Autor Thema: Tarifrunde 2023  (Read 283122 times)

IMPotsdam

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1020 am: 30.03.2023 11:25 »
Vielen Dank an Hummel2805 und IMPotsdam!

Ihr habt das Forum mit eurer Geltungssucht mal wieder etwas mehr belebt.
Qualifizierte Aussagen sind bei Wichtigtuern eben nicht zu erwarten...

Tut mir leid wenn ich die mir zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt gewordenen Informationen hier mitteile.
Dem geneigten Leser dürfte aufgefallen sein, dass sich Scheitern letztlich auf die Frage des Mindestbetrags reduziert hat. Dieser wurde mit 300 € auf 24 Monate angeboten, genau wie ich dies hier von Anfang an mitgeteilt habe. Leider hat sich dieses Angebot offensichtlich im Laufe des gestrigen Tages NICHT mehr erhöht, so dass die zusätzlich angebotenen linearen Erhöhungen als "Rettungsversuch" nicht ausreichend waren und das Scheitern folglich nicht verhindert haben. Die von mir vorgetragenen Zahlen sind authentisch, egal was hier unterstellt wird. Ich dachte auch, dass ich einigen Forumsteilnehmern hierdurch einen Gefallen erweise, da der Informationsdrang bzgl. laufender Tarifverhandlungen üblicherweise recht hoch ist. Ich kann auch sagen, dass die sich am gestrigen Tag sukzessiv aufgebaute Spannung zwischen den Verhandlungspartnern entegen dem bis dahin kommunizierten beiderseitigen Einigungswillen so nicht absehbar war.

Zu meiner Aussage, es handelt sich um ein faires Angebot:

Was viele Forumsteilnehmer m.E. ganz deutlich verkennen, ist die Tatsache, dass die die Inflation auslösenden Ursachen einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust zur Folge hatten und haben. Es ist völlig weltfremd, dass eine Volkswirtschaft und damit auch die in dieser Volkswirtschaft lebenden Individuen hiervon abgekoppelt diesem Wohlstandsverlust spurlos engehen können. Die Ursachen und wer hierfür möglicherweise verantwortlich ist, spielt bei dieser rein ökonomischen Frage keine Rolle. Dass der Staat durch die Inflation mehr Steuereinnahmen denn je einnimmt ist auch nur ein Bruchteil der Wahrheit, denn in einer Leistungsbilanz und einer hier maßgeblichen Kameralistik gibt es auch noch die Ausgabenseite. Es ist dabei zu konstatieren, dass obgleich steigender Einnahmen die Ausgaben hierbei überproptional zu den Einnahmen steigen. Mit anderen Worten, das Minus wird größer.


Man könnte meinen, dass Sie für die AG-Seite arbeiten. Dass für Bankenrettung und Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme Geld da ist, sollte unbestritten sein. Für den öD ist, ich sagte es schon, nie viel übrig und zwar völlig unabhängig davon, ob es volkswirtschaftlich gut oder nicht gut läuft. Das war schon immer so. Seitdem ich denken kann. Jeder darf natürlich seine Meinung haben, aber als Journalist würde ich etwas mehr Neutralität walten lassen.

Als Journalist muss ich nicht neutral sein, sonst wäre ich ein Moderater geworden. Im Übrigen habe ich ja vorgetragen, warum ich das Angebot trotz allem fair finde. Es ist also nicht nur ein lose Meinung. Ansonsten habe ich gesagt, dass die Ursachen für ein haushalterisches Problem (größer werdendes Minus) zunächst mal keine Rolle für die Frage der Tarifverhandlung spielen. Es sind unmittelbare Sachzwänge vorhanden (zu wenig Geld da). Dass die "Verteilung des Geldes" durchaus sehr diskussionswürdig ist, steht außer Frage und ist insgesamt Teil des demokratisch-politischen Prozesses. Das auch hier einiges im Argen liegt, steht ebenfalls außer Frage. Ich stimme Ihnen also insofern zu, als dass es unfair empfunden wird, warum für eine Sache Geld vorhanden ist und für eine andere nicht oder zu wenig. Die Rückstellungen im Haushalt für solche Tariferhöhungen sind jedoch eine Zahl X, dabei wird nicht mehr diskutiert, dass das doch eigentlich viel mehr sein müsste weil wir z.B. zu viel Geld für Flüchtlinge ausgeben. So funktioniert das (leider) nicht. Der Staat kann sich gewissen Entwicklungen nicht gut und wirkungsvoll entziehen (Migrationsbewegungen), solange er ein offen liberal-demokratisch-humanistisches Staatsverständnis aufrechterhalten will. Außerhalb der Migrationsbewegung gibt es noch zahlreiche Beispiele für solche Sachzwänge. Es ist unbefriedigend, ich weiß.

Petr Rigortzki

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1021 am: 30.03.2023 11:30 »
Just for Info     Schlichtung  T.: 18.April 2023

Zitat Welge:

Welge kündigte an, dass die Arbeitgeber nun eine Schlichtung einberufen wollen: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Schlichtung anrufen, [color=pink]um die Bevölkerung vor weiteren Streiks zu bewahren.[/color]“   :) :) :)

...

Um dieses Verfahren in Gang zu setzen, reicht es, wenn eine Seite die Verhandlungen für vorerst gescheitert erklärt und die Schlichtung anruft. Falls noch in der laufenden Woche ein Schlichtungsverfahren startet, wären weitere Warnstreiks bis nach Ostern vom Tisch – in der Zeit herrscht Friedenspflicht. Laut Medienberichten sind die aktuellen Schlichter der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften.

