Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Zum Jahreswechsel habe ich wieder einmal in der Geschichte der Beamtenschaft (Weimar) nachgelesen und habe festgestellt, es geht noch viel schlimmer, und die Ähnlichkeiten der damaligen Zeit mit der heutigen, ist frappierend. Das geht von der katastrophalen fiskalischen Lage (wenn man schaut, dass Habeck jetzt 3,5 % des BIP für Verteidigungsausgaben verlangt, oder sich die anderen Wahlprogramme ansieht, Steuersenkungen, Infrastrukturausbau, Bildung, Energiesubvention, Stärkung der Wirtschaft), über Bürokratieabbau, großen Subventionsforderungen der Wirtschaft, bis zum Erstarken der politischen Ränder. Auch damals hatte die Beamtenschaft wenig Lobby und man kürzte die Besoldung und Versorgung immer wieder und über die Maßen, z.B. auch mit Argumenten wie, man darf die Steuern nicht weiter erhöhen, man muss die Industrie fördern und Investitionen anregen. Ein besonderer Treiber waren die Wirtschaftsverbände. Es gab ebenfalls eine kaum mehr überschaubare Zersplitterung der Besoldungen und Laufbahnverordnungen. Beamtenstellen waren deutschlandweit nicht mehr vergleichbar. Zum erhalt der Loyalität musste für die Polizei ein Sonderzulagensystem geschaffen werden. Es mussten aber politische Kosten getragen werden. Auch höhere Beamte schlossen sich immer häufiger der NSDAP an. "Schon vor dem September 1930 waren die Beamten in der NSDAP-Mitgliedschaft klar überrepräsentiert, und es muß als sicher gelten, daß es in den Ländern und Gemeinden zahlreiche Sympathisanten gab, die nur vor den disziplinarischen Konsequenzen eines Parteibeitritts zurückscheuten."

Angesichts dessen, denke ich nicht, dass man sich im Kanzleramt, im Finanzministerium und Innenministerium, egal von welcher Partei das jeweils besetzt ist, derzeit Gedanken macht, wie man zu einer verfassungsmäßigen Besoldung zurückkehren kann, was mit erheblichen Besoldungserhöhungen verbunden wäre, sondern eher über weitere Einsparungsmaßnahmen nachdenkt. Da geht noch viel und der Druck der anderen gesellschaftlichen Gruppen wiegt politisch viel mehr, und juristisch wird man schon irgendeine Finte vortäuschen.

lotsch:
Hier ein Beispiel zur Einstellung der Wirtschaftsverbände und hinter den Wirtschaftsverbänden stehen die Massenmedien, Berater, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, usw.:
INSM-Umfrage: Große Mehrheit will Beamtenprivilegien abschaffen
https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen

Knecht:

--- Zitat von: lotsch am 04.01.2025 17:22 ---Hier ein Beispiel zur Einstellung der Wirtschaftsverbände und hinter den Wirtschaftsverbänden stehen die Massenmedien, Berater, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, usw.:
INSM-Umfrage: Große Mehrheit will Beamtenprivilegien abschaffen
https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen

--- End quote ---

In dem Fall muss man wohl fast froh sein, dass die große Mehrheit in unserer Demokratie nicht viel zu sagen hat.

GeBeamter:

--- Zitat von: lotsch am 04.01.2025 17:22 ---Hier ein Beispiel zur Einstellung der Wirtschaftsverbände und hinter den Wirtschaftsverbänden stehen die Massenmedien, Berater, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, usw.:
INSM-Umfrage: Große Mehrheit will Beamtenprivilegien abschaffen
https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen

--- End quote ---

Ich tröste mich bei solchen Umfragen immer damit, dass 95% der Menschen in unserem Land keinen blassen Schimmer von der Staatstheorie der Bundesrepublik Deutschland und den hoheitlichen Aufgaben des öffentlichen Dienstes hat. Oder anders gesagt, alle außer Polizisten nicht mehr zu verbramten, hieße, dass Enteignungsbehörden, die Steuerfahndung, der Zoll, der Justizvollzug, Staatsanwaltschaften, das Bundeskartellamt, die Marktaufsicht und Regulierung hoffen müssen, dass sich trotz dürftiger Bezahlung im Angestelltenverhältnis jeder brav an die Compliance Regeln hält.

clarion:
Die Mehrheit wünscht sich angestellte Lehrer. Warum eigentlich nicht? Dann hätten wir auch beim TV-L so richtig Streikpotential, einfach mal zwei, drei Wochen keine Schule, und die Nerven der Eltern und deren Arbeitgeber liegen blank, genauso wirkmächtig wie die Müllabfuhr.

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