Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[SH] Widerspruch amtsangemessener Alimentation / Sonderzahlung

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HansGeorg:
An das DLZP

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Nordlicht97 am 07.12.2022 11:39 ---Vielen Dank für die ausführlichen Antworten Swen!
Ein Wahnsinn mit welcher Hingabe du dich diesem Thema widmest. Respekt dafür.

Kann mir vielleicht noch jemand verraten, an welche Stelle der Widerspruch geschickt werden sollte?
Ans Dienstleistungszentrum Personal SH, oder doch ans Ministerium?
Bin mir da gerade nicht sicher, wer für Widersprüche zuständig ist...

--- End quote ---

Gern geschehen, Nordlicht, und ich freue mich über Deinen Dank. Irgendwie bin ich vor gut vier Jahren so in das Thema reingekullert, ohne dass das so einstmals geplant war. Da an ihm recht viel dranhängt, finde ich es auch einfach interessant, sei es juristisch oder politisch oder insgesamt gesellschaftlich.

tantekaethe:
Ich habe mal spaßeshalber den Thüringer Rechner mit meinen Daten gefüttert.
Ergebnis netto über 750 € mehr als in Schleswig-Holstein.
Das ist dann wirklich kein Spaß mehr :'(

tantekaethe:

--- Zitat von: tantekaethe am 10.12.2022 12:54 ---Ich habe mal spaßeshalber den Thüringer Rechner mit meinen Daten gefüttert.
Ergebnis netto über 750 € mehr als in Schleswig-Holstein.
Das ist dann wirklich kein Spaß mehr :'(

--- End quote ---
Sorry, da war ein Fehler in meiner Berechnung. Es sind "nur" ca. 600 € monatlich weniger...

boysetsfire:
Schade, die Kieler Nachrichten wissen auch nicht mehr als wir:

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/karlsruhe-entscheidet-ueber-weihnachtsgeld-beamte-in-schleswig-holstein-hoffen-auf-zahltag-B6XB27KBQCC7F7GMACSGXXAGQI.html   (paywall).

"Im Dauerstreit um das Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein wird es ernst. Der Landes-Beamtenbund geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr entscheidet, ob Land und Kommunen mehr als 50.000 Beamten die seit 2007 größtenteils gestrichene Sonderzuwendung (13. Gehalt) nachzahlen müssen. „Ich bin zuversichtlich, dass Karlsruhe in den nächsten Monaten zu dem Ergebnis kommt, dass Beamte in Schleswig-Holstein aufgrund der Streichung des Weihnachtsgeldes nicht mehr amtsangemessen bezahlt werden“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp.

„Die Verfahren aus Schleswig-Holstein werden derzeit bearbeitet“, bestätigte ein Sprecher des Verfassungsgerichts. Ein Entscheidungstermin sei aber noch nicht absehbar.

Für die Landesregierung wäre eine Niederlage in Karlsruhe eine Katastrophe. Der schlimmste Fall, eine Nachzahlung von 15 Jahren Weihnachtsgeld plus Zinsen, würde das Land nach einer groben Schätzung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Der Ukraine-Notkredit (Versorgung von Flüchtlingen und Energiewende) beläuft sich auf 1,4 Milliarden Euro.

Optimistisch ist Tellkamp, weil die Vorinstanzen Anhaltspunkte für eine "verfassungswidrige Unteralimentation" festgestellt und die Beamten-Klagen dem Verfassungsgericht vorgelegt hatten. Brisant ist dabei die Bandbreite der Fälle. Betroffen sind fast alle Beamten von der Justizvollzugskraft (A7) bis zum Oberstudiendirektor (A16)."

(Ich weiß nicht, ob das der gesamte Text ist, aber mehr konnte ich im Seitenquelltext nicht finden).



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