Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[haloeris]

Die vergangenen 20 Jahre zeigen einfach, was man als Beamter wert ist. Die Politiker vertreten genau dieselbe Meinung wie das Volk. Beamte verdienen zuviel, bekommen alles und tun nichts. Man sollte sich einfach damit abfinden, dass man den Leuten das auch nicht klar machen, dass es eben nicht so ist. Mittlerweile verschenkt man jedes Jahr über 100 Überstunden an den Dienstherrn, Weihnachtsgeld ist weg, Urlaubsgeld ist weg und eine richtige Besoldung gibt es auch schon lange nicht mehr. Nach 18 Jahren wird sich die Wochenarbeitszeit eher Richtung 43 oder 44 bewegen anstatt wieder zurück. Gespart wird immer an den Beamten, sei es Ausstattung oder Ausrüstung. Komisch, dass bei den jährlichen automatischen Diätenerhöhungen oder Übergangsgeldern, was ebenfalls nicht zeitgemäß ist, nie die Debatte aufkommt, dass man zu wenig Geld in den Kassen hat.

Daher meine Meinung...Wir werden nie die Fürsorgepflicht bekommen die im Gegenzug zum treu Dienen erwartet wird. Es ist kein geben und nehmen, sondern immer nur geben und geben unsererseits. Deswegen muss man einfach seine Grundrechte zurück klagen. Damit auch das Streikrecht. Anders wird man in diesem Land einfach kein Erfolg mehr haben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-ist-ihre-antwort-auf-die-herausforderung-fuer-den-oeffentlichen-dienst

Hier zeigt sich ja bereits, dass man einfach die Anforderungen runterschraubt und mit Prämien den Dienst attraktiv machen möchte. Die Deppen die man schon hat, hat man.

Findet euch damit ab, dass dieser Entwurf 1:1 durchgewunken wird und ich denke auch nicht, dass das BVerfG sich meldet. Das hätten die schon längst in Bayern sonst gemacht.

Ich kann das alles nicht mehr lesen. Ich bin raus und wünsche diesen Leuten die was zu sagen haben und jeden Tag irgendeinen Blödsiinn entscheiden und die Leute verarschen, dieselben Probleme und Sorgenfalten, die die Leute hier im Forum haben.

[tigertom]

Dein "ich bin raus" kann ich sehr verstehen. Genauso wie Kimonbonbon's Äußerungen, die mich sonst empört zurückgelassen haben.

Schade alles.

[NickHume]

Die vergangenen 20 Jahre zeigen einfach, was man als Beamter wert ist. Die Politiker vertreten genau dieselbe Meinung wie das Volk. Beamte verdienen zuviel, bekommen alles und tun nichts. Man sollte sich einfach damit abfinden, dass man den Leuten das auch nicht klar machen, dass es eben nicht so ist. Mittlerweile verschenkt man jedes Jahr über 100 Überstunden an den Dienstherrn, Weihnachtsgeld ist weg, Urlaubsgeld ist weg und eine richtige Besoldung gibt es auch schon lange nicht mehr. Nach 18 Jahren wird sich die Wochenarbeitszeit eher Richtung 43 oder 44 bewegen anstatt wieder zurück. Gespart wird immer an den Beamten, sei es Ausstattung oder Ausrüstung. Komisch, dass bei den jährlichen automatischen Diätenerhöhungen oder Übergangsgeldern, was ebenfalls nicht zeitgemäß ist, nie die Debatte aufkommt, dass man zu wenig Geld in den Kassen hat.

Daher meine Meinung...Wir werden nie die Fürsorgepflicht bekommen die im Gegenzug zum treu Dienen erwartet wird. Es ist kein geben und nehmen, sondern immer nur geben und geben unsererseits. Deswegen muss man einfach seine Grundrechte zurück klagen. Damit auch das Streikrecht. Anders wird man in diesem Land einfach kein Erfolg mehr haben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-ist-ihre-antwort-auf-die-herausforderung-fuer-den-oeffentlichen-dienst

Hier zeigt sich ja bereits, dass man einfach die Anforderungen runterschraubt und mit Prämien den Dienst attraktiv machen möchte. Die Deppen die man schon hat, hat man.

Findet euch damit ab, dass dieser Entwurf 1:1 durchgewunken wird und ich denke auch nicht, dass das BVerfG sich meldet. Das hätten die schon längst in Bayern sonst gemacht.

Ich kann das alles nicht mehr lesen. Ich bin raus und wünsche diesen Leuten die was zu sagen haben und jeden Tag irgendeinen Blödsiinn entscheiden und die Leute verarschen, dieselben Probleme und Sorgenfalten, die die Leute hier im Forum haben.

Mich erfreut das alles ja auch nicht, aber wenn man so frustriert ist wie du, dann sollte man allein aus Interesse an der eigenen Gesundheit wirklich den Job wechseln und dem Beamtentum entkommen. Und Streik-Recht für Beamte fordern, heißt ja letztlich das Beamtentum abschaffen. Du hast da was nicht ganz verstanden.

[Dima1212]

https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html

[Skywalker2000]

https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html

Insbesondere die Erhöhung er Erfahrungsstufen in den unteren Besoldungsgruppen finde ich eine Frechheit. Die „alten“ haben so gesehen Pech gehabt. Dann müsste man alle Erfahrungsstufen erhöhen und neue Erfahrungsstufen bis Stufe 10 Einführen.

