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[SH] Besoldungsrunde 2021-2023 Schleswig-Holstein

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HansGeorg:
Ich habe das Gutachten mal angefragt.

SHbaltic:
Mittlerweile wurde das Gutachten veröffentlicht: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/07200/umdruck-19-07271.pdf

HansGeorg:
Ich habe nun eine Antwort auf meine Anfrage erhalten: Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags findet sich hier:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/07200/umdruck-19-07271.pdf

Zitat:"Somit erfüllt die vorliegende Regelung zum „bedarfsorientierten
Familienergänzungszuschlag“ die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
nicht."

m3mn0ch:
Danke HansGeorg für die Anfrage und die Bereitstellung des Gutachtens.

Liest sich wie die nächste Klatsche für den Gesetzgeber und reiht sich damit ein die anderen Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Dienste.

Doch was hilft es, wenn unseren Damen und Herren Politikern bescheinigt wird, dass es nicht rechtmäßig ist, was sie beschließen, und sie es trotzdem tun. So wird die gesamte Beamtenschaft nur auf Jahre hinaus dazu genötigt Widersprüche einzulegen und abzuwarten. Die ach so tollen Gewerkschaften, wobei ich Thüringen ausdrücklich ausnehme für ihre vorbildliche Arbeit, tun ihr Übriges.

Malkav:

--- Zitat von: m3mn0ch am 02.03.2022 19:48 ---Danke HansGeorg für die Anfrage und die Bereitstellung des Gutachtens.

Liest sich wie die nächste Klatsche für den Gesetzgeber und reiht sich damit ein die anderen Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Dienste.

Doch was hilft es, wenn unseren Damen und Herren Politikern bescheinigt wird, dass es nicht rechtmäßig ist, was sie beschließen, und sie es trotzdem tun. So wird die gesamte Beamtenschaft nur auf Jahre hinaus dazu genötigt Widersprüche einzulegen und abzuwarten. Die ach so tollen Gewerkschaften, wobei ich Thüringen ausdrücklich ausnehme für ihre vorbildliche Arbeit, tun ihr Übriges.

--- End quote ---

Du hast die Stellungnahme des dbb SH und des BDR zu dem Entwurf aber schon gelesen oder? Viel deutlicher kann man in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kaum werden. Wenn eine Ministerin (wohl irgendwann mal erfolgreiche) Klagen bereits schon fest einkalkuliert, ist im Dialog mit der Politik halt nicht mehr viel zu gewinnen. Es geht den politsch Verantwortlichen offenkundig nur noch darum, die Rechnung möglichst viele Legislaturen nach hinten zu schieben (siehe Berlin).

Erinnert so langsam an überschuldete Personen, welche Mahnungen und gerichtliche Zustellungen irgendwann einfach nicht mehr aufmachen (Vogel-Strauß-Taktik).

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