Die Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit  (18.April 2023), einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen.

Zitat Silberbach:

Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: „Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“

https://www.dbb.de/artikel/keine-einigung-ohne-nachhaltigen-inflationsausgleich-tarifverhandlungen-fuer-oeffentlichen-dienst-gescheitert.html

tigertom

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1022 am: 30.03.2023 11:33 »
Es lassen sich immer Gründe für oder gegen eine Sache finden. Was zählt, Herr Silberbach hat es so oft gesagt, dass er schon Fransen am Mund haben dürfte, ist der WILLE.

Läuft es wirtschaftlich gut, wird der öD belächelt, läuft es nicht so, dann wird geneidet.

Ich habe mit einigen Journalisten dienstlich zu tun gehabt.
Keiner von denen, wirklich keiner, würde für das, was das Gros meiner Kollegen (A7 -A9mZ) bekommt, aufstehen (und schon gar nicht um 04:30 zur Frühschicht oder gar Nachtdienste oder Dienste an Feiertagen machen).

Ok, wusste man vorher. Man wusste ja, worauf man sich einlässt. Allerdings war das (bei mir) zu anderen Konditionen. Siehe dazu meinen Post ein paar Seiten weiter hinten (38,5 Std. etc).
Dass Sie, IMPotsdam, sehr eloquent und rhetorisch gehoben schreiben und formulieren, täuscht m.E. nicht darüber hinweg, dass Sie sich nicht in einem ausreichenden Maße mit der Materie beschäftigt haben, um die Gesamtheit des Themas mit all seinen Facetten und nicht eingehaltenen Versprechen erfassen zu können. Aber schön, dass wir hier darüber reden und das meine ich ernst und ehrlich. Sollten Sie Fragen haben, das kommt ja bei Journalisten vor, bin ich gerne bereit, Ihnen die nach meinen Möglichkeiten zu beantworten.
 
« Last Edit: 30.03.2023 11:47 von tigertom »

IMPotsdam

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1023 am: 30.03.2023 11:55 »
Es lassen sich immer Gründe für oder gegen eine Sache finden. Was zählt, Herr Silberbach hat es so oft gesagt, dass er schon Fransen am Mund haben dürfte, ist der WILLE.

Läuft es wirtschaftlich gut, wird der öD belächelt, läuft es nicht so, dann wird geneidet.

Ich habe mit einigen Journalisten dienstlich zu tun gehabt.
Keiner von denen, wirklich keiner, würde für das, was das Gros meiner Kollegen (A7 -A9mZ) bekommt, aufstehen (und schon gar nicht um 04:30 zur Frühschicht oder gar Nachtdienste oder an Dienste an Feiertagen machen).

Ok, wusste man vorher. Man wusste ja, worauf man sich einlässt. Allerdings war das (bei mir) zu anderen Konditionen. Siehe dazu meinen Post ein paar Seiten weiter hinten (38,5 Std. etc).
Dass Sie, IMPotsdam, sehr eloquent und rhetorisch gehoben schreiben und formulieren, täuscht m.E. nicht darüber hinweg, dass Sie sich nicht in einem ausreichenden Maße mit der Materie beschäftigt haben, um die Gesamtheit des Themas mit all seinen Facetten und nicht eingehaltenen Versprechen erfassen zu können. Aber schön, dass wir hier darüber reden und das meine ich ernst und ehrlich. Sollten Sie Fragen haben, das kommt ja bei Journalisten vor, bin ich gerne bereit, Ihnen die nach meinen Möglichkeiten zu beantworten.

Tatsächlich verfolge ich den Thread zur verfassungemäßen Besoldung schon recht lange und filtere insbesondere die Informationen des Teilnehmers Tarnotsch akribisch. Dieser ist offensichtlich tief bewandert in den von Ihnen genannten Facetten der Fragestellung. Bei aller rechtlichen Richtigkeit der Ausführungen verkennt er jedoch den entscheidenden Diskussionspunkt in der Fragestellung bzw. formuliert er den nicht ausreichend genug. Genau der von Ihnen angesprochene Punkt der Gerechtigkeitsfrage über die Verteilung des Staatseinkommens ist maßgeblich. Es ist nunmal so, dass in einer Demokratie unpopuläre Entscheidungen gerne aufgeschoben werden. Die gewählten Volksvertreter werden gerne wiedergewählt. Es geht also m.E. unabhängig der rechtlichen Richtigkeit (die ich ausdrücklich nicht in Zweifel ziehe) um das  "Marketing" dieser Besoldungsbestrebungen. Was ist also der Vorteil für die Gesamtbevölkerung? (Es gibt einige!) Nun kann man berechtigerweise sagen, dass das völlig egal ist, aber das wiederrum verkennt die realpolitischen Prozesse, wie man ja sehr gut an dem gesetzgeberischen Stückwerk bis dato erkennen kann. Wäre es nämlich alles sehr populär, würde man hier sehr viel progressiver seitens der Politik vorgehen. Aber warum lebt die Politik nicht den starken Staat? Vermutlich ist einer der Gründe, weil die Weitsicht fehlt und ein Verständnis davon, was das Zögern und Zaudern letztlich für einen langfristigen Schaden anrichtet.

unbr4ined

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1024 am: 30.03.2023 12:00 »
Ich dachte auch, dass ich einigen Forumsteilnehmern hierdurch einen Gefallen erweise, da der Informationsdrang bzgl. laufender Tarifverhandlungen üblicherweise recht hoch ist.

Der Gefallen scheint bei einigen Usern nicht angekommen zu sein. Deshalb an dieser Stelle ein explizites "Dankeschön!".

