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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Ozymandias am 25.10.2025 19:27 ---am 19.12 und 26.12 ist nichts mehr zu erwarten

--- End quote ---

Der 19.12. wäre doch ein schöner Termin für eine weihnachtliche Bescherung. :)

Zumindest letztes Jahr wurde übrigens genau am 19.12. ein Beschluss veröffentlicht, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-112.html

Und am 18.12. sowie am 20.12. gab es ebenfalls Veröffentlichungen weiterer Beschlüsse..

Ozymandias:
Da lagen die Wochentage aber auch geschickter als dieses Jahr  ;)

Maximus:
WiWo: "...Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SDP) hat Bauchgrimmen. Denn die Änderung des Alimentationssystems dürfte wegen der Rückwirkung auf einen Schlag 1,2 Milliarden Euro kosten..."

Für mich hört es sich so an, dass in den 1,2 Mrd EUR auch die Nachzahlungen ab 2021 inkludiert sind. Da kann sich jeder ausrechnen, was am Ende ungefähr rauskommt. Beim letzten Entwurf (mit AEZ, Abschmelzbeträge, Partnereinkommen etc.) wurden für 2025 147,6 Mio EUR angesetzt. Für die Nachzahlungen sollten nochmal einmalig ca. 403 Mio EUR hinzukommen. Also ingesamt ca. 550 Mio EUR.

So, der Betrag soll jetzt ungefähr verdoppelt werden. Ich vermute daher, dass alle Beamte mit 1 - 2 Kindern etwas mehr bekommen werden (keine Abschmelzbeträge). Für Beamte mit 3+ Kindern wird es einen deutlichen Aufschlag geben. Für die Beamten ohne Kinder wird nicht mehr viel übrig sein. Vielleicht streicht man den Verheiratentenzuschlag und erhöht im Gegenzug die Grundbesoldung etwas. Ich kann mir auch vorstellen, dass man wieder an die Beihilfesätze gehen wird (z.B. 90% Prozent für Kinder). Außerdem wird man in den unteren Besoldungsgruppen die Erfahrungstufen zusammenstreichen. Es gibt natürlich noch weitere Folterinstrumente im Werkzeugkoffer. Am meisten bin ich gespannt darauf, ob der Bund wieder ein Partnereinkommen anrechnen wird und wenn ja, in welcher Form (Modell Bayern wäre am schlimmsten)...So, das war nur meine Glaskugel...kann auch alles anders kommen...

GoodBye:
Ich wette schon jetzt, dass dann eine neue Abrechnung kommt, ohne dass auf Einsprüche ab 2021 eingegangen wird.

PolareuD:
Meine Vermutung: Erhöhung der Grundbesoldung um 3% bzw. 2,8%. Der FamZ für das 1. und 2. Kind wird um jeweils ca. 50€ angehoben umd ab dem 3. Kind gibt es ca. 900€. Hinzu kommt das fiktive Partnereinkommen i.H.v. 20.000€ (Brutto).  :o

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