Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Also wie gehabt: Sparen.

Wenn ich das alles so richtig verfolge, ist die Sache ja noch nicht in trockenen Tüchern, heißt, irgendwer in der Politik kann uns noch in die Suppe spucken?

Wenn ich mir die seriöse Presse so anschaue, wimmelt es da von Forderungen an den Bund. Geld in die Hand zu nehmen für z.B. Rüstung, Bundeswehr, ÖPNV, Mieter, Wärmegesetz, Krankenkassen, Pflege und vieles andere mehr.

Hoffentlich bleibt da für uns noch was übrig ))

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Finanzplaene/finanzplan-2022-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Seite 59

Also bislang ist noch nicht viel bis 2026 eingeplant. Ist natürlich auch abhängig von der Anzahl der Stellen - die schwanken teilweise.

In der Tabelle sieht man aber eindeutig, dass das Problem immer noch nicht ernst genommen wird.

Man tappt von einer Krise in die nächste, manche sind unvorhersehbar, andere dafür selbst gemacht. Dass man die letzten wirtschaftsstarken Jahre, bevor die Baby-Boomer in die Rente gehen nicht für eine Vorsorge genutzt hat wird sich in den nächsten Jahren noch viel deutlicher zeigen und rächen.

Dazu kommt eine immer mehr unprofessionellere Staatsführung nach 16 Jahren Stillstand...
Man muss sich nur mal anschauen wie manche Politiker ohne jegliche Qualifikationen die Industrie und Wirtschaftsbasis sabotieren möchten. Für den normalen Bürger gibt es immer mehr Papierkram, Grundsteuer, Aufteilung CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter, aber in der Verwaltung läuft nichts mehr rund.

[Tom1234]

Gestern war Frau Faeser bei Frau Maischberger und begründete die Inflationprämie für die Minister mit der Erforderlichkeit aus dem Abstandsgebot. Die Abteilungsleiter würden zu dicht an die Staatssekretäre und diese zu dicht an die Minister kommen. Sie selbst würde es wohl spenden.🤣🤣🤣 In der bisherigen Logig des BMI würde ich die Abschaffung der Staatssekretäre vorschlagen, dann ist zumindest ein ausreichender Abstand zwischen Abteilungsleitern und Ministern gewahrt.

[flip]

In der bisherigen Logig des BMI würde ich die Abschaffung der Staatssekretäre vorschlagen, dann ist zumindest ein ausreichender Abstand zwischen Abteilungsleitern und Ministern gewahrt.

Guter Ansatz. zum Anstandsgebot:
Ich würde auch jede zweite Besoldungsgruppe streichen. Oder noch besser nur noch zwei Ämter je Laufbahn. Bei der der lange üblichen Stellenbündelung ist das für mich sowieso nicht einzusehen.

[emdy]

Frau Phaser verstößt mal wieder massiv gegen das Anstandsgebot. Argumente nach Tageslage.

[Mike01]

Ein Hallo in die Runde,

brauch mal eure Hilfe. In Bayern wurde das neue Gesetz bzgl. der Alimentation bereits umgesetzt. Wir sieht es jetzt mit den Konkurrenzregelungen bzgl. Beamtenehepaar einer Bayern der andere Bund aus. Hat sich das BMI geäußert oder kann mir jemand einen kompetenten Ansprechpartner beim BMI nennen. Bei mir bzw. uns trudeln lauter Vergleichsmitteilungen ein. Wir sind eine Bundesbehörde. Danke

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-in-aller-welt-kommt-die-kabinettsfassung-zur-amtsangemessenen-alimentation-von-bundesbeamten

[Bundi]

Mal losgelöst von der Tatsache, dass der Entwurf, wie reichlich Fachleute festgestellt haben, ebenfalls verfassungswidrig ist bzw den verfassungswidrigen Zustand nicht entsprechend korrigiert, stellt sich mit die Frage glaubt der Herr Saathoff eigentlich selber das was er so von sich gibt ? Wie bereits hier schonmal geschrieben wurde, sind dem Grunde nach Fragen in dieser Angelegenheit an Herrn S. sinn und zwecklos. Da ist ein in China platzender Sack Reis aufschlussreicher.

[emdy]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-in-aller-welt-kommt-die-kabinettsfassung-zur-amtsangemessenen-alimentation-von-bundesbeamten

Na ich hoffe doch, dass dieser Müllhaufen von Gesetz bald finalisiert wird, damit die Bundesbesoldung endlich einer Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden kann. Das ganze Gesetzgebungsverfahren ist ein Spiel auf Zeit. Denn Klagen (so denn Widersprüche negativ beschieden würden) gegen den Status quo sind jetzt auch nicht mehr sinnvoll.

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-saathoff-koennen-sie-mir-sagen-wann-die-ausgleichszahlung-familienzuschlag-bundesbeamte

Im Herbst soll das parlamentarische Verfahren zum BBVAngG sein.
Ich kann diese Aussagen nicht mehr ernst nehmen. Seit mittlerweile (mindestens) 3 Jahren ist nachgewiesen, dass (Bundes)Beamte nachweislich zu gering entlohnt werden, ständig wird man nur vertröstet.
Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen.

[Knecht]

Der Mantel ist mittlerweile so eng, dass es einen regelrecht zerreißt... diesen Mumpitz kann eigentlich niemand mehr glauben.

[Umlauf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-saathoff-koennen-sie-mir-sagen-wann-die-ausgleichszahlung-familienzuschlag-bundesbeamte

Im Herbst soll das parlamentarische Verfahren zum BBVAngG sein.
Ich kann diese Aussagen nicht mehr ernst nehmen. Seit mittlerweile (mindestens) 3 Jahren ist nachgewiesen, dass (Bundes)Beamte nachweislich zu gering entlohnt werden, ständig wird man nur vertröstet.
Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen.

Saathoff = Hafensänger
Mitteilungsbedürftiger Sprechblasenautomat

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-frei-koennen-sie-mir-sagen-wann-die-ausgleichszahlung-familienzuschlag-fuer-bundesbeamte?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_693652

Der ist aber auch nicht schlecht...aber was soll von der Opposition auch anderes kommen. In der Vorgängerregierung hat es ja auch niemanden interessiert, ob die Beamten amtsangemessen alimentiert werden.

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-frei-koennen-sie-mir-sagen-wann-die-ausgleichszahlung-familienzuschlag-fuer-bundesbeamte?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_693652

Der ist aber auch nicht schlecht...aber was soll von der Opposition auch anderes kommen. In der Vorgängerregierung hat es ja auch niemanden interessiert, ob die Beamten amtsangemessen alimentiert werden.

Die Aussage ist ja mal heftig. Wenn das stimmen sollte, dann gute Nacht.

[Bastel]

Wenigstens ist die Aussage ehrlich und realistisch. Und die Hessen werden uns sicherlich nicht von der roten Nancy erlösen. Wer würde wohl nachrücken? Die linke Esken? Ein Trauerspiel...

[Knecht]

Wenigstens ist die Aussage ehrlich und realistisch. Und die Hessen werden uns sicherlich nicht von der roten Nancy erlösen. Wer würde wohl nachrücken? Die linke Esken? Ein Trauerspiel...

Nunja, wenn es so weitergeht dürfte es dann spätestens eine Koalition aus CDU und AFD richten. Ob das nun wünschenswert ist, darf jeder selbst bewerten - jammern dürfen die aktuellen Regenten aber dann auch nicht.