Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bundi]

Allerdings dürfte das sehr wohl eine Rolle spielen bei den fünf Prüfparametern der AA.

So muss die Beamtenbesoldung unter anderem mit dem Einkommen vergleichbarer Tarifbeschäftigter verglichen werden. Wenn nunmehr die Tarifbeschäftigten bei einer vergleichbaren Wochenarbeitszeit ein höheres Einkommen erzielen als bisher, wäre vermutlich dieser Prüfparameter verletzt.

Indirekt könnte die Verbesserung der Entlohnung für Tarifbeschäftigte mit einer vergleichbaren wöchentlichen Arbeitszeit daher dazu führen, dass Beamte zwar keine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bekommen, ihnen zumindest aber eine höhere AA zustehen dürfte.

Guter Punkt. Das ist Sicher richtig. Mir war nur nicht bewusst das bei der Pruefung der Parameter sogar heruntergerechnet wird welche Arbeitzeit dem Einkommen zui Grunde liegt.

[tigertom]

https://www.welt.de/wirtschaft/article687e6e666696f36098c32c05/oekonom-schlaegt-alarm-das-groesste-problem-es-lohnt-sich-in-vielen-faellen-nicht-mehr-zu-arbeiten.html


Und dieser Umstand ist seit Jaaaahrenden bekannt, aber ist wird nichts korrigiert. Schade.

[PolareuD]

Am höchsten ist die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter in München mit 22,82 Euro, gefolgt von Frankfurt mit 17,32 Euro. Die Kaltmieten lagen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und Köln mit etwas über 15 Euro fast gleichauf. Ausreißer nach unten ist demnach Leipzig mit etwas über 10 Euro.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wohnungsbedarf-deutschland-studie-100.html

Im Berufsleben verdiente ein vollzeitbeschäftigter Durchschnittsmensch im April 2024 rund 4.634 Euro brutto im Monat. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Männer kamen auf 4.830 Euro, Frauen auf 4.214 Euro.

https://www.zdfheute.de/panorama/durchschnittsmensch-alter-einkommen-groesse-100.html

[lotsch]

https://www.welt.de/wirtschaft/article687e6e666696f36098c32c05/oekonom-schlaegt-alarm-das-groesste-problem-es-lohnt-sich-in-vielen-faellen-nicht-mehr-zu-arbeiten.html


Und dieser Umstand ist seit Jaaaahrenden bekannt, aber ist wird nichts korrigiert. Schade.

Wahnsinn, es ist in München egal, ob eine Familie (leider wurde nicht gesagt wieviel köpfig), 3300 € oder 5500 € verdient. Netto bleibt genausoviel. Das ist Sozialismus pur. Und viele Bürgergeldbezieher arbeiten nur wenige Stunden, weil zusätzlcih zum Bürgergeld nur ein Hinzuverdienst von 100 € nciht auf das Bürgergeld angerechnet wird. Es wäre also blöd, wenn er mehr arbeiten würde. Das deckt sich mit dem, was ich irgendwo gelesen habe: Eine syrische Asylbewerberfamilie mit 2 Kindern, der Mann könnte bei der Post Vollzeit arbeiten, er arbeitet aber nur 15 Stunden, weil sich mehr arbeiten nicht verdienen würde.
Nach meiner Meinung müsste aber bei der Mindestalimentation dieser Hinzuverdienst von 200 € bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt werden (je Erwachsener 100 €). Wir wollen ja den Vergleich mit der schlauen Bürgergeldfamilie durchführen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum dieser Hinzuverdienst bei den bisherigen Berechnungen der Mindestalimentation nicht berücksichtigt wird.

