Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Nautiker1970]

...  Ich fürchte auch, diese Härte und mangelnde Kompromissbereitschaft hat die jungen Politiktalente Kevin Kühnert und Ricarda Lang regelrecht krank gemacht. Von Ricarda Lang gibt es auch entsprechende Aussagen. ...

Lang und Kühnert Politiktalente??? Keine Ahnung, ob die beiden für irgendwas talentiert sind, aber für Politik garantiert nicht. Und wenn ich es richtig verstanden habe, hat Lang ihren Rückzug einzig und allein als überfällige Konsequenz aus den desaströsen Wahlergebnissen der "Grünen" gezogen und nicht etwa, weil Herr Linder sie aus dem Politikbetrieb gemobbt hat.

[GentleGiant]

Allein die Tatsache, dass solche Flachzünder wie Lang und Kühnert in solche Positionen gelangen konnten, ist doch eine Bankrotterklärung für deren Parteien und den derzeitigen Zustand unserer Demokratie. Andererseits brauch man sich im Umkehrschluss auch nicht darüber wundern, dass Leute, die nur im Mikrokosmos ihrer Partei existieren können und sonst nie ein Bein auf den Boden bekommen würden, dermaßen weltfremd an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der arbeitenden Bevölkerung vorbei regieren. Es ist ein Jammer. Sorry für den Offtopic.

[gio]

Politiktalente Callcenter Agent und ne Studienabbrecherin ohne irgendeine Ausbildung!

Made my day 

[Bastel]

Esken ist auch so ein Talent…

[Bundesjogi]

(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.

[lotsch]

(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.

Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.

[bebolus]

(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.

Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.

Kannst Du das in kurzen Sätzen erläutern? Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ein Interesse an einer Eskalation würde ich beiderseitig derzeit ausschließen.

[bebolus]

Esken ist auch so ein Talent…

Jupp.. Und hast Du den Juso-Chef schon mal "genossen" (welch ein Wortspiel..)

[lotsch]

(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.

Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.

Kannst Du das in kurzen Sätzen erläutern? Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ein Interesse an einer Eskalation würde ich beiderseitig derzeit ausschließen.

Kann ich. Diese drei Parteien würden nach früheren Aussagen den "Taurus" an die Ukraine liefern und wohl auch den Einsatz weit im russischen Hinterland genehmigen. Dies geht u.a. durch abgehörte und geleakte Aufzeichnungen von deutschen Generälen, durch Aussagen von Herrn Kiesewetter, von Frau Strack-Zimmermann und von Herrn Dr. Hofreiter, und weiteren maßgebenden Politikern dieser Parteien hervor.
Ich habe nicht gesagt, dass diese Parteien ein Interesse an einer Eskalation haben, sondern dass zu befürchten ist, dass sie weiter eskalieren werden. Ich würde das eher mangelndes Problembewusstsein nennen.

[clarion]

@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.

Und wer glaubt,  er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren.  Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102


Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻

[GeBeamter]

@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

So groß muss man es vielleicht nicht machen, denn das ginge nur mit einem Angriff auf mindestens ein NATO -Mitglied. Und eine Armee, die sich bereits personell und materiell an der Ukraine so aufgerieben hat, dass man nordkoreanische Soldaten und ungelernte Strafgefangene einsetzt, wird wohl kaum Bündnisgebiet angreifen. Selbst wenn die USA den Beistand nach Art. 5 verweigern, wäre die personelle und insbesondere materielle Übermacht der Briten, Franzosen und ja auch der Deutschen sicherlich abschreckend genug. Aber die Unterstützung der Ukraine ist auch wichtig, um anderen das Signal zu zeigen, dass der Westen kriegerische Invasionen nicht duldet. Stichwort Taiwan, wo bei einem Konflikt erneut enorme wirtschaftliche Verwerfungen für den Westen drohen.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

So sehe ich das auch. Als Vater mehrerer Kinder bin ich zudem nicht mit dem Schuldenbremse-Mantra einverstanden. Und Eltern und unseren Kindern wird ja gerne von FDP und CDU in den Mund gelegt, dass wir die Schuldenbremse als Teil der Generationengerechtigkeit als gesetzt ansehen würden. Ich jedenfalls sehe das deutlich anders. Ja, ich möchte, dass meine Kinder so wenig Staatsschulden wie möglich erben. Aber: in dem Moment, wo dies nur dadurch zu erreichen ist, indem man notwendige Investitionen in die Zukunft unterlässt und die Infrastruktur verrotten lässt, die die Generation meiner Kinder dann wieder mit Schuldenaufnahme von 0 aufbauen müssen, ist dass Festhalten an der Schuldenbremse in der jetzigen Konfiguration absoluter Unsinn. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein intelligenter Mensch wie Lindner das nicht sieht. Es geht ihm also um den Markenkern seiner Partei (letzte Bastion der strikten Schuldenbremse) und sein Ego (Finanzminister, der auch in multiplen Krisen keine signifikante Neuverschuldung zu verantworten hat). Damit sind wir wieder bei der Kompromisslosigkeit, die der derzeitigen Situation meiner Meinung nach nicht angemessen ist.