Für Bürgergeld war immer Geld da. Die Umsetzung ging komischerweise auch sehr schnell.

[emdy]

Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

[PolareuD]

Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

Volle Zustimmung!

[Ozymandias]

Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

Die meisten Gerichte haben in der Vergangenheit als Türhüter (im Sinne von Kafka agiert  https://homepage.univie.ac.at/st.mueller/kafka.html) und fast alle Ansprüche abgelehnt.

Deshalb gibt es auch nur 60 Vorlagebeschlüsse und nicht mehrere Millionen.
Dem Kläger aus Brandenburg wurde vom Gericht die Klagerücknahme empfohlen. Er wartet nach 20 Jahren noch immer.

Einem Kläger aus NRW aus dem Forum wurde die Klage abgewiesen und erst Jahre später hat das Gericht seine Meinung geändert.

Das BVerfG wird das Ganze mit den verkorksten Reparaturgesetzen gar nicht mehr im Sinne der Kläger hinbiegen können.

Es bleibt die Möglichkeit über die Politik/politische Einflussnahme.

[Maximus]

https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html

Hiernach soll die Umsetzung 05/2025 erfolgen. Karlsruhe muss jetzt endlich tätig werden. Aus meiner Sicht muss es spätestens März 25 eine eindeutige und richtungsweisende Entscheidung zur Berliner Besoldung geben. Ich hoffe, dass dann das Gesetz noch auf den letzten Drücker gestoppt wird.

Sollte es erneut in Karlsruhe zu Verzögerungen kommen, dann kann man bald wirklich behaupten, dass diese politisch motiviert sind.

[Skywalker2000]

Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

Was soll sich ändern, wenn sowieso nichts passiert.

[PolareuD]

Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

Was soll sich ändern, wenn sowieso nichts passiert.

Es passiert doch etwas. Die Entscheidungsspielräume werden durch die Beschlüsse schrittweise eingehegt. Dieser Prozess muss weitergeführt werden, solange bis die Spielräume auf Null oder zumindest nahezu Null eingegrenzt sind.

[Unknown]

https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html

Hiernach soll die Umsetzung 05/2025 erfolgen. Karlsruhe muss jetzt endlich tätig werden. Aus meiner Sicht muss es spätestens März 25 eine eindeutige und richtungsweisende Entscheidung zur Berliner Besoldung geben. Ich hoffe, dass dann das Gesetz noch auf den letzten Drücker gestoppt wird.

Sollte es erneut in Karlsruhe zu Verzögerungen kommen, dann kann man bald wirklich behaupten, dass diese politisch motiviert sind.

Ich gebe dir inhaltlich absolut Recht, dass Karlsruhe endlich eine fundamentale Entscheidungen ohne irgendwelche Schlupflöcher treffen muss und das sogar sehr zeitnah.
Allerdings wird es dem Bund nicht interessieren, weil das BMI sich soweit rausreden wird, dass diese Entscheidung nicht für den Bund gilt. Ja, natürlich gilt die Entscheidung für den Bund mit. Meiner Meinung nach muss erst ein Beschluss vom BVerfG her, indem, dem Bund die Grenzen aufgezeigt werden, so das dieser endlich im ordnungsgemäßen Rahmen tätig wird.
Ich weiss, es klingt nicht sehr positiv, aber leider realistisch.

[tigertom]

Ich hatte es in einem früheren Post schon geäußert: Karlsruhe schaut zu.
Nichts wird da passieren.
Im Mai 2025 jährt sich das Urteil zum 5. Mal und Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII werden dann nicht einen einzigen Cent mehr haben.
Denkt an meine Worte.
2.000 Seiten im Forum öffentlicher-dienst.info zu diesem Thema.

[Nanum]

Hi,


Es zieht ja auchkekner Konsequenzen im möglichen Rahmen.
Wenn ich sehe wie viele Kollegen noch immer Familie und Bekannten den,öD empfehlen.


Oder halt den Dienst im Rahmen der Gesetze so anpassen,  dass man besser damit leben kann. Das entgangene Geld bekommt man,zwar nicht aber eventuell etwas mehr Lebensqualität.


Wenn ich unsere Dauerkranken und Alkoholiker sehe wo seit über 15 Jahren nichts gemacht wird in der Dienststelle...


So on. Vermutlich würde es selbst den Bund nicht jucken wenn alle mal kollektiv sagen wir 80% ohne hD gerechnet krank machen würden für 6 Monate-1 Jahr.

[BVerfGBeliever]

Im Mai 2025 jährt sich das Urteil zum 5. Mal und Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII werden dann nicht einen einzigen Cent mehr haben.

Zum einen geht es nicht um "Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII", sondern um eine verfassungsgemäße Anhebung ALLER Grundgehälter und Pensionen.

Zum anderen warten wir doch einfach mal, ob es nicht vielleicht bis Mai 2025 Neuigkeiten aus Karlsruhe geben wird.

Darüber hinaus existiert, wie vorhin von @emdy und @PolareuD erwähnt, der Klageweg. Diesbezüglich bin ich gespannt, ob meine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage geben wird (aber auch wenn nicht, werde ich höchstwahrscheinlich trotzdem klagen).