Zu meiner Aussage, es handelt sich um ein faires Angebot:

Was viele Forumsteilnehmer m.E. ganz deutlich verkennen, ist die Tatsache, dass die die Inflation auslösenden Ursachen einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust zur Folge hatten und haben. Es ist völlig weltfremd, dass eine Volkswirtschaft und damit auch die in dieser Volkswirtschaft lebenden Individuen hiervon abgekoppelt diesem Wohlstandsverlust spurlos engehen können. Die Ursachen und wer hierfür möglicherweise verantwortlich ist, spielt bei dieser rein ökonomischen Frage keine Rolle. Dass der Staat durch die Inflation mehr Steuereinnahmen denn je einnimmt ist auch nur ein Bruchteil der Wahrheit, denn in einer Leistungsbilanz und einer hier maßgeblichen Kameralistik gibt es auch noch die Ausgabenseite. Es ist dabei zu konstatieren, dass obgleich steigender Einnahmen die Ausgaben hierbei überproptional zu den Einnahmen steigen. Mit anderen Worten, das Minus wird größer.
Schön zusammengefasst. Auf diese Tarifauseinandersetzung isoliert betrachtet ist dieses Angebot möglicherweise fair. Jedoch ist der Bogen für viele Beschäftigte nun offenbar überspannt. Bei wirklich jeder zurückliegenden Tarifauseinandersetzung wurden seitens der Arbeitgeber die klammen Kassen beklagt. Dennoch sind insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder erstaunliche Zusatzausgaben durchgewunken worden.

Der Haushaltsanteil an Personalausgaben ist beim Bund von 2006 bis 2021 um 10% gesunken (9,9%->9%; https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2022/2022_monitor-oe-d.pdf - Achtung, Zahlen ab 2022 sind Schätzwerte). Die im Wesentlichen aus der Entwicklung der Bruttolöhne ermittelte Rentenerhöhung beträgt (nach einer Nullrunde in 2021) für 2022 5,35% und für 2023 4,39%. Wohlgemerkt jeweils zum 1.1. wirksam.
Betrachtet man die Entwicklung seit 2009, so sind die Renten um 41,53%, die Löhne im TVöD um 34,46% gestiegen. Netterweise habe ich dabei nur die Rente West betrachtet, bezieht man Rente Ost mit ein, so fällt der Unterschied deutlich höher aus.

Das soll keine Diskussion zur Rente werden!
Die Rentenentwicklung (West) stellt aufgrund deren Berechnung schlichtweg einen verhältnismäßig guten Maßstab zur branchenübergreifenden Lohnentwicklung dar. Der öffentliche Dienst hat Stand heute ein Minus von mindestens 7,06% zur durchschnittlichen zurückliegenden Lohnentwicklung erreicht. Die für 2023 geforderten 10,5% wären also "fair", sofern die durchschnittliche Lohnentwicklung in 2023 nur bei 3% läge.
Vermutlich wird sie höher liegen.

Die gerne angebrachte 10% Erhöhung der Grundsicherung ist im Vergleichszeitraum seit 2009 um 39,8% gestiegen (die 10% von 2023 eingerechnet). Auch diesen Wert nenne ich nicht, um eine Diskussion über die Höhe der Grundsicherung anzustrengen. Es geht mir lediglich um die Vergleichbarkeit der Steigerungen.

Stanis

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1025 am: 30.03.2023 12:10 »
Ich möchte die ver.di E-Mail, die ich soeben erhalten habe, weitergeben.


Zitat
äußerst schwierig und verdammt zäh war die dritte Runde der Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam. So zäh, dass am Ende keine Einigung erzielt werden konnte. Die Arbeitgeber haben sich erst sehr spät auf uns zu bewegt. Doch leider fand diese Bewegung ein jähes Ende – ein Ende, das viel zu weit entfernt war von unserer Forderung. Deswegen hat es im Ergebnis nicht gereicht. Die Bundestarifkommission ö.D. hat einstimmig beschlossen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

Schlichtung angerufen
Die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung angerufen. Dem muss ver.di folgen, so ist es in einer seit 2011 bestehenden Schlichtungsvereinbarung zwischen Bund, VKA und ver.di festgelegt. Mit der Schlichtung wird versucht, auf dem Verhandlungsweg doch noch ein Ergebnis zu erzielen. Genauere Infos zum Thema Schlichtung findet ihr in Kürze auf unserer Website <https://newsletter.verdi.de/go/umuak4nsk6rqv0uckhkf1kjz012e447xs6wo0kg04qfy/2006> .

Anerkennung und Respekt!
Ihr habt das öffentliche Leben während der Corona-Pandemie und seither jeden Tag von Neuem unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten. Auch wenn die Arbeitgeber Eure Situation grundsätzlich anerkennen: Sie handeln nicht entsprechend.
Zwar haben sie zuletzt signalisiert, dass sie sich einen Mindestbetrag vorstellen können – aber nicht höher als 300 Euro bei 24 Monaten Laufzeit, also 150 Euro pro Jahr. Eine wirksame soziale Komponente sieht anders aus: nämlich unsere Forderung 500 Euro für 12 Monate! Gegenüber der Presse sprach die Arbeitgeberseite außerdem davon, sie sei mit acht Prozent doch sehr weit auf unserer Forderung von 10,5 Prozent zugekommen. In den Verhandlungen war allerdings nie von mehr als sieben Prozent die Rede – und das ebenfalls auf 24 Monate.