[lotsch]

@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.

Und wer glaubt,  er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren.  Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

@ clarion,
es ging darum, dass bebolus keine weiteren Eskalationsgefahren im Ukrainekrieg durch die CDU/CSU, FDP und Grüne gesehen hat, das stimmt eindeutig nicht, und da bin ich strikt dagegen. Man weiß leider erst hinterher, wann man eine rote Linie überschritten hat. Ich bin für Verhandlungen mit Gebietsabtretungen, alles andere wäre unrealistisch. Russland stand 2022 kurz vor dem Einsatz von taktischen Atomwaffen, als 40.000 ihrer Soldaten auf der Westseite des Dnjepr eingekesselt waren. Taktische Atomwaffen hört sich etwas verharmlosend an., die haben immerhin die Stärke der Hiroshimabombe. Damals gab es Absprachen mit den USA für einen freien Abzug der 40.000 Soldaten. Das berichtete Oberst Reisner von der österreichischen Armee (sehr interessante Berichte). Die Latte zum Einsatz von taktischen Atomwaffen liegt bei Russland also nicht all zu hoch. Bei einem starken Angriff auf das russische Hinterland, z.B. Kertschbrücke (siehe Leak mit deutschen Generälen) kann ich mir durchaus den Einsatz von Atomwaffen vorstellen. Das sind keine leeren Drohungen und ich möchte nicht, dass unsere Regierung das ausprobiert. Clinton sagte dieses Jahr bei der 25-Jahr-Feier zur Nato-Osterweiterung, dass es damals ein Risiko war. Dieses Mal gingen die USA wieder ins Risiko und versuchten eine weitere Nato-Osterweiterung. Kann man ja mal versuchen, wenn es in Europa ist und nicht in den USA und wenn man keine eigenen Soldaten einsetzen muss. Diesmal scheint es nicht so gut zu laufen. Und hör mir auf mit Demokratie und Menschenrechte, darum geht s nicht. Schon Egon Bahr sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

[tigertom]

Totales off-topic. Habe mich bisher dazu zurückgehalten, aber jetzt ist mal meine rote Linie überschritten:

Egon Bahr ist da ein genauso guter Berater wie Erhardt Eppler oder Rolf Mützenich.
Oder eben lotsch.
Wir haben 30 Jahre Appeasement mit RU betrieben, davon 22 mit dem Kriegsverbrecher und Möchtegern-James-Bond aus dem Kreml. Wohin uns das unendliche Verständnis und die Rücksichtnahme auf russische Interessen geführt hat, sehen wir ja.

Dass manche Menschen am Stockholm-Syndrom zu leiden scheinen, macht mich betroffen, aber darauf sollte man keine Rücksicht nehmen.

Ich schließe mich meinem Vorredner an: Schuldenbremse ist wichtig, aber momentan ist sie ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Deshalb: Lockern, das BMVg vernünftig ausstatten und den Bundesbeamten das geben, was alle Landesbeamte bereits haben: Eine Verbesserung zu "vorher".

[clarion]

Mein letztes Wort zu lotsch. Jeder der nur skrupellos genug ist, die Atombombe einzusetzen, darf deiner Theorie nach machen, was er will.

Der Blick in die Geschichte zeigt ebenfalls, dass mangelndes Rückgrat nur dazu führt, dass Despoten sich immer mehr einverleiben. Hitler hat das Sudetenland und Österreich auch zunächst ungestraft an das deutsche Reich "angeschlossen". Mit dem Ergebnis, dass er immer größenwahnsinniger wurde. Zur Erinnerung,  Putin hat ähnlich wie Hitler Denkschriften geschrieben, in dem er von einem großrussischen Reich träumt.

Zu der Schuldenbremse kann ich mich nur zu dem vorher Gesagten anschließen. Ein amtsangemessene Alimentation  ist auch nur Peanuts angesichts der Aufgaben.