Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Lichtstifter]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246134124/Mehr-Geld-Bundespolizisten-sollen-hoehere-Altersbezuege-erhalten.html?source=puerto-reco-2_AA-V28.0.B_test

Wow! Das sind ja mal erfreuliche News... Vielen Dank fürs Teilen!

Und nur 25 Jahre hat es gedauert, das wieder einzuführen. Scheint so eine pauschale Bearbeitungszeit zu sein. Will ja auch alles gut durchdacht sein, bevor es dann auf dem Papier mit rechtlicher Geltung steht.

[Der Obelix]

Etwas merkwürdig nur dass Kürzung immer mit rasender Geschwindigkeit und Freude verkündet werden aber Geldleistungen zu Gunsten der Beschäftigten immer jahrelange Prüfung und erhebliche Bedenken erfordern.....

Komisch komisch komisch!

[vh]

@sailor
Vielleicht ist deine Versorgungsstelle nicht so schnell oder es gibt einen anderen Grund?
Bei mir hat sich der Abzug von 1,525 % auf 1,7 % erhöht.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50f.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__55.html

Die Prozentzahl taucht aber in der Bezügemitteilung nicht auf, oder? Bei mir steht da jedenfalls nix Prozentuales. Der Betrag, der abgezogen wird (wurde), ist exakt gleich geblieben.

Allerdings gibt es ganz unten folgende "Mitteilung":

Auf Grund einer gesetzlichen Änderung des § 55 Absatz 1 SGB XI voraussichtlich zum 1. Juli 2023 ist der Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG anzupassen. Die Auszahlung der Versorgungsbezüge für den Monat Juli 2023 erfolgt daher unter Vorbehalt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Bezügeabrechnungen.

Da bin ich ja mal gespannt, ob man - statt endlich die Inflationsausgleichsprämie zu erhalten - nächsten Monat sogar noch weniger bekommt  ...

Doch, das steht in meiner Bezügemitteilung so drin:

"Abzug nach § 50f BeamtVG    1,700 *)          xx,xx -
...

*) aktueller Satz"

Im Juni 2023 waren es noch  1,525 *)

Wenn es weniger werden kann, sind sie immer ganz schnell.

[lotsch]

@Kimonbo
So eindeutig gerichtete Kommentare könnten und sollten wir uns sparen. Die tragen nichts zur Sache bei und sind zudem soweit ich es beurteile schon auf Bildzeitungsniveau fremdenfeindlich.

Man kann auch für weniger Migration sein, ohne fremdenfeindlich zu sein.
„Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten“, sagt Luft.
( Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen)
Griechenland zahlt Null an Migranten, natürlich ziehen die weiter. Auch Italien und Frankreich zahlen nur wenig.
Ein Migrationsforscher bei Anne Will sagte, dass die Pullfaktoren mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer sind, was nach meiner Ansicht eine totale Katastrophe ist. Schon mal darüber nachgedacht. Ich kann mindestens noch 10 Gründe nennen, die für eine Einschränkung der nicht gelenkten Migration sprechen. Belastung der Sozialsysteme, Erstarkung von rechtsextremen Parteien, Überlastung des Wohnungsmarktes, Überlastung des Bildungsangebotes, Ghettobildung, Überlastung bei der Integration, auch die skandinavischen Länder sind umgeschwenkt, Angst vor Gewalttaten, und Aufstände wie in Frankreich durch desillusionierte und frustrierte Migranten, usw., usw.
Und über das alles darf man nicht diskutieren, weil sonst die Fremdenfeindlichkeitskeule geschwungen wird?
Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das in einem Beamtenbesoldungsform diskutiert werden soll. Die einzige Schnittmenge die mir einfällt, sind die für Migration verwendeten Haushaltsmittel, die evtl. für andere Ausgaben fehlen, und das hat kimonbo angesprochen.

[Warzenharry]

@Kimonbo
So eindeutig gerichtete Kommentare könnten und sollten wir uns sparen. Die tragen nichts zur Sache bei und sind zudem soweit ich es beurteile schon auf Bildzeitungsniveau fremdenfeindlich.