Der Unmut von über 500.000 Kolleg*innen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, scheint die Arbeitgeber nicht erreicht zu haben. Dabei habt Ihr auch am ersten Verhandlungstag, dem 27. März 2023, noch einmal auf das Eindrucksvollste bewiesen, dass ohne Euch nichts läuft. Wenn Ihr es wollt, stehen alle Räder in der Verkehrsinfrastruktur still. Das war der größte Streiktag in Deutschland seit 31 Jahren. Und damit habt Ihr ein unfassbar starkes Zeichen gesetzt! Doch die Arbeitgeber verweigern Euch trotz allem ihre Wertschätzung.

Vorbereiten auf die nächsten Wochen
Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht. Sie beginnt jedoch erst drei Tage nach Scheitern der Verhandlungen. Diese Woche sind daher noch Streiks möglich. Wir werden euch noch diese Woche über die nächsten Schritte informieren.

SwenTanortsch

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1026 am: 30.03.2023 12:48 »
Vielen Dank an Hummel2805 und IMPotsdam!

Ihr habt das Forum mit eurer Geltungssucht mal wieder etwas mehr belebt.
Qualifizierte Aussagen sind bei Wichtigtuern eben nicht zu erwarten...

Tut mir leid wenn ich die mir zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt gewordenen Informationen hier mitteile.
Dem geneigten Leser dürfte aufgefallen sein, dass sich Scheitern letztlich auf die Frage des Mindestbetrags reduziert hat. Dieser wurde mit 300 € auf 24 Monate angeboten, genau wie ich dies hier von Anfang an mitgeteilt habe. Leider hat sich dieses Angebot offensichtlich im Laufe des gestrigen Tages NICHT mehr erhöht, so dass die zusätzlich angebotenen linearen Erhöhungen als "Rettungsversuch" nicht ausreichend waren und das Scheitern folglich nicht verhindert haben. Die von mir vorgetragenen Zahlen sind authentisch, egal was hier unterstellt wird. Ich dachte auch, dass ich einigen Forumsteilnehmern hierdurch einen Gefallen erweise, da der Informationsdrang bzgl. laufender Tarifverhandlungen üblicherweise recht hoch ist. Ich kann auch sagen, dass die sich am gestrigen Tag sukzessiv aufgebaute Spannung zwischen den Verhandlungspartnern entegen dem bis dahin kommunizierten beiderseitigen Einigungswillen so nicht absehbar war.

Zu meiner Aussage, es handelt sich um ein faires Angebot:

Was viele Forumsteilnehmer m.E. ganz deutlich verkennen, ist die Tatsache, dass die die Inflation auslösenden Ursachen einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust zur Folge hatten und haben. Es ist völlig weltfremd, dass eine Volkswirtschaft und damit auch die in dieser Volkswirtschaft lebenden Individuen hiervon abgekoppelt diesem Wohlstandsverlust spurlos engehen können. Die Ursachen und wer hierfür möglicherweise verantwortlich ist, spielt bei dieser rein ökonomischen Frage keine Rolle. Dass der Staat durch die Inflation mehr Steuereinnahmen denn je einnimmt ist auch nur ein Bruchteil der Wahrheit, denn in einer Leistungsbilanz und einer hier maßgeblichen Kameralistik gibt es auch noch die Ausgabenseite. Es ist dabei zu konstatieren, dass obgleich steigender Einnahmen die Ausgaben hierbei überproptional zu den Einnahmen steigen. Mit anderen Worten, das Minus wird größer.

Dass sich die Tarifparteien öffentlich unausgesprochen darauf geeinigt haben, die extreme Unteralimentation in allen 17 Rechtskreisen ausgeklammert zu lassen, ist deren Sache und kann man sehen, wie man will. Als Journalist sollte man allerdings, denke ich, das ganze Bild betrachten, insofern finde ich diese von Dir dargelegte Ansicht als sachlich eher fragwürdig.

Sachlich wahr ist, dass der Wohlstandsverlust, den Du ansprichst, da ist und auch bleiben wird. Sachlich wahr ist ebenfalls, dass wir hier Tarifverhandlungen haben. Soweit so gut.

Sachlich wahr ist aber ebenso, dass vonseiten der Arbeitgeber in Form des Dienstherrn angekündigt worden ist, dass das Tarifergebnis in spezifischer Form auf die Beamtenbesoldung übertragen werden soll. Sachlich wahr scheint weiterhin zu sein, dass insbesondere der dbb in den Tarifverhandlungen auf ein höheres Ergebnis als das von Arbeitgeberseite angebotene gedrungen hat.

Nun würde ich eigentlich von Journalisten erwarten, dass sie aus dieser Sachlage ihre Schlüsse ziehen und ein realitätsgerechtes Bild zeichnen.

Und dazu gehört nun einmal, dass der aktuelle Wohlstandstandsverlust, von dem Du sprichst, die gesamte Beamtenschaft seit mehr als 15 Jahren betrifft, da sie seit mindestens 2008 allesamt i.d.R. eklatant unteralimentiert wird. Sachlich wahr ist dabei weiterhin, dass eine nicht geringe Zahl der Kolleginnen und Kollegen im einfachen bis mittleren Dienst unterhalb des Grundsicherungsniveaus alimentiert wird - und da muss das, was Du in Deinem Beitrag, auf den ich mich hier beziehe, als Journalist schreibst, m.E. doch als erstaunlich wahrgenommen werden. Wenn Du denen, denen man wissentlich und willentlich seit Jahr und Tag ihre verfassungsmäßigen Rechte nimmt, mit solchen Zeilen kommst, musst Du Dich nicht wundern, wenn das in Stadt und Land dazu beiträgt, dass mehr und mehr von "Lügenpresse" und dergleichen mehr in wenig schöner Form geschrien wird. Wenn Du also in Deinem weiteren Beitrag davon sprichst, dass es um "Marketingfragen" geht und darüber hinaus meinst, mir ginge es um Gerechtigkeitsfragen (ich denke, der Name, den Du in diesem Zusammenhang schreibst, soll sich auf mich beziehen - nebenbei: als Journalist solltest Du Namen richtig schreiben, denke ich), dann hast Du das, was ich hier seit fast drei Jahren schreibe, trotz des akribischen Lesens nicht verstanden.

