Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

Begonnen von m3mn0ch, 24.08.2020 07:24

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

BlauerJunge

Kann man sich eigentlich noch größer "Troll" auf die Stirn schreiben und dabei so vehement das Gegenteil behaupten?

Frage für einen Freund.

xap

Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

MasterOf

Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

xap


xap

Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 08:35
Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

Antwort erhielt ich sogar schon heute. Mittlerweile ist nur noch von einem Entwurf in diesem Jahr die Rede. Weiterhin werden Gespräche mit einzelnen Ressorts geführt, um Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auszuloten.

Insbesondere der letzte Halbsatz lässt aufhorchen. Viel Spielraum für eine positive Interpretation sehe ich da nicht mehr. Weder hinsichtlich des Zeithorizonts noch des Inhalts.

MasterOf

Zitat von: xap in 03.05.2022 16:06
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 08:35
Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

Antwort erhielt ich sogar schon heute. Mittlerweile ist nur noch von einem Entwurf in diesem Jahr die Rede. Weiterhin werden Gespräche mit einzelnen Ressorts geführt, um Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auszuloten.

Insbesondere der letzte Halbsatz lässt aufhorchen. Viel Spielraum für eine positive Interpretation sehe ich da nicht mehr. Weder hinsichtlich des Zeithorizonts noch des Inhalts.

Unglaublich, was soll man dazu noch sagen. Finde es mittlerweile ehrlich gesagt wirklich dreist, das ganze gefühlt raus zu zögern.

DerZöllner

Erst ist echt nur noch frech was der Bund hier abzieht.
Und das bei stark steigenden Preisen überall, wo die Besoldung doch nie wirklich hoch genug war.
Der Bund wird bestimmt mit aller Macht nur das Nötigste machen, wodurch am Ende auch nichts vernünftiges bei rauskommt.

Das Einzige was man machen kann ist Dienst nach Vorschrift nach dem Motto nur das Allernötigste. Glücklicherweise arbeite ich in einem Bereich, wo die Kollegen alle keinen Bock mehr haben, da bin ich halt oft krank und mache die meiste Zeit Privatzeug im Büro und nehme meinen eigenen Laptop mit ins Büro. Ich sehe es absolut nicht ein, mich anzustrengen als Bundesbeamter, nur um möglichst viele Steine in den Weg gelegt zu bekommen und den Mittelfinger vom Dienstherren.

Bastel


Max Bommel

Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 16:32
Zitat von: xap in 03.05.2022 16:06
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 08:35
Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

Antwort erhielt ich sogar schon heute. Mittlerweile ist nur noch von einem Entwurf in diesem Jahr die Rede. Weiterhin werden Gespräche mit einzelnen Ressorts geführt, um Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auszuloten.

Insbesondere der letzte Halbsatz lässt aufhorchen. Viel Spielraum für eine positive Interpretation sehe ich da nicht mehr. Weder hinsichtlich des Zeithorizonts noch des Inhalts.

Unglaublich, was soll man dazu noch sagen. Finde es mittlerweile ehrlich gesagt wirklich dreist, das ganze gefühlt raus zu zögern.

Man sollte jetzt aber auch nicht erwarten, dass man über das Kontaktformular Bürgerkommunikation allzu belastbare Informationen erhält. Ich denke nicht, dass sich das bis ins nächste Jahr ziehen wird. Letztlich wird man sich sicher am Entwurf aus dem letzten Jahr orientieren.

MasterOf

Zitat von: Max Bommel in 04.05.2022 10:05
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 16:32
Zitat von: xap in 03.05.2022 16:06
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 08:35
Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

Antwort erhielt ich sogar schon heute. Mittlerweile ist nur noch von einem Entwurf in diesem Jahr die Rede. Weiterhin werden Gespräche mit einzelnen Ressorts geführt, um Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auszuloten.

Insbesondere der letzte Halbsatz lässt aufhorchen. Viel Spielraum für eine positive Interpretation sehe ich da nicht mehr. Weder hinsichtlich des Zeithorizonts noch des Inhalts.

Unglaublich, was soll man dazu noch sagen. Finde es mittlerweile ehrlich gesagt wirklich dreist, das ganze gefühlt raus zu zögern.

Man sollte jetzt aber auch nicht erwarten, dass man über das Kontaktformular Bürgerkommunikation allzu belastbare Informationen erhält. Ich denke nicht, dass sich das bis ins nächste Jahr ziehen wird. Letztlich wird man sich sicher am Entwurf aus dem letzten Jahr orientieren.

Es gab/gibt doch hier im Forum Kollegen, die schon bessere  Informationen hatten aus Quellen, die näher dran sind an einem evtl Entwurf bzw. bei den Referenten?
Vielleicht können diese kurz ausführen wie der aktuellste Sachstand aussieht?


xap

Zitat von: Max Bommel in 04.05.2022 10:05
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 16:32
Zitat von: xap in 03.05.2022 16:06
Zitat von: MasterOf in 03.05.2022 08:35
Zitat von: xap in 03.05.2022 08:07
Eine Frage an diejenigen, die sich im BMI erkundigt hatten:

An welches Postfach hattet ihr eure Anfrage gerichtet, ich würde gern auch nachfragen. Gern auch per PN.

Grüße

Ich habe mich damals an das Kontaktformular Bürgerkommunikation im BMI gewandt und auch innerhalb eines Tages Antwort bekommen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-formular-node.html

Antwort erhielt ich sogar schon heute. Mittlerweile ist nur noch von einem Entwurf in diesem Jahr die Rede. Weiterhin werden Gespräche mit einzelnen Ressorts geführt, um Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auszuloten.

Insbesondere der letzte Halbsatz lässt aufhorchen. Viel Spielraum für eine positive Interpretation sehe ich da nicht mehr. Weder hinsichtlich des Zeithorizonts noch des Inhalts.

Unglaublich, was soll man dazu noch sagen. Finde es mittlerweile ehrlich gesagt wirklich dreist, das ganze gefühlt raus zu zögern.

Man sollte jetzt aber auch nicht erwarten, dass man über das Kontaktformular Bürgerkommunikation allzu belastbare Informationen erhält. Ich denke nicht, dass sich das bis ins nächste Jahr ziehen wird. Letztlich wird man sich sicher am Entwurf aus dem letzten Jahr orientieren.

Ich interpretiere die Erwähnung der aktuellen Rahmenbedingungen als Hinweis auf das derzeitige Kriegsgeschehen und seiner Kosten. Als Folge könnte sich der Bund gezwungen sehen eher eine Lösung wie SH zu entwickeln. Aber ich bin gerne der Schwarzmaler, dessen Vermutungen am Ende nicht eintreten.

sapere aude

Lieber Beschluss 2 BvL 4/18,
Herzlichen Glückwunsch zum 2. Geburtstag

SwenTanortsch

Zitat von: sapere aude in 04.05.2022 10:26
Lieber Beschluss 2 BvL 4/18,
Herzlichen Glückwunsch zum 2. Geburtstag

;D Es steht zu vermuten, dass der heute noch ganz kleine Beschluss irgendwann mal groß und stark werden wird. Wollen wir mal hoffen, dass es ihm seit seiner Geburt nicht schlechtgetan hat, dass er schon in ganz jungen Jahren diverse Kindertagestätten durchlaufen musste und dort nicht in jedem Fall auf ihn pfleglich behandelnde Spielkameraden getroffen ist.

Kimonbo


Finanzer

Wenn Sie uns jetzt auch noch über den Zusammenhang erleuchten würden....