicht sagen due Ukraine muss gewinnen und dann plötzlich filtert man die Hilfen. Geld reicht halt nicht nur.
Alles ein Schmierentheater!
BM a.D. Lindner hat einfach zu lange gewartet und bei all den persönlichen Verwerfungen und Eskapaden, am Ende ist die Wirtschaft auf Talfahrt. Das haben alle Ampelpartner versaut!
--- End quote ---
100 % Zustimmung.
Hat Lindner auch gesagt, dass sie ja auch Taurus geliefert hätten, das wollte die SPD nicht... und er hat schon Recht, der Ukraine helfen Waffen mehr als Geld (denn dafür müssen sie auch erst was beschaffen können).
Meines Erachtens nach war es auch die FDP, die immer wieder auf die Erhöhung des Grundfreibetrags gepocht hat - immer wieder gegen massive Widerstände der anderen beiden Parteien, währenddessen diese aber immer mehr Sozialtransfers wollten.
Als Arbeitnehmer habe ich jedenfalls nur die FDP wahrgenommen, die sich für die arbeitende Bevölkerung eingesetzt hat..... als Bürgergeldempfänger fand man sicherlich die SPD und die Grünen und wofür sie gekämpft haben toll
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