Mir geht es als Beamten um Recht, denn dem bin ich qua Amt und Eid verpflichtet - Gerechtigkeit ist meine Privatmeinung, um die geht es mir hier i.d.R. nicht, wie ich es hier schon vielfach begründet dargelegt habe.

Und wenn Du den - juristisch betrachtet - sachlichen Unsinn, den Du in Deinem Beitrag von 11:55 Uhr schreibst, wirklich glaubst, dann würde es Dir guttun, denke ich, Dich ein wenig mit den Qualitäten eines Rechtsstaats zu beschäftigen, den Du - schätze ich - ohne viel Nachdenkens als gegeben und unveränderlich vorauszusetzen ansiehst. Ein Rechtsstaat ist nun ein Staat, in dem sich die Gewalten an die verfassungsmäßige Ordnung halten. Tun sie es nicht, verletzen sie das Rechtsstaatsprinzip. Verletzen sie das Rechtsstaatsprinzip wiederkehrend, ist irgendwann jener nicht mehr ein solcher. Denn dann geht es nur noch um die von Dir genannten "realpolitischen Prozesse", die man realpolitisch dann als das Recht des Stärkeren übersetzen muss. Ein Journalismus, der das, was Du um 11:55 Uhr schreibst, zur Grundlage des eigenen Schreibens macht, begibt sich m.E. so nahe an die Macht heran, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, zwischen "Realpolitik" und Realpolitik zu unterscheiden. Erstere ist keine Realpolitik, sondern nennt man Rechtsstaatsverletzung und zweite ist es - sie nimmt dafür aber weiterhin die Verfassung zur Grundlage. Dass dem so ist und ggf. bleibt, dass also Realpolitik betrieben wird, dafür sind die drei staatlichen Gewalten verantwortlich - und dafür trägt die "vierte Gewalt" nachdrücklich Mitverantwortung.

Nun hast Du im Gegensatz zu mir keinen Eid geschworen, kannst also tun und lassen, was Du willst. Aber vielleicht nimmst Du das, was ich hier schreibe, eher zum Anlass, mal einen Beitrag zu schreiben, der das gesamte Bild in den Blick nimmt. Denn die progressive Politik, die Du offensichtlich einforderst, wird es solange kaum geben, solange die (Besoldungs-)Gesetzgeber zunehmend dafür sorgen, dass der Staat den ihm gestellten Anforderungen nicht gerecht werden kann, da er dafür nicht mehr das qualifizierte Personal findet. Ohne dieses Personal kann es aber keine progressive Politik geben, sondern mit einigem Glück nur eine halbwegs funktionierende Verwaltung - und die wird es zunehmend auch immer weniger geben, wenn ein großer Teil des Öffentlichen Diensts weiterhin unteralimentiert wird und der weitere Teil des Öffentlichen Diensts nicht hinreichend attraktiv genug ist, dass er das entsprechende Personal anzieht.

tigertom

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1027 am: 30.03.2023 12:59 »
Bravo, Swen. Sehr schön geschrieben.
Ich denke, dass IMPotsdam gewisse Grenzen überschreitet und auf mich in seinen Einlassungen wichtigtuerisch und anmaßend wirkt. Er sieht eben (oder will es nicht sehen) nicht das Ganze, sondern versucht zu erklären, wie Politik funktioniert.
Schaue ich mir die Halbwahrheiten beim SPIEGEL hinsichtlich der Nichterwähnung der Laufzeit an, muss ich feststellen, dass seine Journalistenkollegen gemessen an deren Recherchierqualitäten viel zu FAIR bezahlt werden. Da fällt mir Dieter Nuhr ein.

IMPotsdam fliegt gerne eine F18, vergisst aber, dass ohne die Wartungstechniker der Vogel nie abhebt und da nützt auch nicht der Hinweis, dass das Bodenpersonal ohne Piloten und Kampfjet arbeitslos wäre. Es braucht nun mal beide. Beide sind wichtig. Die Wirtschaft kann auch nur Wohlstand erwirtschaften, wenn der öD als Provider gewisse Rahmen schafft und für Ordnung und Stabilität sorgt.
« Last Edit: 30.03.2023 13:10 von tigertom »

IndependentJoke

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1028 am: 30.03.2023 13:16 »
Dürfte ich an dieser Stelle kurz die Frage stellen, ob hier im Forum jemand weiß, ob die im Raum stehende Inflationsprämie auch an Pensionäre gezahlt wird?

Ich selbst konnte zu dem Thema leider nichts finden.
« Last Edit: 30.03.2023 13:29 von IndependentJoke »

BRUBeamter

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1029 am: 30.03.2023 13:32 »
Dürfte ich an dieser Stelle kurz die Frage stellen, ob hier im Forum jemand weiß, ob die im Raum stehende Inflationsprämie auch an Pensionäre gezahlt wird?

Ich selbst konnte zu dem Thema leider nichts finden.

Es gibt ja nicht mal ein Ergebnis. Wie sollen denn da Details geklärt sein?
Also leider kann dir das bisher sicherlich niemand beantworten.

