Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[RedDearTiger]

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Beamte-in-MV-bekommen-demnaechst-mehr-Gehalt,beamtenbesoldungmv100.html

Leider dasselbe getrixe, wie in jedem Bundesland....

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rita-schwarzeluehr-sutter/fragen-antworten/koennten-sie-auf-meine-frage-vom-06012024-des-bbvangg-eingehen

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rita-schwarzeluehr-sutter/fragen-antworten/koennten-sie-auf-meine-frage-vom-06012024-des-bbvangg-eingehen

Abstimmung mit den Ländern? Die haben doch schon alle was

Also nein, ich zumindest nehme es nicht ab...

[Candyman]

wenn man sich jede Woche nur 5 Minuten zeit nimmt, dann kommt das schon hin mit der Zeit es wird nur zunehmender lächerlich

[MasterOf]

@BalBund
Gibt von Ihrer Seite Neuigkeiten? Kann man noch mit dem Osterhasen rechnen?

[KlagendePerson]

@BalBund
Gibt von Ihrer Seite Neuigkeiten? Kann man noch mit dem Osterhasen rechnen?

Nein.

Die Beamten verlieren die Geduld, und mir geht es ähnlich.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-ampel-besoldungserhoehung-verzoegert-sich-19593353.html

Darauf erstmal nen Kaffee im Homeoffice...

[Sputnik1978]

Ich glaube, bei den Erwartungshaltungen an den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahren müssen wir uns ehrlich machen, was den zeitlichen Fortgang und den Inhalt des Gesetzes betrifft.

Die Koalition erscheint sehr zerstritten. Ob es den politischen Willen geben wird, sich bei einem Thema zu einigen, das in der Presse null Sympathiepunkte hat und zudem eine Menge Geld kostet, erscheint mir zumindest fraglich.

Ich gehe davon aus, dass das Thema "ausgesessen" wird. Die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern. Die Urteile des BVerfG aus Mai 2020 betreffen nicht unmittelbar den Bund, so dass hier derzeit aus politischer Sicht kein Handlungsbedarf erscheint.

[Sputnik1978]

Hat jemand den FAZ-Artikel im Volltext?

[Malkav]

Hat jemand den FAZ-Artikel im Volltext?

Der Volltext lässt sich über die bekannten Archiveseiten lesen 

Die Hightlights (Rest ist Prosa) sind aber wie folgt:

"Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses bestätigten der F.A.Z., dass der Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesinnenministeriums zur Neufassung des Besoldungsgesetzes regierungsintern nicht weiterverfolgt werde."

"Der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte der F.A.Z., er habe am 26. Februar durch ein Telefonat mit Innenstaatssekretär Bernd Krösser davon erfahren, dass die Besoldungsreform in der bisher favorisierten Form geplatzt sei."

"Grünen-Obmann Emmerich ist pessimistischer. Er habe gehört, dass das Finanzministerium vom Innenministerium verlange, ,,wieder von vorne" anzufangen."

Das klingt danach, dass der Bund sich wie das Land Berlin verhält und darum bittet im eigenen Rechtskreis verklagt zu werden, damit man die Verantwortung für politisch unbeliebte Besoldungserhöhungen nach Karlsruhe abgeben kann.

Es lässt schon tief blicken, dass ein MdB aus den Regierungsfraktionen "etwas hört" und in die Presse trägt, die Kommunikation des BMI gegenüber Politik und Gewerkschaften widersprüchlich sei und MdB's sich nicht trauen namentliche Zitate zuzulassen. Gerade letzteres lässt deutlichst erkennen, dass auch niemand auf CDU/CSU, BSW oder Linke hoffen darf. Da würde ich mich als Oppositionspolitiker doch drauf stürzen, wenn ich das in Verantwortung auch nur im geringsten anders machen wollen würde 

[Bastel]

Silberbach überlegt wohl zu klagen.

[Bundi]

Ich habe es befürchtet und es scheint wohl do zu kommen. Ab mit dem Vorgang an die Nachfolger.
Es wird nur langsam immer schwieriger seine Arbeitsleistung an die Wertschätzung seitens des Dienstherrn anzupassen 🤔
Es ist wie ich ja schonmal schrieb mit dem Thema nicht ein Blumentopf zu gewinnen. Und die Wähler würden die Politiker auch allesamt beider nächsten Wahl sollte es eine amtsangemessene Alimentation geben nicht wieder wählen. Dazu ist der ÖD einfach zu gerne das "Feindbild" in der Blöd etc und die Stimmung im Land wird leider zu viel mittels dieser Medien geprägt.
Naja letzte Hoffnung Karlsruhe. Leider ist kein Verfahren für den Bund dort anhängig. Und jis eins dahin käme bin zumindest ich in Pension.

[Knecht]

Silberbach überlegt wohl zu klagen.

Was gibt's da eigentlich noch zu überlegen...?

Ich mach dann demnächst mal den Widerspruch für dieses Jahr fertig...

[Blablublu]

Nix gibts, auch in Zukunft nicht. Bis zum ersten Urteil aus Karlsruhe, welches den Bund betrifft. Das frühestens in 10 Jahren. Bis dahin hat die Inflation Eure Ansprüche aufgefressen. Aber bitte 2025 Ampel wählen, ansonsten Entfernung aus dem Dienst wegen Delegitimierung des Staates :-) :-). Und jetzt wieder husch husch an die Arbeit... Eure Nancy und Christian

[Hugo]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte euch an dieser Stelle bereits jetzt schon an den Widerspruch für 2024 erinnern 

[Blablublu]

Und nicht mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sein, sondern schön klagen.