Autor Thema: [SH] Widerspruch amtsangemessener Alimentation / Sonderzahlung  (Read 155 times)

Nordlicht97

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Hallo Zusammen!

Ich weiß, dass es einen Thread zum o.g. Thema gibt, der einige hundert Seiten lang ist und daher ist meine Frage eventuell überflüssig, aber ich konnte das passende nicht direkt finden.

Ich bin seit 2017 Beamter (A9) in Schleswig-Holstein und habe mich erst in den letzten Monaten intensiver mit der amtsangemessenen Alimentation beschäftigt, die ja offensichtlich in allen Bundesländern deutlich unterschritten wird.
Es wird hier regelmäßig davon geschrieben, dass die Gewerkschaften Musterschreiben zu einem Widerspruch gegen die derzeitige Alimentation vorgefertigt hätten, die man dann auch jedes Jahr erneuern sollte.
Offenbar ist das an meiner Gewerkschaft vorbeigegangen (oder ich bin blind) und auch in meinem Kollegenkreis scheint das Bewusstsein dafür, dass die Alimentation seit Jahren nicht amtsangemessen ist, nicht vorhanden zu sein.

Wir in SH erhalten lediglich einmal im Jahr ein Schreiben vom Finanzministerium, dass die seit 2007 gestrichene Sonderzahlung zu Weihnachten behandelt.
Dort heißt es:

"Bei erstmalig beabsichtigter Antragsstellung verweise ich auf das als Anlage beigefügte Schreiben vom 01. Februar 2008, in dem Folgendes ausgeführt worden ist:

„In Abstimmung mit dem Finanzverwaltungsamt wurde für den Landesbereich festgelegt, dass zur Klärung der Rechtsfrage verschiedene Einzelfälle als Musterverfahren durchgeführt und die übrigen Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ruhend gestellt werden. Der Kommunalbereich und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen wurden gebeten, dortige Verfahren ebenfalls ruhend zu stellen.
Für den Fall einer wider Erwarten erfolgenden rechtskräftigen höchstrichterlichen Verurteilung des Landes sollte nach Auffassung der Landesregierung der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für diejenigen Kräfte, die bislang keinen Antrag gestellt haben, gelten. Zur Umsetzung würde ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden.“


Ich habe bislang noch keinen Antrag gestellt.
Meiner Interpretation nach, müsste ich bzgl. der Sonderzahlung auch keinen Antrag stellen?
Die Frage ist jedoch, wie verlässlich sind Aussagen, die 2008 getroffen wurden und wäre es nicht besser, doch einen Antrag bzw. einen Widerspruch zu stellen?

Und da dieses Schreiben ja nur die Sonderzahlung betrifft, ist es sicherlich auch unabdingbar, gegen die Alimentation einen Widerspruch zu stellen?
Denn man könnte ja zu dem Gedanken kommen, dass das Land, wenn es bei der Sonderzahlung entsprechend des Gleichbehandlungsgrundsatzes agieren möchte, dies auch bei der Alimentation tun könnte?

Und da ich mich mit dem Einlegen von Widersprüchen bislang gar nicht auskenne, kann mir jemand sagen, wo ich so ein Musterschreiben finden kann und an welche Stelle ich dies schicken muss?

Danke für eure Hilfe!

P.S. Gut finde ich auch den Satz "Für den Fall einer wider Erwarten erfolgenden rechtskräftigen höchstrichterlichen Verurteilung des Landes [...]"
Nach meiner Einschätzung nach Durchforstung dieses Forums zu diesem Thema dürfte die Rechtslage doch relativ eindeutig sein, sodass man im Ministerium doch nicht erwarten kann, dass zugunsten des Landes entschieden wird?