SwenTanortsch

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1030 am: 30.03.2023 13:43 »
Bravo, Swen. Sehr schön geschrieben.
Ich denke, dass IMPotsdam gewisse Grenzen überschreitet und auf mich in seinen Einlassungen wichtigtuerisch und anmaßend wirkt. Er sieht eben (oder will es nicht sehen) nicht das Ganze, sondern versucht zu erklären, wie Politik funktioniert.
Schaue ich mir die Halbwahrheiten beim SPIEGEL hinsichtlich der Nichterwähnung der Laufzeit an, muss ich geststellen, dass seine Journalistenkollegen gemessen an deren Recherchierqualitäten viel zu FAIR bezahlt werden. Da fällt mir Dieter Nuhr ein.

IMPotsdam fliegt gerne eine F18, vergisst aber, dass ohne die Wartungstechniker der Vogel nie abhebt und da nützt auch nicht der Hinweis, dass das Bodenpersonal ohne Piloten und Kampfhet arbeitslos wäre. Es braucht nun mal beide. Beide sind wichtig. Die Wirtschaft kann auch nur Wohlstand erwirtschaften, wenn der öD als Provider gewisse Rahmen schafft und für Ordnung und Stabilität sorgt.

Gern geschehen, tiger.

Nach meiner Erfahrung ist nicht selten und also wiederkehrend das Problem, dass die meisten Politikjournalisten sich sicherlich überzeugend in politischen Prozessen auskennen, jedoch nur bedingt in juristischen - und dass sie als Kinder der Bundesrepublik nicht selten wiederkehrend glauben, dass der Rechtsstaat in Deutschland quasi "gottgegeben" ist. Insofern betrachten sie die Politik und nicht das Recht, in dessen Rahmen im Rechtsstaat Politik zu vollziehen ist. Auch Ungarn und Polen waren bis vor geraumer Zeit ein funktionierender Rechtsstaat, Israel ist es weiterhin - sobald das Verfassungsrecht jedoch wiederkehrend von der politischen Klasse nicht mehr hinreichend beachtet wird, ist das der erste Schritt zu dessen Aushöhlung - und von der Aushöhlung zu dessen Verwerfung ist der nächste Schritt ein allenfalls gradueller. Auch deshalb schreibt Ulrich Battis von der sich anbahnenden Verfassungskrise - und wenn einer der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler jede diplomatische Zurückhaltung aufgibt, um zu warnen, dann sollte man eigentlich annehmen, dass Journalisten anfangen, sich Gedanken zu machen - und sei es aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Polen und Ungarn und vielleicht bald schon ebenso in Israel. Dass wir heute keine Form der Erbmonarchie in den USA haben, liegt vor allem daran, dass am Ende die Checks and Balances auch noch in Teilen der Trumpadministration am Ende seiner regulären Amtszeit funktioniert haben - wäre dem nicht so gewesen, wäre die heutige USA ggf. nun eine andere. So viel zum Thema quasi "gottgegebener" Rechtsstaat. Zu glauben, dessen Erosion könne immer nur den anderen passieren, ist mir - um nun eine Privatmeinung zu schreiben - als der eigentlich historisch arbeitende Mensch, der ich bin, mehr als fremd. Die Mehrfachkrise, die bereits seit graumer Zeit da ist, wird in den nächsten Jahren wohl eher nicht verschwinden und also wird auch der Rechtsstaat unter Druck geraten (bzw. ist auch er es schon seit geraumer Zeit) - umso mehr hat nicht nur eine rechtstreue Öffentliche Verwaltung, sondern ebenso die vierte Gewalt m.E. auf den politischen Prozess unter den Bedingungen des Rechts zu achten. Genau deshalb habe ich vorhin geschrieben, was ich geschrieben habe. Journalisten, die glauben, sie schrieben über Realpolitik, ohne zu erkennen, dass sie tatsächlich über "Realpolitik" schreiben, geraten in die Gefahr, dass sie gar nicht merken, worüber sie tatsächlich schreiben. Der unschattierte und also sachliche Unsinn, von dem der Spiegel fabuliert, ist die Energie nicht wert, die er frisst. Im demokratischen Rechtsstaat ist Politik nur unter den Bedingungen des Rechts zu verstehen - denn außerhalb des Rechts kann es hier keine Politik geben.

IMPotsdam

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1031 am: 30.03.2023 13:46 »

Dass sich die Tarifparteien öffentlich unausgesprochen darauf geeinigt haben, die extreme Unteralimentation in allen 17 Rechtskreisen ausgeklammert zu lassen, ist deren Sache und kann man sehen, wie man will. Als Journalist sollte man allerdings, denke ich, das ganze Bild betrachten, insofern finde ich diese von Dir dargelegte Ansicht als sachlich eher fragwürdig.

Wie Sie bei aufmerksamen Lesen möglicherweise festgestellt haben, habe ich bzgl. der Frage der Mindestalimentation auf das dahingehend laufende Gesetzesvorhaben verwiesen. Dieses ist mir auch inhaltlich bekannt, somit auch die Schwächen und Unzulänglichkeiten. Ich denke, das "ganze Bild" würde den Rahmen sprengen, wenn wir hier über die Tarifrunde sprechen. Freilich ist das Ihr Spezialgebiet, ein ständiges Verweisen auf dieses Thema entsprechend nachvollziehbar. Es sind zwei unabhängige Verfahren, auch wenn diese in ihrer Summe auf die Frage der Mindestalimentation selbstverständlich Einfluss haben. Das Vermengen ist m.E. daher im Sinne einer stringenten Diskussion wenig sinnvoll. Das ist natürlich streitbar, aber ich habe es für mich so entschieden.
 
