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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Maximus:
Rollo83, willst du nur wieder rummeckern? Swen hat dir mehrere berechtigte Fragen gestellt (siehe unten). Eine Antwort bist du bisher schuldig geblieben. Wundert mich aber auch nicht. Etwas Gehaltvolles ist anscheinend von dir nicht zu erwarten.


--- Zitat von: SwenTanortsch am 31.10.2025 09:55 ---Der langen Rede kurzer Sinn: Das wiederkehrende Beschimpfen der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, die uns über Entwicklungen informieren, hast Du nicht getan, Bastel, und hat darüber hinaus m.E. keinen Sinn, eben weil auch jene Kolleginnen und Kollegen über keine Glaskugeln verfügen. Darüber hinaus interessiert es mich, was Du schreiben wirst, Rollo, nachdem in den nächsten Wochen die Pilotentscheidungen veröffentlicht sein werden. Zugleich stört mich Dein regelmäßiges Gemeckere nicht, da ich es - glaube ich - nachvollziehen kann. Allerdings hat es in seiner Regelmäßigkeit nach meinem Empfinden mittlerweile auch keinen Nährwert mehr. Entsprechend bleibt für mich der Zweck dieses wiederkehrend alle paar Tage wiederholten Gemeckeres im Dunklen. Warum tust Du das also? Das würde mich interessieren.

Und darüber hinaus, ich begründe hier meine Sichtweisen auf die Dinge, was nicht verhindern kann, dass sich Dinge ändern. Ich konnte bspw. das Gezerre um die Richterwahl nicht voaussehen, die dem Senat also die Möglichkeit gegeben hat, über den Juli hinaus zu beraten, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die nun ehemalige Vizepräsidentin mit Vollendung des 68. Geburtstags am 25. Juni des Jahres aus dem Amt geschieden wäre.

Du hast Dich nun mit Deinen letzten Kommentaren bezogen auf das, was ich hier im Verlauf des letzten Jahres geschrieben habe, recht weit aus dem Fenster gelehnt. Wirst Du auch in der Lage sein, Dein eigenes Schreiben der letzten Monate nach den veröffentlichten Pilotentscheidungen in derselben Art und Weise zu beurteilen, oder wäre dann Dein Schreiben der letzten Monate für Dich anders zu bewerten?

--- End quote ---

DrStrange:

--- Zitat von: Rollo83 am 02.11.2025 13:58 ---
Was ist das denn für ein Bullshit?
Was hat denn die aA bzw. die Bundesbedoldungstabelle mit der PKV bzw. der Heilfürsorge zu tun.
Bekommen dann auch die Beamten die weniger PKV zahlen weniger Erhöhung der Grundbesoldung als die jenigen die einen teureren Tarif haben und die Beamten die mehr Miete zahlen bekommen mehr Erhöhung.
Also ich hab hier ja schon echt viel Käse gelesen aber diese Aussage übertrifft wirklich alles und das mit Abstand.

--- End quote ---

Oha. Also wie erwartet nur provokante Kommentare aber den Kern (Glaube Seite 1 oder 2 dieses Threads) nicht mal im Ansatz verstanden. Du solltest nach dieser Peinlichkeit hier vielleicht erstmal den Beschluss aus 2020 und die Literatur dazu lesen und dann nochmal von vorne anfangen zu denken.
Das ist am Ende wie mit dem fiktiven Partnereinkommen. Dachtest du auch, das wäre Utopie?

Rollo83:

--- Zitat von: Maximus am 02.11.2025 18:27 ---Rollo83, willst du nur wieder rummeckern? Swen hat dir mehrere berechtigte Fragen gestellt (siehe unten). Eine Antwort bist du bisher schuldig geblieben. Wundert mich aber auch nicht. Etwas Gehaltvolles ist anscheinend von dir nicht zu erwarten.


--- Zitat von: SwenTanortsch am 31.10.2025 09:55 ---Der langen Rede kurzer Sinn: Das wiederkehrende Beschimpfen der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, die uns über Entwicklungen informieren, hast Du nicht getan, Bastel, und hat darüber hinaus m.E. keinen Sinn, eben weil auch jene Kolleginnen und Kollegen über keine Glaskugeln verfügen. Darüber hinaus interessiert es mich, was Du schreiben wirst, Rollo, nachdem in den nächsten Wochen die Pilotentscheidungen veröffentlicht sein werden. Zugleich stört mich Dein regelmäßiges Gemeckere nicht, da ich es - glaube ich - nachvollziehen kann. Allerdings hat es in seiner Regelmäßigkeit nach meinem Empfinden mittlerweile auch keinen Nährwert mehr. Entsprechend bleibt für mich der Zweck dieses wiederkehrend alle paar Tage wiederholten Gemeckeres im Dunklen. Warum tust Du das also? Das würde mich interessieren.

Und darüber hinaus, ich begründe hier meine Sichtweisen auf die Dinge, was nicht verhindern kann, dass sich Dinge ändern. Ich konnte bspw. das Gezerre um die Richterwahl nicht voaussehen, die dem Senat also die Möglichkeit gegeben hat, über den Juli hinaus zu beraten, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die nun ehemalige Vizepräsidentin mit Vollendung des 68. Geburtstags am 25. Juni des Jahres aus dem Amt geschieden wäre.

Du hast Dich nun mit Deinen letzten Kommentaren bezogen auf das, was ich hier im Verlauf des letzten Jahres geschrieben habe, recht weit aus dem Fenster gelehnt. Wirst Du auch in der Lage sein, Dein eigenes Schreiben der letzten Monate nach den veröffentlichten Pilotentscheidungen in derselben Art und Weise zu beurteilen, oder wäre dann Dein Schreiben der letzten Monate für Dich anders zu bewerten?

