[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

[Dailydrvr]

So, heute war das Schreiben im Briefkasten. Nix neues, quasi nur die Eingangsbestätigung. Jedoch für 2020 & 2021.
2019 wird nicht erwähnt (mein erstes Widerspruchsjahr).

[Immerbesser]

Frage in die Runde: Wie stets es eigentlich um die Übertragung des Ergebnisses der Besoldungsrunde für Beamte im Hinblick auf die Erhöhung der Bezüge zum 1.12.2022 um 2,8 %?

[Dailydrvr]

Meines Wissens nach gibt’s da noch nix neues. Ist ja Sommerloch 🤪
Letzter Stand ist mWn, dass das eigentlich zum 1.12.22 geplant ist, aber die Alimentationsfrage auch noch aussteht.
Dort sind aber letzte Gespräche wie schon geschrieben erfolglos abgebrochen worden.
Herr Vorjohann macht auch nicht den Eindruck, dass er hier schnell Ergebnisse präsentieren möchte.

https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/corona-sonderzahlung-fuer-beamtinnen-kommt

[Rainer Hohn]

Dem SBB liegt nunmehr ein Referentenentwurf zur Anpassung der Besoldung vor, der an seine Mitgliedsgewerkschaften sowie Prof. Battis mit Bitte um Stellungnahme weitergeleitet wurde. Inhalte sind mir leider noch nicht bekannt...

[Dailydrvr]

Der Mann von der DStG meinte heute, dass man den Entwurf gern beim DStG Landesverband anfordern kann und sie gern Feedback dazu entgegen nehmen. Deren Stellungnahme muss wohl bis Ende September eingereicht werden.
Ich hab dafür leider keine Zeit und vor allem zu wenig Verständnis von der Materie.

[Rainer Hohn]

Ich habe den Entwurf vorliegen. Allerdings umfasst er ca. 400 Seiten, so dass ich wohl erst am Wochenende Zeit dafür finden werde. Die wichtigsten Inhalte die mir beim ersten Überfliegen aufgefallen sind:

- Erhöhung der Besoldung/Versorgung sowie der Familienzuschläge um 2,8% analog zum Tarifabschluss
- die Festsellung, dass eine weitere Erhöhung der familienbezogenen Bestandteile (bis 2 Kinder) nicht möglich erscheint, da sonst das Abstandsgebot zw. den Ämtern nicht mehr gegeben sei
- keine weitere Erhöhung der Grundbesoldung, da zu teuer und nicht erforderlich
- Erhöhung der Beihilfesätze für die Beamten mit einem Kind auf 70% und ab dem 2. Kind auf 90% (nach Wegfall der zu berücksichtigenden Kinder sollen die erhöhten Beihilfesätze erhalten bleiben)
- Erhöhung der Beihilfesätze für berücksichtungsfähige Angehörige
- Erhöhung der Zuschläge ab dem 3.Kind
- Nachzahlungen für die Jahre, in denen Widerspruch eingelegt wurde (die Höhe unterscheidet sich nach Jahr und Familienkonstellation( Größenordnung für eine 4K Familie ca. 4000 bis 5000€ pro Jahr)

Die Angaben sind sicherlich unvollständig und ungenau, da mir momentan die Zeit dafür fehlt und der Entwurf recht umfangreich ist...

[Aloha]

Ich habe den Entwurf vorliegen. Allerdings umfasst er ca. 400 Seiten, so dass ich wohl erst am Wochenende Zeit dafür finden werde. Die wichtigsten Inhalte die mir beim ersten Überfliegen aufgefallen sind:

- Erhöhung der Besoldung/Versorgung sowie der Familienzuschläge um 2,8% analog zum Tarifabschluss
- die Festsellung, dass eine weitere Erhöhung der familienbezogenen Bestandteile (bis 2 Kinder) nicht möglich erscheint, da sonst das Abstandsgebot zw. den Ämtern nicht mehr gegeben sei
- keine weitere Erhöhung der Grundbesoldung, da zu teuer und nicht erforderlich
- Erhöhung der Beihilfesätze für die Beamten mit einem Kind auf 70% und ab dem 2. Kind auf 90% (nach Wegfall der zu berücksichtigenden Kinder sollen die erhöhten Beihilfesätze erhalten bleiben)
- Erhöhung der Beihilfesätze für berücksichtungsfähige Angehörige
- Erhöhung der Zuschläge ab dem 3.Kind
- Nachzahlungen für die Jahre, in denen Widerspruch eingelegt wurde (die Höhe unterscheidet sich nach Jahr und Familienkonstellation( Größenordnung für eine 4K Familie ca. 4000 bis 5000€ pro Jahr)

Die Angaben sind sicherlich unvollständig und ungenau, da mir momentan die Zeit dafür fehlt und der Entwurf recht umfangreich ist...

