Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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AndreasS:

--- Zitat von: Alexander79 am 03.04.2025 08:27 ---...

Deswegen steht auch in dem Rundschreiben als Betreff:"hier: Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen"

Diese Einrede der Verjährung muss also in irgendeinem anderen Schreiben geregelt sein und dieses Rundschreiben gibt nur nochmal an das der Bund auf die Einrede der Verjährung und der haushaltsnahen Geltendmachung verzichtet hat.

--- End quote ---

Spätestens jetzt sollte es klar für dich sein. "Umgang mit erhobenen Widersprüchen..."
Wo kein Widerspruch da kein Verzicht...

Ich sehe es wie die anderen hier. 1,- € jährlicher Invest und fertig.

Umlauf:

--- Zitat von: waynetology am 03.04.2025 07:03 ---Es ist erschreckend, was hier wieder diskutiert wird.

Ich hatte schon mal erwähnt, dass der Großteil der Menschen hier im Forum A9 aufwärts besoldet ist.
Ich schicke meinen Widerspruch jedes Jahr per einfachem Brief zur BVA, das kostet mich maximal 1 Euro. Wir sprechen hier also davon, jährlich einen Euro zu sparen und dafür die Gefahr zu laufen, bei einer eventuellen Rückzahlung leer auszugehen, ist die Diskussion nicht wert.

--- End quote ---

Da es hier um die Binnenbeziehung Beamter-Dienstherr geht, kann das über die Dienstpost zum BVA gehen.
Mir ist es doch egal, dass der Dienstherr meint, mein direkter Ansprechpartner muss am anderen Ende des Staates sitzen.

Hat bisher immer geklappt. Allerdings geht das Schreiben auch schon im September jeweils raus. Damit für den bisher nicht notwendigen Fall ein Einschreiben folgen könnte.

Hans1W:
Die Tagesschau berichtet: das Innenministerium würde an Alexander Dobrindt von der CSU gehen.
Damit wird die Bayrische Lösung mit dem Zuverdienstmodell wahrscheinlicher.
Neuer Finanzminister würde demnach SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil.

Unknown:

--- Zitat von: Hans1W am 09.04.2025 13:49 ---Die Tagesschau berichtet: das Innenministerium würde an Alexander Dobrindt von der CSU gehen.
Damit wird die Bayrische Lösung mit dem Zuverdienstmodell wahrscheinlicher.
Neuer Finanzminister würde demnach SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil.

--- End quote ---
Aus meiner Sicht ist es total unerheblich wer das Innenministerium übernimmt. Keine Partei hätte es verfassungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund warten wir weiter auf das BVerfG. Entweder trifft es die jetzige Regierung oder halt die nächste. Irgendwann wird sich eine Partei eine richtig blutige Nase abholen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

GeBeamter:

--- Zitat von: Hans1W am 09.04.2025 13:49 ---Die Tagesschau berichtet: das Innenministerium würde an Alexander Dobrindt von der CSU gehen.
Damit wird die Bayrische Lösung mit dem Zuverdienstmodell wahrscheinlicher.
Neuer Finanzminister würde demnach SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil.

--- End quote ---

Mit der gleichen inhaltlichen Annahme kann man aber auch vermuten, der Seehofer-Entwurf käme wieder aus der Versenkung.

Zunächst einmal hat Herr Dobrindt nichts mit der bayerischen Landesregierung am Hut. Er ist Landesgruppenchef der CDU/CSU Fraktion. Darüber hinaus Werte ich es einmal als positiv, dass ein SPDler und dazu noch Klingbeil ins BMF käme. Als Soldatensohn und Wahlkreisabgeordneter in Bergen/Munster kann ihm eine amtsangemessene Besoldung insbesondere der Soldaten nicht egal sein.

Warten wir es ab, wer zuerst den Colt zieht. Karlsruhe oder Berlin.

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