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Verdi und die verkaufsoffenen Sonntage

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BAT:
Kern des Themas ist doch ganze ehrlich, das dieses Land sich bis heute nicht entschlossen hat, wie es mit dem Sonntag oder auch dem Artikel 140 umgehen möchte.

Das betrifft ja auch die Abschlagszahlungen an die Kirche.

WasDennNun:

--- Zitat von: BAT am 04.04.2022 16:32 ---Kern des Themas ist doch ganze ehrlich, das dieses Land sich bis heute nicht entschlossen hat, wie es mit dem Sonntag oder auch dem Artikel 140 umgehen möchte.

--- End quote ---
Richtig.
Dann sollte man die Überschrift auf "Soll Sonntagsarbeit für alle und grundsätzlich erlaubt werden oder nicht"  ändern. (Also 140er löschen oder beibehalten )

Andererseits, deine Headline ist ja verkaufsoffenen Sonntage. Und die Aufweichung/Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sind sicherlich stärker als bisher - auch ohne GG Änderung - möglich. Zumindest ist mir da kein BVerG Urteil bekannt, welches eine pauschale 4 Sonntage Regelung verbieten würde.

BAT:
Nein, du kannst auch 40 Sonntage reinschreiben. Wenn allerdings kein überragender Anlass in der Stadt ist, bringt das aber nix.

https://www.bcsd.de/suchergebnisse/?datei=leitfaden_vos_allg.pdf

WasDennNun:

--- Zitat von: BAT am 04.04.2022 18:06 ---Nein, du kannst auch 40 Sonntage reinschreiben. Wenn allerdings kein überragender Anlass in der Stadt ist, bringt das aber nix.

--- End quote ---
4 wäre keine Einschränkung, 40 schon.
Insofern ist dies eine grundgesetzlich vollkommen andere Wertigkeit bzgl. der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes.
Und ob ein Gestz Verfassungskonform ist, entscheidet mWn nicht das Verwaltungsgericht, sondern das BVerG.
Oder?

Also ist zunächst das Problem von den Ländern generiert, die keine entsprechenden Gesetze verabschieden, die es den Gemeinden einfacher machen Sonntagsöffnungen rechtssicher zu genehmigen.

BAT:
Mein Gott, wie oft soll ich es noch sagen, die Gesetze sind nicht das Problem.

Es sind die Veranstaltungen vor Ort. Die Abwägung in Bezug auf Annex erfolgt nicht anhand der gesetzlich vorgesehenen Quantität sondern nur anhand einer einzelnen Veranstaltung.

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