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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 22.01.2025 08:59 ---dass Alexia Tepke und Andreas Becker gleichfalls begründet davon ausgehen, dass heute keine Beamter mehr rechtssicher sagen könne, ob er noch amtsangemessen alimentiert werden würde.

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Ich denke, dass heute jeder Beamte in Deutschland davon ausgehen kann, dass er nicht amtsangemessen alimentiert wird. Er hat nur Probleme es rechtssicher zu begründen und es durchzusetzen.
Wikipedia: Der Grundsatz der Waffengleichheit (auch: Gebot der Waffengleichheit) ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz und gehört zum prozeduralen Mindeststandard in rechtsstaatlichen Demokratien.

Malkav:

--- Zitat von: lotsch am 22.01.2025 09:54 ---Der Grundsatz der Waffengleichheit (auch: Gebot der Waffengleichheit) ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz und gehört zum prozeduralen Mindeststandard in rechtsstaatlichen Demokratien.

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Ich warte ja noch darauf, dass die ersten Beamt:innen vom Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen, da sie bedürftig im Sinne der ZPO/VwGO sind. Wäre schon lustig, wenn zur Wahrung der Waffengleicheit dann ein Rechtsanwalt beigeordnet würde  ;D Das wäre ein PKH-Mandat (wir erinnern uns: Streitwert = 5.000,00 EUR), um welches sich die Anwälte sicherlich reißen würden  ;)

Aber läge in der PKH-Entscheidung dann nicht praktisch schon eine Entscheidung in der Sache? Dann käme die Bezügestelle bestimmt ganz fix mit einem Befangenheitsantrag um die Ecke.

Lichtstifter:

--- Zitat ---Ich denke, dass heute jeder Beamte in Deutschland davon ausgehen kann, dass er nicht amtsangemessen alimentiert wird.
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Das würde zutreffen, sofern alle den gleichen Infostand hätten. Haben Sie aber nicht. Manche haben scheinbar noch nie etwas davon gehört. Es ist noch nicht genug Druck auf dem Kessel.


--- Zitat ---Aber läge in der PKH-Entscheidung dann nicht praktisch schon eine Entscheidung in der Sache? Dann käme die Bezügestelle bestimmt ganz fix mit einem Befangenheitsantrag um die Ecke.
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Wenn eine Ablehnung zur Folge hätte, dass nun rasch nachgebessert werden würde, um die aA zu legitimieren, nur zu.

Oder...

"Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."

Bertolt Brecht

Finanzer:

--- Zitat von: Lichtstifter am 22.01.2025 10:43 ---
--- Zitat ---Ich denke, dass heute jeder Beamte in Deutschland davon ausgehen kann, dass er nicht amtsangemessen alimentiert wird.
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Das würde zutreffen, sofern alle den gleichen Infostand hätten. Haben Sie aber nicht. Manche haben scheinbar noch nie etwas davon gehört. Es ist noch nicht genug Druck auf dem Kessel.

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Und hier sehe ich ein klares Versagen der Gewerkschaften. Es gibt positive Ausreißer wie den TBB oder die verschiedenen Richterbünde, negative Ausreißer wie den BBB. Und dann gibt es die breite Masse an Gewerkschaften, die das Thema halbherzig abhandelt, weil man sich ja auch um wichtige Dinge wie das Jobrad kümmern muss.

waynetology:

--- Zitat von: Finanzer am 22.01.2025 11:32 ---
--- Zitat von: Lichtstifter am 22.01.2025 10:43 ---
--- Zitat ---Ich denke, dass heute jeder Beamte in Deutschland davon ausgehen kann, dass er nicht amtsangemessen alimentiert wird.
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Das würde zutreffen, sofern alle den gleichen Infostand hätten. Haben Sie aber nicht. Manche haben scheinbar noch nie etwas davon gehört. Es ist noch nicht genug Druck auf dem Kessel.

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Und hier sehe ich ein klares Versagen der Gewerkschaften. Es gibt positive Ausreißer wie den TBB oder die verschiedenen Richterbünde, negative Ausreißer wie den BBB. Und dann gibt es die breite Masse an Gewerkschaften, die das Thema halbherzig abhandelt, weil man sich ja auch um wichtige Dinge wie das Jobrad kümmern muss.

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Meiner Meinung nach müssten hier die Personalräte bessere Arbeit leisten.

Viele sind grinsen mich an, wenn ich erzähle, dass auch er eigentlich zu wenig Geld bekommt. Bis ich dann erzähle, was ein Bürgergeldler erhält. Dann sieht man denen an, dass es im Kopf arbeitet.
Vielen ist einfach nicht bewusst, wie viel Geld man fürs nichts tun bekommt.

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