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Sorry, das scheint mir durch gegangen zu sein. Manche lange Nachrichten überfliege ich nur weil ich schon vorher weiß das der Inhalt mir keine neuen Erkenntnisse bringen wird.

Und hier sind wir dann auch wieder. Hier wird mal wieder was für „die nächsten Wochen“ angekündigt. Ok, was heißt das genau „in den nächsten Wochen“. Kann man das vielleicht etwas näher definieren.
Ist das genau die gleiche Ankündigung wie „Mitte Oktober“ oder „wenige Wochen nach Maidowskis ausscheiden“.
Ihr rafft das anscheinend nicht das hier überall nur heiße Luft verbreitet wird aus verschiedene Ecken über verschiedene Themen und bis jetzt seit Jahren absolut nichts wirklich gar nichts davon eingetroffen oder umgesetzt wurde was hier groß angekündigt wird.
Jetzt wird hier halt wieder eine Pilotentscheidung angekündigt.
Ich mecker hier nicht mal großartig darüber das wir keine aA haben ich mecker eher darüber das hier einfach nur heiße Luft verbreitet wird und so lange hier in einer Regelmäßigkeit weiterhin heiße Luft verbreitet wird so lange werde ich in einer Regelmäßigkeit genau darüber „mecken“.
Vor allem ich soll mich weit aus dem Fenster gelehnt haben? Verbreite ich hier immer irgendwelche angeblichen Neuigkeiten die kommen sollen und dazu sogar noch mit zeitlichen Angaben? Eher nicht oder? Also hier lehnen sich wohl eher die User aus dem Fenster die hier Propagandamässig die geilsten Neuigkeiten in Aussicht stelle und noch nichts davon eingetroffen ist.

Rollo83:

--- Zitat von: DrStrange am 02.11.2025 18:28 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 02.11.2025 13:58 ---
Was ist das denn für ein Bullshit?
Was hat denn die aA bzw. die Bundesbedoldungstabelle mit der PKV bzw. der Heilfürsorge zu tun.
Bekommen dann auch die Beamten die weniger PKV zahlen weniger Erhöhung der Grundbesoldung als die jenigen die einen teureren Tarif haben und die Beamten die mehr Miete zahlen bekommen mehr Erhöhung.
Also ich hab hier ja schon echt viel Käse gelesen aber diese Aussage übertrifft wirklich alles und das mit Abstand.

--- End quote ---

Oha. Also wie erwartet nur provokante Kommentare aber den Kern (Glaube Seite 1 oder 2 dieses Threads) nicht mal im Ansatz verstanden. Du solltest nach dieser Peinlichkeit hier vielleicht erstmal den Beschluss aus 2020 und die Literatur dazu lesen und dann nochmal von vorne anfangen zu denken.
Das ist am Ende wie mit dem fiktiven Partnereinkommen. Dachtest du auch, das wäre Utopie?

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Ich brauche hier überhaupt keinen Beschluss lesen um zu wissen das es kompletter Bullshit ist das bei Soldaten die Heilfürsorge als Geldwertevorteil angesetzt wird.
Aber wenn dies so kommen sollte dann werde ich mich natürlich persönlich bei dir entschuldigen das ich falsch lag.
Wenn dies nicht so kommt erwarte ich von dir das du zu gibst kompletten Bullshit von dir gegeben zu haben.

michaeltimmer:
Mal wieder zurück zum Punkt und weg vom Bashing.

Die Diskussion um die freie Heilfürsorge wird regelmäßig zur Nebelkerze, sobald Soldaten erwähnt werden. Dabei lohnt es sich, die Fakten nüchtern anzusehen:

Erstens: Freie Heilfürsorge ist kein exklusives Privileg der Soldaten. Erinnerlich erhalten auch Vollzugsbeamten der Bundespolizei und Zolls diese, übrigens aus denselben Gründen: erhöhte Einsatzbelastung, Dienstunfallrisiko und besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es ist also keine „Sonderbehandlung“ der Streitkräfte, sondern ein systematisch begründeter Teil des öffentlichen Dienstrechts.

Zweitens: Die Heilfürsorge der Soldaten ist keine freie Arztwahl. Sie müssen in der Regel Truppenärzte (die teilweise nichts können) aufsuchen, Fachärzte nur mit Überweisung und Genehmigung. Ein Soldat kann sich nicht selbst bis zu drei Tage krankschreiben. Jede Dienstunfähigkeit muss militärärztlich festgestellt werden. Wer meint, das sei ein Vorteil, hat das System nicht verstanden.

Drittens ein weiteres schönes Beispiel: Ja, die Uniform wird gestellt - aber das BMI rechnet sie bei Soldaten tatsächlich als geldwerten Vorteil (vgl. den tollen letzten Referentenentwurf). Bei Vollzugsbeamten, die ebenfalls Dienstkleidung gestellt bekommen, geschieht das nicht. Auch das ist ein Beispiel für ungleiche Behandlung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Und es zeigt leider wie willkürlich manche Bewertungen ausfallen.

Am Ende geht es bei der Alimentation nicht um Neid oder Rechthaberei, sondern um Rechtskonformität. Das ständige gegenseitige Herunterspielen oder Überhöhen einzelner Gruppen bringt niemanden weiter.
Soldaten, Polizisten, Beamte - alle leisten ihren Teil. Der Dienstherr sollte für alle gleichermaßen sicherstellen, dass die Besoldung verfassungsgemäß, transparent und nachvollziehbar bleibt.

Also: Weniger Polemik, mehr Substanz. ;)

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