Man kann auch für weniger Migration sein, ohne fremdenfeindlich zu sein.
„Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten“, sagt Luft.
( Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen)
Griechenland zahlt Null an Migranten, natürlich ziehen die weiter. Auch Italien und Frankreich zahlen nur wenig.
Ein Migrationsforscher bei Anne Will sagte, dass die Pullfaktoren mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer sind, was nach meiner Ansicht eine totale Katastrophe ist. Schon mal darüber nachgedacht. Ich kann mindestens noch 10 Gründe nennen, die für eine Einschränkung der nicht gelenkten Migration sprechen. Belastung der Sozialsysteme, Erstarkung von rechtsextremen Parteien, Überlastung des Wohnungsmarktes, Überlastung des Bildungsangebotes, Ghettobildung, Überlastung bei der Integration, auch die skandinavischen Länder sind umgeschwenkt, Angst vor Gewalttaten, und Aufstände wie in Frankreich durch desillusionierte und frustrierte Migranten, usw., usw.
Und über das alles darf man nicht diskutieren, weil sonst die Fremdenfeindlichkeitskeule geschwungen wird?
Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das in einem Beamtenbesoldungsform diskutiert werden soll. Die einzige Schnittmenge die mir einfällt, sind die für Migration verwendeten Haushaltsmittel, die evtl. für andere Ausgaben fehlen, und das hat kimonbo angesprochen.

100% agree

[MoinMoin]

@Kimonbo
So eindeutig gerichtete Kommentare könnten und sollten wir uns sparen. Die tragen nichts zur Sache bei und sind zudem soweit ich es beurteile schon auf Bildzeitungsniveau fremdenfeindlich.

Man kann auch für weniger Migration sein, ohne fremdenfeindlich zu sein.
„Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten“, sagt Luft.
( Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen)
Griechenland zahlt Null an Migranten, natürlich ziehen die weiter. Auch Italien und Frankreich zahlen nur wenig.
Ein Migrationsforscher bei Anne Will sagte, dass die Pullfaktoren mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer sind, was nach meiner Ansicht eine totale Katastrophe ist. Schon mal darüber nachgedacht. Ich kann mindestens noch 10 Gründe nennen, die für eine Einschränkung der nicht gelenkten Migration sprechen. Belastung der Sozialsysteme, Erstarkung von rechtsextremen Parteien, Überlastung des Wohnungsmarktes, Überlastung des Bildungsangebotes, Ghettobildung, Überlastung bei der Integration, auch die skandinavischen Länder sind umgeschwenkt, Angst vor Gewalttaten, und Aufstände wie in Frankreich durch desillusionierte und frustrierte Migranten, usw., usw.
Und über das alles darf man nicht diskutieren, weil sonst die Fremdenfeindlichkeitskeule geschwungen wird?
Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das in einem Beamtenbesoldungsform diskutiert werden soll. Die einzige Schnittmenge die mir einfällt, sind die für Migration verwendeten Haushaltsmittel, die evtl. für andere Ausgaben fehlen, und das hat kimonbo angesprochen.

99% agree

Aber ich sehe immer wieder das Spannungsfeld zwischen Asylanten (Flüchtlinge) und Migranten (Einwanderern)

Ist eine Flüchtling automatisch ein Migrant.
Aber um das zu diskutieren sollte man das Forum wechseln.

[PNUBeamter]

Von meiner Seite einfach mal ein Danke an den Ersteller des Besoldungsrechner PNU ... 

[Eukaryot]

Ist ein Flüchtling automatisch ein Migrant?

Als Migration wird eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen verstanden. Flucht ist eine von vielen Formen der Migration.

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse (Ethnie), Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (ehemals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) im Einzelfall auf Antrag des Asylbewerbers.

Dies nur kurz zur Versachlichung. Nach meinem Dafürhalten ist hier nun schon zum zweiten mal aufkeimende Diskussion Offtopic.

[Ozymandias]

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/kabinettvorlage-regierungsentwurf-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Personalausgaben sind nicht explizit genannt. Personalzahl steigt leicht. Seite 25.

