Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Batto:

--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2025 09:01 ---Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

--- End quote ---

Ich muss gestehen das ich doch gespannt bin ob deine Glaskugel hier recht behält und wie das ganze ausgestaltet wird. Die Prognose mit 2% mehr pro Jahr bis 2028 + Tarifergebnis (5,8%) und Verdopplung der Familienzuschläge ab dem 3ten Kind wäre in jedem Fall mehr als ich bisher erwartet hätte.

Illunis:

--- Zitat von: Wilkinson13 am 13.08.2025 09:23 ---
--- Zitat ---Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen
--- End quote ---

Man muss sich vor Augen führen, dass wir von dem Unterschreiten der absoluten MINDEST-Alimentation sprechen.
Das Niveau von 15% über "Zu-Hause-bleiben"....weit weg von einer wirklich aA.

Und die erklären beiläufig: ...wir arbeiten daren...dauert noch...kein Problem...wird schon

--- End quote ---

incl. dem Unterschwelligen: an mehr wie das absolute Minimum wollen wir eh nicht ran


--- Zitat von: Warzenharry am 13.08.2025 06:42 ---Dienst nach Vorschrift?
Dr. Holiday?

Noch andere Ideen

--- End quote ---

Gute DU wenn aus nur Frust irgendwann Depression wurde  :-\

TheBr4in:

--- Zitat von: Batto am 13.08.2025 09:32 ---
--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2025 09:01 ---Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

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Ich muss gestehen das ich doch gespannt bin ob deine Glaskugel hier recht behält und wie das ganze ausgestaltet wird. Die Prognose mit 2% mehr pro Jahr bis 2028 + Tarifergebnis (5,8%) und Verdopplung der Familienzuschläge ab dem 3ten Kind wäre in jedem Fall mehr als ich bisher erwartet hätte.

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Wo kommt das denn her? Und was bringen 2% pro Jahr für 3 Jahre? Mehr Familienzuschlag ab dem dritten Kind ist auch Blödsinn.

Ich erkenne daran nichts Gutes.

beamtenjeff:

--- Zitat von: TheBr4in am 13.08.2025 10:17 ---
--- Zitat von: Batto am 13.08.2025 09:32 ---
--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2025 09:01 ---Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

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Ich muss gestehen das ich doch gespannt bin ob deine Glaskugel hier recht behält und wie das ganze ausgestaltet wird. Die Prognose mit 2% mehr pro Jahr bis 2028 + Tarifergebnis (5,8%) und Verdopplung der Familienzuschläge ab dem 3ten Kind wäre in jedem Fall mehr als ich bisher erwartet hätte.

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Wo kommt das denn her? Und was bringen 2% pro Jahr für 3 Jahre? Mehr Familienzuschlag ab dem dritten Kind ist auch Blödsinn.

Ich erkenne daran nichts Gutes.

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Verstehe auch nicht was daran jetzt der große Wurf sein soll, selbst wenn der Kaffeesatz stimmt...aber wie gesagt, ich habe inzwischen aufgegeben mich an Spekulatiknen zu beteiligen - Entwürfe kommen und gehen...

Julianx1:

--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2025 09:01 ---Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

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Also an den Diskussionen, was Beamte wählen oder nicht mag ich mich garnicht beteiligen.

Zeitlich sehe ich das aber nicht so optimistisch. Warum sollte nach der Sommerpause ein neuer Entwurf vorliegen? 2025 und 2026 ist ein Doppelhaushalt. 2025 findet man zur Besoldung nichts. Das deutet darauf hin, dass man frühestens im Haushalt 2026 kassenwirksam was einsetzt. Die Beratungen zu 2026 beginnen laut HP des Bundestages erst im November. Warum sollte das BMI überhaupt erst einen Entwurf aus der Schublade holen, der höhere Zahlungen (egal wie sie aussehen) beinhaltet, ohne den haushaltsrechtlichen Rahmen abgeklärt zu haben. Realistisch gesehen sollte man meinen das ein Entwurf also erst nach der Verabschiedung Haushalt 2026 kommen wird.

Also eher Januar? Dann geht’s los. Verbändebeteiligung, etc.. Ich glaube an einer Verabschiedung erst gegen Mitte des kommenden Jahres.

Wie ein solches Gesetz aussehen mag weiß ich nicht. Diese Theorie mit den 2% jährlich und und und ist mir sehr unwahrscheinlich. Es löst die Probleme der Tausenden von Widersprüchen und das seltsame Rundschreiben nicht. Dazu bedurfte es ja schon ein zweites Gesetz. Ich kann mir hingegen den NRW- Weg ganz gut vorstellen. Das man hauptsächlich auf höhere Familienzuschläge ab dem dritten Kind abstellt.

Alles andere und vor alle dem kurzfristige Lösungen kommen für aktuell nicht in Frage. Dafür werden gerade zu viele Säue durchs Dorf getrieben, wie Rente für Beamte, weniger Beamte, etc. Das sind alles Phrasen, die in der Bürgerschaft ausdrücklich begrüßt werden. Das stößt so auf offne Ohren. Da kann man tausend Mal argumentieren, dass es finanziell mehr als unrealistisch ist. Wenn du jetzt in der Presse den Geldhahn öffnest, machst du dich mehr als unglaubwürdig. Und mal ehrlich gesagt. Einem Großteil der Bevölkerung ist es völlig egal ob Beamte angemessen alimentiert werden. Für die kriegen wir immer zu viel für das was wir machen.

Es wird was geben und kommen. Aber nicht dieses Jahr. Es wird eine Minimallösung sein. Die Klärung ob diese Lösung rechtmäßig ist wird Jahre dauern. Unterstützung und Verständnis werden wir aus der Bevölkerung nicht erhalten.

Die nächste Generation an Kolleginnen und Kollegen wird über unsere Probleme lachen und ganz andere haben. Wenn sie noch Beamte sind, werden sie länger arbeiten. Am Tag und im Leben. Sie werden andere Versorgungsbezüge erhalten. Egal wie man sie dann nennt.

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