[GeBeamter]

Am höchsten ist die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter in München mit 22,82 Euro, gefolgt von Frankfurt mit 17,32 Euro. Die Kaltmieten lagen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und Köln mit etwas über 15 Euro fast gleichauf. Ausreißer nach unten ist demnach Leipzig mit etwas über 10 Euro.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wohnungsbedarf-deutschland-studie-100.html

Im Berufsleben verdiente ein vollzeitbeschäftigter Durchschnittsmensch im April 2024 rund 4.634 Euro brutto im Monat. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Männer kamen auf 4.830 Euro, Frauen auf 4.214 Euro.

https://www.zdfheute.de/panorama/durchschnittsmensch-alter-einkommen-groesse-100.html

Um über dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst zu liegen, muss man als Bundesbeamter also mindestens A12 verdienen. D.h. ein Fachhochschulstudium absolviert haben und drei Beförderungen erdient haben oder ein Universitätsstudium absolviert haben, um in A13 einzusteigen. Da sieht man einmal, wie groß die Differenz wirklich ist. Denn der durchschnittliche Verdienst im Land mit dem größten Niedriglohnsektor Europas wird sicherlich im Schnitt auch nicht dadurch erzielt, dass der FH-Abschluss mit Berufserfahrung oder der Uni Abschluss den Durchschnitt der Bevölkerung darstellen.

[lotsch]

https://www.welt.de/wirtschaft/article687e6e666696f36098c32c05/oekonom-schlaegt-alarm-das-groesste-problem-es-lohnt-sich-in-vielen-faellen-nicht-mehr-zu-arbeiten.html


Und dieser Umstand ist seit Jaaaahrenden bekannt, aber ist wird nichts korrigiert. Schade.

Wahnsinn, es ist in München egal, ob eine Familie (leider wurde nicht gesagt wieviel köpfig), 3300 € oder 5500 € verdient. Netto bleibt genausoviel. Das ist Sozialismus pur. Und viele Bürgergeldbezieher arbeiten nur wenige Stunden, weil zusätzlcih zum Bürgergeld nur ein Hinzuverdienst von 100 € nciht auf das Bürgergeld angerechnet wird. Es wäre also blöd, wenn er mehr arbeiten würde. Das deckt sich mit dem, was ich irgendwo gelesen habe: Eine syrische Asylbewerberfamilie mit 2 Kindern, der Mann könnte bei der Post Vollzeit arbeiten, er arbeitet aber nur 15 Stunden, weil sich mehr arbeiten nicht verdienen würde.
Nach meiner Meinung müsste aber bei der Mindestalimentation dieser Hinzuverdienst von 200 € bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt werden (je Erwachsener 100 €). Wir wollen ja den Vergleich mit der schlauen Bürgergeldfamilie durchführen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum dieser Hinzuverdienst bei den bisherigen Berechnungen der Mindestalimentation nicht berücksichtigt wird.

Und nun wird über eine Sondersteuer für Alte diskutiert. Dann rentiert sich die Karriere im Alter auch nicht mehr, falls man überhaupt im Alter über die Grundsicherung hinaus kommt. Bald werden die Kinder sagen, Papa, ich mag auch Bürgergeldbezieher werden. Die eine Familie rackert sich ab, die andere arbeitet 15 Std./Woche, und man wohnt vielleicht Tür an Tür, oder ist befreundet.

[emdy]

Absolut richtig, GeBeamter und PolareuD. Und zu den Mieten. Wenn man den Gedanken des Alimentationsprinzips ernst nimmt, muss man sich m.E. an Neuvermietungen orientieren. Man kann natürlich über ein niedrigeres Perzentil ein bisschen relativieren. Aber die Orientierung an einem Durchschnitt bemisst die Alimentation letztlich an der Vergangenheit. Der neue A11er hat den Anspruch auf den gleichen Lebensstandard wie der alte A11er.

Das Vorgesagte stellt meine persönliche, nicht unmittelbar durch die Rechtsprechung gestützte Privatmeinung dar. Warten wir einfach auf den nächsten Beschluss.

[GeBeamter]

Das ist Sozialismus pur.