Für etwaige Mehrausgaben aufgrund der Tarif- und Besoldungsrunde 2023 besteht eine zentrale
Vorsorge im Einzelplan 60. Leider ein großer Einzelplan, daher keine Approximation möglich.

Gesamtausgaben:
2025: +1,4%
2026: +1,9%
2027: + 1,5%

=> Amtsangemessene Alimentation längst auf lange Sicht gescheitert. Bei den Summen sind bei den momentan anhaltenden Preissteigerungen keine großen Mehrausgaben für Personal möglich.

Beispiel:
300.000 Personal mit ca. 60k Personalkosten (inklusive Beihilfe bei Beamten/Sozialversicherung bei Tarifangestellten) pro Kopf und 3% Steigerung sind ~ 5,4 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr.

[Knecht]

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/kabinettvorlage-regierungsentwurf-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Personalausgaben sind nicht explizit genannt. Personalzahl steigt leicht. Seite 25.

Für etwaige Mehrausgaben aufgrund der Tarif- und Besoldungsrunde 2023 besteht eine zentrale
Vorsorge im Einzelplan 60. Leider ein großer Einzelplan, daher keine Approximation möglich.

Gesamtausgaben:
2025: +1,4%
2026: +1,9%
2027: + 1,5%

=> Amtsangemessene Alimentation längst auf lange Sicht gescheitert. Bei den Summen sind bei den momentan anhaltenden Preissteigerungen keine großen Mehrausgaben für Personal möglich.

Beispiel:
300.000 Personal mit ca. 60k Personalkosten (inklusive Beihilfe bei Beamten/Sozialversicherung bei Tarifangestellten) pro Kopf und 3% Steigerung sind ~ 5,4 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr.

Eigentlich hat ja auch niemand erwartet, dass unsere Regierenden auf einmal freiwillig ihren Verpflichtungen nachkommen, denke ich.

Ob man hier wie Swen tatsächlich auf das Bundesverfassungsgericht zählen kann, keine Ahnung. Ob's eine neue Regierung besser macht, keine Ahnung. Ob sie damit das verloren gegangene Vertrauen der Beamten überhaupt wieder zurück gewinnen könnten, keine Ahnung.

Und jetzt ne Runde "Stones" mit Paint it black 

[SwenTanortsch]

Das ist ein, wie ich finde, schön geschriebener Text, Knecht, da er gleichermaßen zum Nachdenken wie zum Lachen anregt. Nach den Stones bietet sich Karl Poppers Traktat "Über Wolken und Uhren" an, das sich in seiner sowieso sehr lesenswerten Aufsatzsammlung zur "Objektiven Erkenntnis" findet. Danach dürfte man mit Blick auf unser Thema und hinsichtlich der Frage, "Was darf ich hoffen", nicht viel weiter sein - aber Antworten hinsichtlich der Frage, "Was soll ich tun", werden klarer.

[Pendler1]

Hallo Kollegen,

ich lese zur Zeit in der Presse, dass der BMF überall die Etats zum Teil empfindlich kürzt, bzw. kürzen möchte.

Sind die Gesetzesvorlagen für die Besoldung schon in trockenen Tüchern, oder kann es da noch Überraschungen geben?

[PolareuD]

In trockenen Tüchern ist das Besoldungsanpassungsgesetz erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren komplett abgeschlossen ist und das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Ergo, Überraschungen sind möglich, glaube ich aber nicht.

[Pendler1]

Ja, danke.

Ich meinte aber schon das Vorfeld. Sprich die Gesetzesvorlagen werden schon "überarbeitet - Sparzwänge". Bevor sie in das Gesetzesverfahren gehen.

[iceman1981]

Ja, danke.

Ich meinte aber schon das Vorfeld. Sprich die Gesetzesvorlagen werden schon "überarbeitet - Sparzwänge". Bevor sie in das Gesetzesverfahren gehen.

Ja, wurde alles schon rausgestrichen aus dem Entwurf. Die Beamtinnen und Beamten bekommen nichts. Pech fuer die, die schon mit dem Geld gerechnet haben