Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Knecht]

Das Worte auf dem Mund von Fancy Nancy den Sauerstoff nicht wert sind, dürfte mittlerweile wirklich hinlänglich bekannt sein. Da kannst selbst Märchenonkel Saathoff noch was lernen.

[OnkelU]

Heute ist der Entwurf an die Bundestagspräsidentin gegangen. Ich wette weiter, dass er durchgeht.

[DerAlimentierte]

Heute ist der Entwurf an die Bundestagspräsidentin gegangen. Ich wette weiter, dass er durchgeht.

Quelle?

[Andy24]

Hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung-bundesbesoldungs-und/317494

Mal sehen, ob das was wird.

[BRUBeamter]

Hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung-bundesbesoldungs-und/317494

Mal sehen, ob das was wird.

Ich hoffe nicht! Das ist alles nur noch traurig!

[HochlebederVorgang]

Ich betrachte es mal andersherum. Sollte das Gesetz möglichst zeitnah kommen, wird es mit allen seinen abwegigen Facetten umso schneller vor Gericht landen.

[Sunflare]

Hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung-bundesbesoldungs-und/317494

Mal sehen, ob das was wird.

Ich hoffe nicht! Das ist alles nur noch traurig!

Warum nicht? Der Anfang ist erstmal gemacht! Man bekommt ne kleine Nachzahlung, welche natürlich nicht verfassungskonform ist. Im Anschluss wird geklagt!

[Julianx1]

Hier:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen-bundesbesoldung-und-versorgung-bundesbesoldungs-und/317494

Mal sehen, ob das was wird.

Ich hoffe nicht! Das ist alles nur noch traurig!

Warum nicht? Irgednwie serh egoistisch (auch wenns wahrscheinlich nicht so gemeint ist). Viele Kolleginnen und Kollegen warten darauf. Etwas Entlastung ist besser als gar keine Entlastung. Und die im Raum stehende Nachzhalung ist ebenfalls relevant. Das sagt nichts darüber aus, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Es gibt weiterhin die Möglichkeit Einspruch zu erheben, und stellt keine Rechtsanerkennung dar. Nur ohne Gesetz kommen alle  nicht weiter, oder?

[PolareuD]

Das sagt nichts darüber aus, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Es gibt weiterhin die Möglichkeit Einspruch zu erheben, und stellt keine Rechtsanerkennung dar. Nur ohne Gesetz kommen alle  nicht weiter, oder?

Der Klageweg steht einem auch ohne Widerspruchsbescheid offen. Der Bescheid muss nur mit 3-monatiger Frist angefordert werden. Erfolgt in dem Zeitraum keine Bescheidung, kann man wegen Untätigkeit nach §75 VwGO Feststellungsklage erheben.

[Haushaltshilfe]

Aus persönlicher Sicht verstehe ich den Wunsch nach schneller Entlastung. Aus objektiver Sicht sehe ich jedoch erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die noch ausstehenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gesetz zu verabschieden, dessen Verfassungskonformität zumindest zweifelhaft ist, könnte langfristig mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

Natürlich wäre eine Entlastung hilfreich, aber sie darf nicht auf Kosten unserer Prinzipien erfolgen.

Die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, ändert nichts daran, dass ein unsauberes Gesetz unnötige Unsicherheiten schafft. Es wäre sinnvoller, auf eine tragfähige und rechtlich einwandfreie Lösung zu drängen.

[HochlebederVorgang]

Wir sind halt vor kurz vor Kompletteskalation. Wenn man mal annimmt, das die vergangenen Jahre ungefähr 10 Prozent gekostet haben, dann ist das in einem Doppelbeamtenhaushalt der Urlaub. Der trägt übrigens bei vielen dazu bei, die Situation positiv zu betrachten.

Und dann hört man langsam auf, sich gebunden zu fühlen.

[MaHa1710]

Hat jemand Infos wann die zweite Lesung stattfinden soll ?

[PolareuD]

Hat jemand Infos wann die zweite Lesung stattfinden soll ?

Es gibt ja, meines Wissens, nicht mal eine Info wann die 1. Lesung stattfinden soll.

[PolareuD]

Hier mal die Tagesordnung der 209.-211. Sitzung des Bundestages:

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Tenor: "Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 209.-211. Sitzung."

[Durgi]

@PolareuD

Ich hoffe, du bist gut ins neue Jahr gekommen - allen hier im Forum auf jeden Fall Gesundheit und Glueck in allen Bereichen!

Fachfrage:
Ich habe aus dem Jahr 2014 - einen aktenkundigen, abgehefteten Widerspruch bei der BVA bestaetigt bekommen. Haette man den Widerspruch in jedem Jahr erneut stellen muessen? 2014 bis 2020 hatte ich 5 beruecksichtigungsfaehige Kinder und danach nur noch vier bis heute.