Sachlich wahr ist, dass der Wohlstandsverlust, den Du ansprichst, da ist und auch bleiben wird. Sachlich wahr ist ebenfalls, dass wir hier Tarifverhandlungen haben. Soweit so gut.

Sachlich wahr ist aber ebenso, dass vonseiten der Arbeitgeber in Form des Dienstherrn angekündigt worden ist, dass das Tarifergebnis in spezifischer Form auf die Beamtenbesoldung übertragen werden soll. Sachlich wahr scheint weiterhin zu sein, dass insbesondere der dbb in den Tarifverhandlungen auf ein höheres Ergebnis als das von Arbeitgeberseite angebotene gedrungen hat.

Es bleibt dem Dienstherr selbstverständlich frei, die Tarifergebnisse im Kontext der anderen Frage (Art.33 V GG) aufzustocken, was aber höchst ungewöhnlich wäre, da es ein gesondertes Gesetzesvorhaben gibt. Das der Unmut hierzu groß ist, verstehe ich. Es hat hinsichtlich der Zielstellung aus den verschiedensten Gründen eher ein Alibi-Charakter

Nun würde ich eigentlich von Journalisten erwarten, dass sie aus dieser Sachlage ihre Schlüsse ziehen und ein realitätsgerechtes Bild zeichnen.

Und dazu gehört nun einmal, dass der aktuelle Wohlstandstandsverlust, von dem Du sprichst, die gesamte Beamtenschaft seit mehr als 15 Jahren betrifft, da sie seit mindestens 2008 allesamt i.d.R. eklatant unteralimentiert wird. Sachlich wahr ist dabei weiterhin, dass eine nicht geringe Zahl der Kolleginnen und Kollegen im einfachen bis mittleren Dienst unterhalb des Grundsicherungsniveaus alimentiert wird - und da muss das, was Du in Deinem Beitrag, auf den ich mich hier beziehe, als Journalist schreibst, m.E. doch als erstaunlich wahrgenommen werden. Wenn Du denen, denen man wissentlich und willentlich seit Jahr und Tag ihre verfassungsmäßigen Rechte nimmt, mit solchen Zeilen kommst, musst Du Dich nicht wundern, wenn das in Stadt und Land dazu beiträgt, dass mehr und mehr von "Lügenpresse" und dergleichen mehr in wenig schöner Form geschrien wird. Wenn Du also in Deinem weiteren Beitrag davon sprichst, dass es um "Marketingfragen" geht und darüber hinaus meinst, mir ginge es um Gerechtigkeitsfragen (ich denke, der Name, den Du in diesem Zusammenhang schreibst, soll sich auf mich beziehen - nebenbei: als Journalist solltest Du Namen richtig schreiben, denke ich), dann hast Du das, was ich hier seit fast drei Jahren schreibe, trotz des akribischen Lesens nicht verstanden.

Ein "realitätsgerechtes Bild" ist meinerseits durchaus erkannt. Ich verstehe auch nicht wie meine bisherigen Aussagen zu einer "Lügenpresse" passen mögen. Wie deutlich muss ich mich ausdrücken, dass mir die Frage der verfassungsmäßigen Frage der Besoldung bekannt ist?! Ich ziehe, auch hier wiederhole ich mich erneut, auch nicht die rechtliche Richtigkeit der in Zusammenhang mit den Ausführungen zur verfassungsmäßigen Besoldung ihrerseits gemachten Aussagen in Zweifel.

Für den Fehler bei Nennung Ihres Namens (ich nehme an, es ist nicht Ihr richtiger Name) möchte ich mich entschuldigen. Es ist Ihnen wohl sehr wichtig, eher aber vermute ich, dass Sie mit meinen inhaltlichen Aussagen uneins sind, ich einen diffusen Groll bei Ihnen ausgelöst habe, so dass dies mutmaßlich nur Ausdruck von Unmut ist. Das ist nicht gerade ein Zeichen von persönlicher Souveränität. Da ich Ihren Stil aber bereits gut kenne (Sie schreiben sehr viel), ist Ihre intellektuelle Eitelkeit zumeist der Grund, warum Ihnen andere Forumsteilnehmer obgleich aller fachlichen Unterlegenheit keine (durchaus verdiente) Aufmerksamkeit schenken. Menschen mögen permanente Rechthaber zumeist nicht sonderlich, wenngleich diese Recht haben, was ich ausdrücklich nicht in Abrede stellen möchte. Sie kennen sich in der speziellen Frage der verfassungskonformen Besoldung aus.Punkt.

Mir geht es als Beamten um Recht, denn dem bin ich qua Amt und Eid verpflichtet - Gerechtigkeit ist meine Privatmeinung, um die geht es mir hier i.d.R. nicht, wie ich es hier schon vielfach begründet dargelegt habe.

