Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
Oh Linnemann lernt schon und hat erkannt, dass man bereits Verbeamte nicht einfach umswitchen kann. Eine Verabredung, dass beispielsweise Lehrer nicht mehr verbeamtet werden, kann nur gelingen, wenn es alle Bundesländer durchziehen und daran glaube ich nicht.

Warzenharry:
Dann sind wir ja jetzt an einem Punkt, den man durchaus durchdenken und diskutieren kann. Aber wie schon vorher geschrieben wird man dann sehen, welche Auswirkungen das dann hat.

Wie überstehen Aufgaben des Bundes oder Landes dann evtl. zukünftige Streiks, wie will man dann genug Bewerber generieren und wie will der Bund / die Länder dann ihrer Pflicht nachkommen, bestimmte Dienstleistungen bereitstellen zu können?

Natürlich funktioniert es in der Schweiz....aber gibt es dort evtl. andere Begleitumstände, welche es für den nun mehr nicht Beamten erträglicher machen?

Ich frage mich, was macht der Bunde, wenn dann in Zukunft einfach keiner mehr in den öD möchte, wenn er/sie z.B. Verwaltungsrecht studiert hat? Studiert das denn überhaupt noch jemand, wenn die Garantie auf lebenslange Beschäftigung nicht mehr existiert und die wegfallende Pension, zusammen mit der Tatsache, dass dieses Studium in der Wirtschaft nichts wert ist, aufeinandertreffen?

Wenn es Konzepte gibt, wie man das sicherstellen kann, was meiner Meinung nach nur über noch mehr Geld während der aktiven Dienstzeit gewährleistet werden kann, dann gerne....lasst es uns versuchen.

Ich glaube halt nicht daran. Dafür sind wir zu sehr in ein System geraten, wo ein Gesetzt das andere blockiert und zu viele Behörden in einem Vorgang involviert sind.

Zerot:
Linnemann macht den Musk. Fehlt nur noch, dass er bald mit einer Kettensäge auf die Bühne kommt.

Alles nur Show, passieren wird nichts - außer das man nach solchen Schlagzeilen immer angesprochen wird "ohh ihr müsst bald in die Rentenversicherung einzahlen", "ohh das Beamtentum wird endlich abgeschafft, was machst du dann..." usw.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: clarion am 01.08.2025 06:26 ---Oh Linnemann lernt schon und hat erkannt, dass man bereits Verbeamte nicht einfach umswitchen kann. Eine Verabredung, dass beispielsweise Lehrer nicht mehr verbeamtet werden, kann nur gelingen, wenn es alle Bundesländer durchziehen und daran glaube ich nicht.

--- End quote ---

Wenn ich es richtig sehe, geht es auch eher darum, die Stimmung im Land für die angekündigte Karlsruher Entscheidung vorzubereiten, so wie ich das gestern geschrieben habe. Deshalb wird auch unterschlagen, wieso in den letzten Jahren bspw. zunehmend mehr Lehrer in den Ländern beschäftigt worden sind, was bekanntlich am stetigen Ausbau der Ganztagsschulen (https://www.ganztagsschulen.org/SharedDocs/Kurzmeldungen/de/m-o/neue-kmk-statistik-fuer-ganztagsschulen-2022-2023.html) und der in den letzten Jahren wieder größer gewordenen Zahl an Schülern liegt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_101_211.html), beides Trends, die sich als Folge der größeren Erwerbsquote von Frauen und der Zuwanderung verstetigt haben und sich auch nicht mehr so ohne Weiteres ändern werden. Wenn auch das Thema Lehrkräfteeinstellung weniger das Thema des Bunds ist - weshalb es Carsten Linnemann auch hier ohne Betrachtung der Hintergründe nur um populistische Stimmungsmache geht -, sollte die Frage beantwortet werden, wie man ohne Verbeamtung von Lehrkräften (auf die er ansonsten gar nicht eingeht, weil er weiß, dass das in manchen Ländern nicht gut ankommen würde, da zwischenzeitlich wieder alle Länder regelmäßig verbeamten) die nötige Anzahl geeigneter Bewerber irgendwann wieder erreichen wollte, wenn das schon mit Verbeamtung i.d.R. überwiegend nicht gelingt.

Solch Ankündigungswust, der am Ende nur heiße Luft ist (und eben auch dazu dient, vorsorglich Verantwortung wegzuschieben, weil man nach der Karlsruher Entscheidung sagen kann: "Wir fordern doch schon seit Jahr und Tag... erinnern sei nur daran, was ich unlängst wieder in Paderborn gesagt habe..."), geht ein weiteres Mal zulasten des öffentlichen Diensts und untergräbt langfristig das Vertrauen in die demokratischen Parteien, da solcher Unsinn Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können. Genau deshalb ist's reiner Populismus, der auch deshalb möglichst laut sein soll, damit man später (siehe die letzte Klammer) daran erinnern kann.

Warzenharry:
@Zerot

Dann würde ich müde mit den Axeln zucken...

1. Selbst wenn man dass System auch für aktive Beamten einführen würde, müsste man dafür sorge Tragen, dass ich sowohl monatlich, als auch später in der Pension dass selbe Netto hätte, wie es jetzt mit der Besoldung zu erwarten wäre.
2. Ein Abschaffen des Beamtenstatus für aktive, halte ich für undenkbar und verfassungswidrig.

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