Auch auf die Gefahr hin hier wieder eine politische Diskussion anzuzetteln:
Für mich ist das kein unbedingtes Zeichen für Sozialismus, im Gegenteil. Es ist ein Zeichen, dass der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat mit den Auswüchsen eines unregulierten Wohnungsmarktes nicht mehr klar kommt. Dass die Mieten so hoch sind, auch in manchen ländlichen Regionen, liegt daran, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot deutlich übersteigt. So gesehen also pure Marktwirtschaft.
Diese Form des"Sozialismus" aber nicht mehr zu haben, würde bedeuten, Wohnen als Grundbedürfnis zu verneinen. Auch die vom Kanzler präferierte Lösung des Deckelns von Mietübernahmen wird das Problem nicht lösen, da mittlerweile nicht die Städte alleine das Problem sind, sondern der gesamte Raum drumherum, der noch irgendwie eine vertretbare Erreichbarkeit mit Auto oder Bus und Bahn gewährleistet.

Wirklich etwas bewegen könnte also nur ein Markteingriff in die Mieten selbst und zwar für alle. Dafür müsste man eine durchschnittliche Basismieter mit Lagefaktor ermitteln, auf die dann gedeckelte Rendite- und Wagniszuschläge sowie die Betriebskosten aufgeschlagen werden können. Ein bürokratisches Monster - aber solange viele Vermieter in den Städten nicht selbst für sich Maß und Mitte sowie eine soziale Ader finden, wird irgendwann der Staat eingreifen müssen.

Aber es ist schon irre. Eine Familie kommt alleine nur mit dem Regelsatz auf schon fast 2000€ Nettoeinkommen. Selbst die Übernahme nur noch moderater Mieten für 60-80qm zu ca. 800€ würde mit 200€ Heizkostenzuschuss schon 3000€ netto ausmachen. Dafür braucht man schon fast 5.000€ brutto pro Monat. Also schon einen Verdienst über dem gerade vom ZDF ermittelten Durchschnittsverdienst. Und wie gesagt, das habe ich nicht einmal mit den Phantasiemieten von München, Hamburg ist Rhein-Main gerechnet.

[emdy]

Immer schön, wenn hier Mitglieder das Wort ergreifen, die nicht nur noch reflexhaft Kampfbegriffe raushauen.

Wir betrachten die Auswüchse (faktisch fast) unregulierter Märkte und schreien "Vorsicht, der Sozialist!" 

[Ozymandias]

Bei fast über 50% Staatsquote über unregulierte Märkte zu schreien ist aber auch ziemlich lustig.
Ich sag lieber nicht, welche Staatsquote ich für gesund halte. Die Italiener und andere machen sich übrigens seit langem über die deutsche Dämmmafia lustig. Technologie macht das Bauen eigentlich günstiger, Regulierung und weil jeder etwas abgreifen will (auch der Staat) machen das Bauen teurer und dadurch entsteht auch ein immer höherer Mietpreis. Dieser kann sich aber auch nicht entgegen allgemeiner Inflation entwickeln. Dass die Vermieter, die Kontrolle über die Gelddruckmaschinen und Geldschöpfung erlangt hätten, wäre mir auch neu.

Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, dass Notare einfache Wohnimmobilienverträge zu Mondpreisen beglaubigen und abrechnen. In anderen EU-Ländern gibt es das gar nicht und jedes Schreibwarengeschäft kann eine Apostille beglaubigen.

[lotsch]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

[NelsonMuntz]

Bei fast über 50% Staatsquote über unregulierte Märkte zu schreien ist aber auch ziemlich lustig.
Ich sag lieber nicht, welche Staatsquote ich für gesund halte. Die Italiener und andere machen sich übrigens seit langem über die deutsche Dämmmafia lustig. Technologie macht das Bauen eigentlich günstiger, Regulierung und weil jeder etwas abgreifen will (auch der Staat) machen das Bauen teurer und dadurch entsteht auch ein immer höherer Mietpreis. Dieser kann sich aber auch nicht entgegen allgemeiner Inflation entwickeln. Dass die Vermieter, die Kontrolle über die Gelddruckmaschinen und Geldschöpfung erlangt hätten, wäre mir auch neu.

Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, dass Notare einfache Wohnimmobilienverträge zu Mondpreisen beglaubigen und abrechnen. In anderen EU-Ländern gibt es das gar nicht und jedes Schreibwarengeschäft kann eine Apostille beglaubigen.

Zu 1) Die Staatsquote hat ja nicht zwingend etwas mit Regulation der Märkte zu tun.

Zu 2) Richtig: Andere Länder brauchen diese staatliche Hoheit und das ganze Beamten-Gedöns einfach nicht.

[emdy]

Dann erklär mir mal den Zusammenhang zwischen Staatsquote und einem unregulierten Markt für Wohnraum. Ganz ehrlich gefragt. Staatliche Ausgaben setzt du also mit Regulierung gleich(?). Wir sind von sozialistischer Gleichmacherei soweit weg wie noch nie (Vermögensverteilung, Einkommensunterschiede). Aber gut, wer FDP-Sprech verwendet...

Es geht um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das führt in einem unregulierten Markt zu den Mieten die wir eben sehen, weil Wohnen nunmal ein Grundbedürfnis ist. Und wenn es wirklich an kostentreibenden Bauvorschriften liegt, dann ist das ebenso kritikwürdig, erklärt aber nicht, warum man auch für Drecksbuden ein Vermögen zahlt.

Shit, jetzt haben wir doch wieder die sinnlosen politischen Diskussionen. Ich warte einfach auf den nächsten Beschluss, alles andere interessiert keinen.

[Ozymandias]

Ganz einfache Ökonomie. Was der Staat ausgibt, können Privatleute nicht ausgeben.
Wer mehr staatlichen Wohnungsbau will, muss letztendlich die Staatsquote (mit der bereits sehr wenig, für das viele Geld erreicht wird) noch weiter erhöhen.

Der Staat verringert also das Angebot an Kapital von privaten Wohnungskäufern und auch an das Angebot an Grundstücken. Die Preise werden durch energetische und Dämmvorschriften, zusätzlich zu 10% Kaufpreisnebenkosten, die bei jedem Umzug verloren gehen künstlich hochgehalten.
Gleichzeitig erhöht der Staat seit über 10 Jahren, künstlich die Nachfrage an Wohnungen. Da er die Leute aber gesetzlich unterbringen muss. Zahlt er selber Mondpreise und verursacht dadurch eine Verdrängung (ökonomisch Crowding-Out) von privaten Nachfragern. Deshalb gibt es mittlerweile auch in Deutschland 5 Bürgergeldbezieher, die alleine für Mietkosten 20.000 Euro im Monat erhalten (haben).
https://www.focus.de/finanzen/news/auf-steuerzahler-kosten-bis-zu-20-000-euro-im-monat-wie-vermieter-mit-fluechtlingsunterkuenften-abzocken_id_260360715.html

Das ist Crowding-Out in Reinstform und spiegelt sich letztendlich auch in der sehr hohen Staatsquote nieder.

Aber mit Ökonomie haben es die ganzen Mietpreisbremsen- und Entgeignerschreier in ganz Deutschland sowieso nicht mehr. 

[GeBeamter]

Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.

Wäre dem so, dann wäre aber die Frage zu stellen wie es sein kann, dass die verfügbare Geldmenge der gesamten Volkswirtschaft sich zunehmend bei dem oberen 1% der Bevölkerung anhäuft. Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten, sondern die Mieten werden zum Großteil von Wohnungskonzernen oder Privatleuten eingenommen. Und mir wäre jetzt nicht bewusst, dass die vom Vermieter zu tragenden Betriebskosten für eine Wohnung so signifikant gestiegen wären, wie die jeweiligen Mieten. Auch da ist also in den letzten Jahren stetig mehr Geld angekommen.

Oder wie emdy zurecht sagt: wir sind von Sozialismus ziemlich weit entfernt.