Vielen Dank für den spannenden Einblick in die neueste besoldungstechnische Trickkiste. Die Logik der Argumentation, dass familienabhängige Zulagen das Abstandsgebot verletzten, dasselbe aber über die Beihilfe dann doch (dauerhaft) ginge, ist zumindest kreativ, aber dennoch durchschaubar.

[DrStrange]

- Nachzahlungen für die Jahre, in denen Widerspruch eingelegt wurde (die Höhe unterscheidet sich nach Jahr und Familienkonstellation( Größenordnung für eine 4K Familie ca. 4000 bis 5000€ pro Jahr)

Äh..warum erhält die 4k Fam Nachzahlungen, wenn es doch bis zwei Kinder keine Erhöhung gibt?

[Rainer Hohn]

Die "Erhöhung" soll künftig durch die Erhöhung der Beihilfesätze erfolgen. Damit soll die Mindestalentation gewährleistet werden. Und A 4 soll gestrichen werden...

[Aloha]

Die "Erhöhung" soll künftig durch die Erhöhung der Beihilfesätze erfolgen. Damit soll die Mindestalentation gewährleistet werden. Und A 4 soll gestrichen werden...

Wenn die Beihilfe wesentlich zur Sicherstellung der Alimentierung genutzt werden soll, könnte die Klage eines Beamtenhaushalts mit 2 Kindern spannend werden, der freiwillig in der GKV versichert ist.

[DrStrange]

Na mal sehen, was Prof. Battis dazu schreibt.
Wird dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages Sachsen dieser Entwurf eigentlich auch vorgelegt?
Für die, die eine freie Heilfürsorge genießen bleibt also alles beim Alten (außer 2,8%)?

[emdy]

Die "Erhöhung" soll künftig durch die Erhöhung der Beihilfesätze erfolgen. Damit soll die Mindestalentation gewährleistet werden. Und A 4 soll gestrichen werden...

Wenn die Beihilfe wesentlich zur Sicherstellung der Alimentierung genutzt werden soll, könnte die Klage eines Beamtenhaushalts mit 2 Kindern spannend werden, der freiwillig in der GKV versichert ist.

Wieso das? Eine Mitgliedschaft in der GKV trotz Beihilfeanspruch ist doch Privatvergnügen.

 Dr. Stuttmann jedenfalls geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Erhöhung der Beihilfe in Betracht kommt, verweist allerdings auf eine Gefährdung der Privatversicherungsbranche und mittelbar des Gesundheitssystems.

Bei den Beitragserhöhungen der letzten 2 Jahre würde ich eine Erhöhung der Beihilfesätze unabhängig von Kindern jedenfalls begrüßen. Davon hat jeder Beamte etwas und gerade die unteren Besoldungsgruppen würden die Entlastung deutlich spüren, da die Beiträge für alle gleich sind.

[Admin]

Wir bitten um Zusendung des Entwurfs, gerne auch anonym unter:
  https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/land/tr/2021/

[Dailydrvr]

Wir bitten um Zusendung des Entwurfs, gerne auch anonym unter:
  https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/land/tr/2021/

Erledigt. Ich hab den Entwurf mittlerweile auch hier.
Danke an alle die fachlich Tiefgreifenderes beitragen.

Da ich nicht die riesen Ahnung habe eine Frage: Lese ich das richtig, dass die Nachzahlungen teilweise dran gekoppelt sind, dass der Ehegatte privat versichert war und zusätzlich ein GdE unter 18.000 EUR gehabt haben muss?
Das würde bedeuten, dass die Nachzahlung wenn dann schonmal nicht in den unteren Besoldungsgruppen, die ja nachweislich zu gering alimentiert waren, erfolgen würde. Diese Kollegen sind ja gezwungen, dass der Ehepartner zum Haushaltseinkommen mit einer eigenen SV-pflichtigen Beschäftigung beiträgt…

[Admin]

vielen Dank für die Zusendung des Referentenentwurfs!

Wir haben die Sachsen-Seite sogleich aktualisiert.