Und wenn Du den - juristisch betrachtet - sachlichen Unsinn, den Du in Deinem Beitrag von 11:55 Uhr schreibst, wirklich glaubst, dann würde es Dir guttun, denke ich, Dich ein wenig mit den Qualitäten eines Rechtsstaats zu beschäftigen, den Du - schätze ich - ohne viel Nachdenkens als gegeben und unveränderlich vorauszusetzen ansiehst. Ein Rechtsstaat ist nun ein Staat, in dem sich die Gewalten an die verfassungsmäßige Ordnung halten. Tun sie es nicht, verletzen sie das Rechtsstaatsprinzip. Verletzen sie das Rechtsstaatsprinzip wiederkehrend, ist irgendwann jener nicht mehr ein solcher. Denn dann geht es nur noch um die von Dir genannten "realpolitischen Prozesse", die man realpolitisch dann als das Recht des Stärkeren übersetzen muss. Ein Journalismus, der das, was Du um 11:55 Uhr schreibst, zur Grundlage des eigenen Schreibens macht, begibt sich m.E. so nahe an die Macht heran, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, zwischen "Realpolitik" und Realpolitik zu unterscheiden. Erstere ist keine Realpolitik, sondern nennt man Rechtsstaatsverletzung und zweite ist es - sie nimmt dafür aber weiterhin die Verfassung zur Grundlage. Dass dem so ist und ggf. bleibt, dass also Realpolitik betrieben wird, dafür sind die drei staatlichen Gewalten verantwortlich - und dafür trägt die "vierte Gewalt" nachdrücklich Mitverantwortung.

Ich glaube ich benötige Aufklärung darüber, was in meinem Post von "11:55 Uhr" juristisch Unsinn war.
Sie neigen stark dazu, Anderen Dinge zu unterstellen, die diese gar nicht gesagt haben. Ich habe ganz klar und deutlich geschrieben, dass mir die Vorteile eines starken Staats bekannt sind und dass es langfristigen Schaden anrichtet, wenn man den ö.D. ausblutet, indem man eine zu wenig progressive Poltitik verfolgt. Also im Grunde schreibe ich das Gleiche wie Sie. Also wo ist das Problem, außer dass Sie außersachliche Angriffsflächen suchen? Schade.

Wenn ich mich entsinne, haben Sie Chemie, Geschichte und Erziehungswissenschaften studiert sowie Gesellschaftswissenschaften. Sie sind also selbst kein Jurist oder Politologe, auch wenn Sie sich (gefühlt) als solcher gerieren. Ich bin studierter Volkswirt und Politikwissenschaftler, dürfte mich also ganz gut auskennen in den hier maßgeblichen Themen.

Nun hast Du im Gegensatz zu mir keinen Eid geschworen, kannst also tun und lassen, was Du willst. Aber vielleicht nimmst Du das, was ich hier schreibe, eher zum Anlass, mal einen Beitrag zu schreiben, der das gesamte Bild in den Blick nimmt. Denn die progressive Politik, die Du offensichtlich einforderst, wird es solange kaum geben, solange die (Besoldungs-)Gesetzgeber zunehmend dafür sorgen, dass der Staat den ihm gestellten Anforderungen nicht gerecht werden kann, da er dafür nicht mehr das qualifizierte Personal findet. Ohne dieses Personal kann es aber keine progressive Politik geben, sondern mit einigem Glück nur eine halbwegs funktionierende Verwaltung - und die wird es zunehmend auch immer weniger geben, wenn ein großer Teil des Öffentlichen Diensts weiterhin unteralimentiert wird und der weitere Teil des Öffentlichen Diensts nicht hinreichend attraktiv genug ist, dass er das entsprechende Personal anzieht.

Ein Journalist kann freilich nicht tun und lassen was er will. Nähere Ausführungen spare ich mir, denn das ist offensichtlicher Murks.

IndependentJoke

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1032 am: 30.03.2023 13:58 »
Ich brauche dringend noch ein paar smites (Totschläge) in meinem Karma, deswegen sage ich es jetzt einfach mal:

Bitte an IMPotsdam und an SwenTanortsch, machen Sie jetzt hier kein Fass auf, das den Großteil nicht interessiert. Am Ende wird dieses Forum (wie das vom TVöD) auch noch geschlossen und ich bin trotz dem mehr als nervigen Getue von Teilnehmern wie Hummel2805, deren Benefit sich in Grenzen hält, sehr dankbar, dass es dieses Forum aktuell noch gibt.

IMPotsdam

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1033 am: 30.03.2023 14:03 »
Ich brauche dringend noch ein paar smites (Totschläge) in meinem Karma, deswegen sage ich es jetzt einfach mal:

Bitte an IMPotsdam und an SwenTanortsch, machen Sie jetzt hier kein Fass auf, das den Großteil nicht interessiert. Am Ende wird dieses Forum (wie das vom TVöD) auch noch geschlossen und ich bin trotz dem mehr als nervigen Getue von Teilnehmern wie Hummel2805, deren Benefit sich in Grenzen hält, sehr dankbar, dass es dieses Forum aktuell noch gibt.

Ich will mich daran halten, denn es geht mir eherlicherweise nicht um persönliche Anfeindungen.

Matze1986

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Antw:Tarifrunde 2023
« Antwort #1034 am: 30.03.2023 14:05 »
Ich brauche dringend noch ein paar smites (Totschläge) in meinem Karma, deswegen sage ich es jetzt einfach mal:

Bitte an IMPotsdam und an SwenTanortsch, machen Sie jetzt hier kein Fass auf, das den Großteil nicht interessiert. Am Ende wird dieses Forum (wie das vom TVöD) auch noch geschlossen und ich bin trotz dem mehr als nervigen Getue von Teilnehmern wie Hummel2805, deren Benefit sich in Grenzen hält, sehr dankbar, dass es dieses Forum aktuell noch gibt.


Dann lassen Sie es doch auch endlich mal sein immer und immer wieder einen Aufsatz zu schreiben.
Vielleicht haben Sie es gut gemeint mit Ihren "Hinweisen", letztendlich waren sie aber nichts wert.
Ende

Ich will mich daran halten, denn es geht mir eherlicherweise nicht um persönliche Anfeindungen.