Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BeuteZoellner:
--- Zitat von: waynetology am 02.06.2025 10:08 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 29.05.2025 10:05 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 21.05.2025 13:13 ---daraus ..."Gutachten des Richterbunds in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags" - das wäre dann am 05.06.
--- End quote ---
"4. Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg - Gutachten von Frau Dr. Prof. Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (auf Antrag der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
System der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)"
Berichte des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/6._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_recht_und_digitalisierung/41978
--- End quote ---
Schön das die CDU hier auch einen Antrag gestellt und aber scheinbar keinen Plan hatte nach der Übernahme im Bund einen Entwurf auf den Tisch zu legen.
Emails diesbezüglich werden übrigens einfach nicht beantwortet. Ich hatte nach einem ähnlichen Fall am 30.09.24 eine Email an die SPD NRW geschickt, in der ich gefragt habe, wie es sein kann, dass die SPD den aktuellen Entwurf der Landesregierung NRW scharf kritisiert, es aber auf Ebene des Bundes selbst nicht besser macht. :)
--- End quote ---
https://www.landtag.brandenburg.de/de/44140
Ab Minute 16:30
Quasi inhaltsleer.
Kannste lassen.
Knecht:
--- Zitat von: BeuteZoellner am 06.06.2025 14:34 ---
--- Zitat von: waynetology am 02.06.2025 10:08 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 29.05.2025 10:05 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 21.05.2025 13:13 ---daraus ..."Gutachten des Richterbunds in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags" - das wäre dann am 05.06.
--- End quote ---
"4. Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg - Gutachten von Frau Dr. Prof. Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (auf Antrag der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
System der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)"
Berichte des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/6._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_recht_und_digitalisierung/41978
--- End quote ---
Schön das die CDU hier auch einen Antrag gestellt und aber scheinbar keinen Plan hatte nach der Übernahme im Bund einen Entwurf auf den Tisch zu legen.
Emails diesbezüglich werden übrigens einfach nicht beantwortet. Ich hatte nach einem ähnlichen Fall am 30.09.24 eine Email an die SPD NRW geschickt, in der ich gefragt habe, wie es sein kann, dass die SPD den aktuellen Entwurf der Landesregierung NRW scharf kritisiert, es aber auf Ebene des Bundes selbst nicht besser macht. :)
--- End quote ---
https://www.landtag.brandenburg.de/de/44140
Ab Minute 16:30
Quasi inhaltsleer.
Alles supi also, passt doch.
Kannste lassen.
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polente:
--- Zitat von: BeuteZoellner am 06.06.2025 14:34 ---
--- Zitat von: waynetology am 02.06.2025 10:08 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 29.05.2025 10:05 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 21.05.2025 13:13 ---daraus ..."Gutachten des Richterbunds in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags" - das wäre dann am 05.06.
--- End quote ---
"4. Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg - Gutachten von Frau Dr. Prof. Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (auf Antrag der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
System der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)"
Berichte des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/6._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_recht_und_digitalisierung/41978
--- End quote ---
Schön das die CDU hier auch einen Antrag gestellt und aber scheinbar keinen Plan hatte nach der Übernahme im Bund einen Entwurf auf den Tisch zu legen.
Emails diesbezüglich werden übrigens einfach nicht beantwortet. Ich hatte nach einem ähnlichen Fall am 30.09.24 eine Email an die SPD NRW geschickt, in der ich gefragt habe, wie es sein kann, dass die SPD den aktuellen Entwurf der Landesregierung NRW scharf kritisiert, es aber auf Ebene des Bundes selbst nicht besser macht. :)
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::) ::)
https://www.landtag.de/de/44140
Ab Minute 16:30
Quasi inhaltsleer.
Kannste lassen.
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[…] deutliches Entgegenkommen […]
Sehr nett von denen…
PolareuD:
An den Aussagen hört man doch, dass man nicht gewillt ist weitere Anpassungen vorzunehmen. Letztendlich schiebt man die Verantwortung im Rahmen die Fürsorgepflicht auf das BVerfG ab. So viel zum betreuten Regieren. Die eigene Verantwortung wahrnehmen im Sinne des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses Fehlanzeige.
SwenTanortsch:
Ohne hier einen Beitrag zur Asyldebatte setzen zu wollen und mit der Bitte, diese hier im Gefolge des nachfolgenden Links nicht zu beginnen, da sie hier nicht unser Thema ist, ist der nachfolgend verlinkte Beitrag für unser Thema wiederkehrend von schlüssiger Bedeutung. Er ist insofern aus dem Fokus sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf das Besoldungs- und Beihilferecht interessant und schließt an dem an, was die Präsidentin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts bereits 2020 zum "exekutiven Ungehorsam" ausgeführt hat, als sie ausführte:
"Dass in der Vergangenheit verwaltungsgerichtliche Entscheidungen durch die Exekutive nicht umgesetzt wurden, macht mich nachdenklich. Dies berührt die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Es ist wichtig für uns alle, für unser gesellschaftliches Zusammenleben, dass die Regeln des Rechtsstaates von allen Beteiligten befolgt werden. Zum zweiten Teil ihrer Frage: Es ist nicht Aufgabe der Justiz, nach Stimmungslagen zu urteilen, sondern nach Recht und Gesetz. Die Justiz kann und darf ihr Fähnlein nicht in den Wind von Meinungen hängen. Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die darin liegende Unabhängigkeit der Gerichte zu schätzen wissen." (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article213096684/Hamburger-Gerichtspraesidentin-Gross-Justiz-urteilt-nicht-nach-Stimmungen.html)
Der verlinkte Beitrag präzisiert die allgemeine Problematik noch einmal anschaulich, indem er allgemeine Strukturen herausstellt, die auch für unser Thema von Interesse sind:
https://verfassungsblog.de/der-rechtsstaat-ist-auf-eine-redliche-verwaltung-angewiesen/
Es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den angekündigten Entscheidungen zum offensichtlich mittlerweile regelmäßig konzertiert vollzogenen Ungehorsam im Besoldungsrecht hinreichend äußern wird. Denn alles andere müsste seine Funktion als Hüter der Verfassung grundlegend verfehlen. Unter diesem Fokus (der logischerweise im Beitrag keine explizite Rolle spielen kann, da es ihm nicht um das Besoldungsrecht geht) würde ich den Beitrag lesen, gerne auch mehrmals, um ihn in seiner juristischen Präzision zu durchdringen. Nicht umsonst geht es in unserem Fall nur bedingt um exekutiven Ungehorsam, weshalb das, was die Autoren sagen, zunächst einmal auf das übertragen werden muss, was sich derzeit legislativ im Besoldungsrecht vollzieht. Denn zwar bereitet die Exekutive in der Bundesrepublik spätestens seit 2020 in allen Rechtskreisen den wissentlich und willentlich, also zielgerichtet und mittlerweile ausnahmslos wiederkehrend regelmäßig vollzogenen Verfassungsbruch im Besoldungsrecht vor, vollzogen wird er aber von der legislativen Gewalt, die also am Ende das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformte Alimentationsprinzip regelmäßig zielgerichtet missachtet.
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