Man kann konstatieren, dass Nancy zu doof ist einfachste Sachverhalte zu verinnerlichen oder das sie wider besseren Wissens lügt. Kann man sich jetzt selbst aussuchen was man besser findet. Wann ist endlich Wahl in Hessen?
Der Ton in diesem Forum wird zunehmend unappetitlich. Ich kann aus der Erfahrung berichten, dass Frau Faeser intelligenter ist als manch ein Amtsvorgänger und ihre Budgets alleine auch auskömmlich wären, um am Ende sogar die Maximalforderung auf Bundesebene zu erfüllen.
Faktisch ist aber seit Runde 1 ein Shitstorm, besonders aus den CDU-geführten BL unterwegs, die darauf drängen, dass jede kommunale Erhöhung durch den Bund gegenfinanziert wird, obwohl eigentlich die Bundesländer dafür zuständig wären.
Das ist eine Krux der deutschen Tariflandschaft, die die Gewerkschaften selbst erzeugt haben durch das Splitting in "nur" TV-L und TVöD/VKA und schwächt die Bundesposition ganz erheblich.
Klar, auch Wahlkampf gehört dazu, sie kann sich gleich eine Zielscheibe auf die Stirn malen, welche die hessische Landesregierung nutzen wird, wenn ihr vorgehalten wird, welche Förderprogramme im Land aufgrund des unverhältnismäßig hohen Abschlusses für die kommunalen Kollegen gestrichen werden mussten.
Kurzum: Die VKA und ihr Verhandlungsgeschick bei den Ländern wird maßgeblich dafür sein, ob Anfang kommender Woche was rauskommt. Frau Faeser wird im Zweifel zu jedem Kompromiss Amen sagen, da die Haushaltsmittel für den TVöD vorhanden sind. Beim BBAnPVG sieht das hingegen wieder gaaaaaaaaanz anders aus, aber das ist eine andere Story.